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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
261 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Zug ZG Parlament
Interpellation «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug»
Die Behandlung der Interpellation mit der Antwort des Stadtrats Nr. 2919 wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Schule und Bildung Protokoll, S. 69
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Zug ZG Parlament
Interpellation «Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung»
Die Behandlung der Interpellation mit der Antwort des Stadtrats Nr. 2920 wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 69
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Zug ZG Parlament
Vereidigung der Ratsmitglieder: Magdalena Carlen, ALG
Magdalena Carlen (ALG) legt das Gelöbnis ab und ist ab sofort berechtigt, an den Verhandlungen und Abstimmungen des Grossen Gemeinderats teilzunehmen.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5
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Zug ZG Parlament
Bau- und Planungskommission (BPK): Ersatzwahl; Barbara Gisler, FDP
Nach dem Rücktritt von Barbara Gisler aus der BPK wird Roman Burkard auf Vorschlag der FDP-Fraktion stillschweigend als neues Mitglied der Bau- und Planungskommission gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 6
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Zug ZG Parlament
Motion «Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und Massnahmenplan für eine hindernisfreiere Stadt Zug»
Der Antrag der SVP-Fraktion, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, wird mit 8 zu 31 Stimmen abgelehnt; der Rat überweist die Motion (Inklusions-Check von Sensability für CHF 12'000 und Massnahmenplan) als Motion.
Angenommen 8:31 Übrige CHF 12'000 Protokoll, S. 19–20
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Zug ZG Parlament
Immobilien: Erwerb GS Nr. 4873; Genehmigung Kaufvertrag
Der Rat genehmigt den Kaufvertrag vom 18. September 2024 mit der Park Lane AG über den Erwerb des Grundstücks GS Nr. 4873 auf dem Landis-&-Gyr-Areal für CHF 65 Mio. und bewilligt Nachtragskredite von CHF 500'000 (Machbarkeitsstudie), CHF 750'000 (Architekturwettbewerb) und CHF 100'000 (Bebauungsplanverfahren). Anträge auf Beibehaltung des Behördenreferendums (10:28) und auf ein Behördenreferendum (12:26) werden abgelehnt; der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Angenommen 35:4 Kredit CHF 65'000'000 Protokoll, S. 21–39
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Zug ZG Parlament
Sammelvorlage; Abschreibung von Vorstössen
Der Rat genehmigt stillschweigend die Sammelvorlage des Stadtrats (Nr. 2905) und schreibt diverse alte Motionen, Postulate und Interpellationen als erledigt von der Geschäftskontrolle ab.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 40–43
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Zug ZG Parlament
Interpellation «‹Stadtmagazin›: Heute ist ein neues, ein anderes Konzept erwünscht!»
Der Rat nimmt die Antwort des Stadtrats zur Interpellation betreffend das Stadtmagazin (Kosten ca. CHF 55'000 pro Ausgabe, hohe Bekanntheit) zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 44–47
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Zug ZG Parlament
Interpellation «Was bedeutet ‹preisgünstiges Wohnen› in der Stadt Zug?»
Der Rat nimmt die Antwort des Stadtrats zur Interpellation über die maximalen Anfangsmietzinse für preisgünstigen Wohnraum (u.a. CHF 2'650 für eine Vierzimmerwohnung) zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 48–55
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Zug ZG Parlament
Interpellation «Ist die Stadt Zug auf die Quaggamuschel genügend vorbereitet?»
Der Rat nimmt die Antwort des Stadtrats zur Interpellation über die Quaggamuschel und deren mögliche Kostenfolgen (zwei- bis dreistellige Millionenbeträge bei der WWZ) zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 56–59
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Zug ZG Parlament
Ersatzwahl Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Die FDP-Fraktion schlug Alexander Kyburz als Nachfolger von Maria Hügin in der GPK vor; er wurde stillschweigend als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 6
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Zug ZG Parlament
Motion «Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für's Alter»
Die Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 14. November 2024 betreffend Residenzwohnungen und weitere Wohnformen fürs Alter wurde stillschweigend überwiesen; kein Nichtüberweisungsantrag.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 12
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Zug ZG Parlament
Budget 2025 und Finanzplan 2025 bis 2028
Der Rat genehmigte das Budget 2025 (Aufwand rund CHF 408 Mio., Überschuss vor Anträgen CHF 2.5 Mio.) und setzte einen Steuerfuss von 54 % mit 3.5 % Steuerrabatt (52.11 %) fest. Anträge der SVP (Kürzung Beratungen und Expertisen, pauschale 1%-Kürzung, Obergrenze gebundene Ausgaben) und der SP (kein Steuerrabatt) sowie der ALG-CSP (Erhöhung Hilfeleistungen) wurden abgelehnt; der GPK-Antrag zur Reallohnerhöhung (Kürzung CHF 925'200) wurde übernommen. Der Finanzplan 2025–2028 wurde zur Kenntnis genommen.
Angenommen 37:0 Budget und Rechnung CHF 408'000'000 Protokoll, S. 13–69
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Zug ZG Parlament
Sammelvorlage; Abschreibung von Vorstössen
Die Beratung des Geschäfts (Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2905) wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 71
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Zug ZG Parlament
Interpellation «Stadtmagazin: Heute ist ein neues, ein anderes Konzept erwünscht!»
Die Beratung der Interpellation der SVP-Fraktion samt Antwort des Stadtrats Nr. 2906 wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 71
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Zug ZG Parlament
Interpellation «Was bedeutet ‹preisgünstiges Wohnen› in der Stadt Zug?»
Die Beratung der Interpellation von D. Amrein und G. Fürrer (ALG) samt Antwort des Stadtrats Nr. 2908 wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 71
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Zug ZG Parlament
Wahl der Präsidentin/des Präsidenten 2025/2026
Ivano De Gobbi wurde in geheimer Wahl mit 36 von 37 gültigen Stimmen zum Ratspräsidenten des Grossen Gemeinderats für 2025/2026 gewählt und erklärte die Annahme der Wahl.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 72–73
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Zug ZG Parlament
Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten 2025/2026
Manuela Leemann wurde in geheimer Wahl mit 37 von 37 gültigen Stimmen zur Vizepräsidentin des Grossen Gemeinderats für 2025/2026 gewählt und erklärte die Annahme der Wahl.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 74–75
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Zug ZG Parlament
Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler
Marco Laubacher (FDP) und Stefan W. Huber (ALG-CSP) wurden stillschweigend und in globo als Stimmenzähler für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 76
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Zug ZG Parlament
Ernennung der Vertreter der weiteren Fraktionen (Büro GGR)
Alex Odermatt (SVP) und Johannes Hegglin (ALG-CSP) wurden zur Wiederwahl als Fraktionsvertreter im Büro GGR vorgeschlagen und ernannt; damit ist das Büro GGR 2025/2026 vollständig und der Rat konstituiert.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 77–78