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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
626 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Morges VD Conseil communal
Postulat « Gratuité ciblée et responsabilité financière : évaluer l'efficacité des mesures tarifaires introduites au 1er décembre »
La prise en considération du postulat de [Person] au nom du parti Vert'libéral est acceptée par 53 voix pour, 8 contre et 22 abstentions.
Adopté 53:8 Übrige Protokoll, S. 15
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Morges VD Conseil communal
Postulat « Batteries inertielles : pour un stockage local durable de l'énergie produite sur le territoire »
La Municipalité s'opposait à la prise en considération avec un rapport de 8 pages ; le Conseil refuse la prise en considération du postulat de Marc Lambrigger par 26 voix pour, 37 contre et 20 abstentions.
Refusé 26:37 Übrige Protokoll, S. 15–16
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La Tour-de-Peilz VD Conseil communal
Rapport de la commission – Préavis municipal N° 4/2026, réponse au postulat « Des alternatives locales et écologiques au béton »
Le Conseil communal prend acte que le préavis municipal N° 4/2026 répond au postulat de Mme Elise Kaiser (LV) « Des alternatives locales et écologiques au béton »; les conclusions sont adoptées à une large majorité avec 5 abstentions.
Pris acte Übrige Protokoll, S. 9
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St. Gallen SG Parlament
Schutz unserer Polizeibeamter – Prüfung des Einsatzes von Bodycams; Postulatsbericht
Das Postulat «Schutz unserer Polizeibeamter – Prüfung des Einsatzes von Bodycams» wird als erledigt abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen 60:0 Übrige Protokoll, S. 6–18
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St. Gallen SG Parlament
Interpellation: Startup-Ökosystem: Potenzial für St.Gallen; schriftlich
Die schriftliche Interpellation wird nicht befriedigt; der Antrag auf Diskussion wird mit 39:0 Stimmen angenommen, das Quorum von 15 Stimmen ist erreicht, die Diskussion findet statt.
Angenommen 39:0 Übrige Protokoll, S. 7–20
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Interlaken BE Parlament
Verwaltungsbericht 2025
Der Verwaltungsbericht 2025 wurde vorgelegt und von den Fraktionen diskutiert. Der Ratspräsident stellte fest, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wurde; eine Abstimmung fand nicht statt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2–3
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Interlaken BE Parlament
Postulat Romang, Biodiversität, zweite Fristverlängerung
Der Gemeinderat beantragte, die Beantwortung des Postulats Romang zur Biodiversität an die Ortsplanungsrevision zu koppeln und die Frist ein zweites Mal zu verlängern. Die Fristverlängerung wurde mit 14 zu 14 Stimmen und Stichentscheid des Ratspräsidenten abgelehnt.
Abgelehnt 14:14 Übrige Protokoll, S. 5–6
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Interlaken BE Parlament
Klimastrategie Interlaken, Kenntnisnahme
Die Klimastrategie Interlaken, erarbeitet mit vier weiteren Gemeinden und der Beratungsfirma conseil 3, wurde zur Kenntnis genommen. Die Massnahmen werden zu gegebener Zeit dem entscheid- und finanzkompetenten Organ vorgelegt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 6–7
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Hünenberg ZG Gemeinderat
Krankenversicherung: Sistierung Versicherungspflicht – Stellungnahme gegenüber Gesundheitsdirektion
Der Gemeinderat verfasste eine Stellungnahme zur Sistierung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung gegenüber der Gesundheitsdirektion.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 1
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Köniz BE Parlament
V2536 Motion/Richtlinienmotion (Grüne/Junge Grüne, EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Abbau von Wahlbürokratie" – Rückzug
Nach der Antwort des Gemeinderates, der die Punkte 1, 2, 4, 5 und 6 ablehnte und nur Punkt 3 umsetzen will, zieht die Erstunterzeichnerin die Motion/Richtlinienmotion im Namen der Motionärinnen und Motionäre vollumfänglich zurück. Punkt 3 soll ab den Wahlen 2029 umgesetzt werden.
Übrige Protokoll, S. 24–29
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Köniz BE Parlament
V2601 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Integrale Sicherheitspolitik auf Gemeindeebene"
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation zur integralen Sicherheitspolitik und beurteilt die bestehenden Massnahmen in den Bereichen Versorgung, Cyber-Sicherheit und öffentliche Sicherheit als ausreichend bzw. angemessen. Der Erstunterzeichner erklärt sich mit der Antwort teilweise zufrieden.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 29–35
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Köniz BE Parlament
V2602 Interpellation (SVP Fraktion) "VERD – Lebendige Gemeinden – Gemeindetopf – VERD Purpose Genossenschaft"
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation zum Bezahlsystem VERD.cash und sieht keinen Sinn in der Aktivierung eines Gemeindetopfs in Köniz. Der Erstunterzeichner ist mit der Antwort nicht zufrieden.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 35–39
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Köniz BE Parlament
V2540 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Verschärft die touristische Wohnraumnutzung die Wohnungsknappheit in Köniz?"
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation: Rund 52 Wohnungen (0,2%) werden kurzzeitig vermietet; angesichts der tiefen Zahlen sieht er keinen Handlungsbedarf, wird die Entwicklung aber jährlich monitoren. Der Erstunterzeichner ist mit der Antwort zufrieden.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 39–43
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Köniz BE Parlament
V2316 Postulat (SP/JUSO) «Leichte Sprache» – Abschreibung
Der Gemeinderat berichtet über die Umsetzung des Postulats: Ein Bereich Leichte Sprache auf koeniz.ch soll etabliert und Abstimmungsbotschaften ergänzt werden; auf News in Leichter Sprache wird verzichtet. Das Parlament nimmt die Abschreibung des Postulats stillschweigend an.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 44–50
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Yverdon-les-Bains VD Conseil communal
PO23.04REP Rapport sur le postulat « Pour un contrôle des loyers en période de pénurie »
Le Conseil refuse le renvoi en commission du rapport de la Municipalité sur le postulat relatif au contrôle des loyers, puis prend acte du rapport PO23.04REP, les deux votes à l'unanimité.
Pris acte Übrige Protokoll, S. 5–7
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Yverdon-les-Bains VD Conseil communal
PO26.06PO Postulat « Pour la création d'un carré musulman au cimetière communal »
Le Conseil accepte de renvoyer en Municipalité le postulat demandant l'étude de la faisabilité d'un carré musulman au cimetière communal, à une évidente majorité.
Adopté Übrige Protokoll, S. 15–17
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Steffisburg BE Parlament
Prüfauftrag an die AGPK betreffend Abteilung Präsidiales
Der Antrag von Hans Ulrich Germann (SP), der AGPK eine Prüfung der Arbeitsweise des Gemeindepräsidiums und der Abteilung Präsidiales zu übertragen, wird mit 8 zu 23 Stimmen abgelehnt. Die bereits laufende externe Standortbestimmung soll der AGPK zu gegebener Zeit präsentiert werden.
Abgelehnt 8:23 Übrige Protokoll, S. 3–4
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Steffisburg BE Parlament
Protokoll der Sitzung vom 13. März 2026; Genehmigung
Das Protokoll der Sitzung vom 13. März 2026 wird ohne Abänderungen einstimmig genehmigt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 6
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Steffisburg BE Parlament
Präsidiales; Verwaltungsbericht 2025; Genehmigung
Der Verwaltungsbericht 2025 wird einstimmig genehmigt; der separate Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für 2025 wird zur Kenntnis genommen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 8–10
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Steffisburg BE Parlament
Dringliches Postulat "Nutzung von Smartvote für kommunale Wahlen" (2026/03); Dringlichkeit
Über das dringliche Postulat zur Nutzung von Smartvote für die kommunalen Wahlen 2026 wird die Dringlichkeit mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt; der Gemeinderat wird das Anliegen im ordentlichen Verfahren prüfen.
Abgelehnt 16:15 Übrige Protokoll, S. 39–40