OpenCommune

Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

290 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 4.5

    Uster ZH Parlament

    GF Primarschule: Kürzung Investitionsplanung Nr. 314 IT-Ersatzbeschaffungen um CHF 290'000

    Der Minderheitsantrag, das Budget für die IT-Ersatzbeschaffungen von CHF 640'000 auf die jährlich geplanten CHF 350'000 zu kürzen, wird deutlich abgelehnt; die Primarschulpflege will zum 5-Jahres-Zyklus zurückkehren.

    Abgelehnt 9:25 Schule und Bildung CHF 290'000 Protokoll, S. 53–54

  2. 4.5

    Uster ZH Parlament

    GF Primarschule: Kürzung Investitionsplanung Nr. 323 Lebensraum Schule um CHF 50'000

    Der Minderheitsantrag, die Mittel für «Lebensraum Schule» von CHF 150'000 auf CHF 100'000 zurückzuführen, wird angenommen.

    Angenommen 20:14 Schule und Bildung CHF 50'000 Protokoll, S. 54–55

  3. 4.5

    Uster ZH Parlament

    GF Primarschule: Kürzung Neuprojekte in Schulhäusern um CHF 500'000

    Der Minderheitsantrag, die Investitionen von CHF 1,7 Mio. für Instandsetzungen und Erweiterungen in diversen Schulhäusern um CHF 500'000 zu priorisieren und reduzieren, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 16:19 Schule und Bildung CHF 500'000 Protokoll, S. 55–56

  4. 4

    Uster ZH Parlament

    Antrag über alle Geschäftsfelder: Globale Kürzung der Globalkredite um 1,6%

    Der Minderheitsantrag der RPK, alle Globalkredite pauschal um 1,6% (rund CHF 2,5 Mio.) zu kürzen, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 16:19 Budget und Rechnung CHF 2'500'000 Protokoll, S. 57

  5. 4

    Uster ZH Parlament

    Schlussabstimmung Weisung 66/2024: Leistungsaufträge 2025-2028 und Globalbudgets 2025

    Der Gemeinderat genehmigt die Leistungsaufträge 2025-2028 sowie die Globalbudgets 2025 des Stadtrates mit 26:9 Stimmen.

    Angenommen 26:9 Budget und Rechnung Protokoll, S. 58

  6. 5

    Uster ZH Parlament

    Weisung 67/2024: Budget 2025 und Finanzplanung 2026-2028, Festsetzung Steuerfuss

    Der Gemeinderat genehmigt das Budget 2025 mit einem Aufwand von 320'259'310 Franken, einem Ertrag von 317'651'010 Franken und einem Aufwandüberschuss von 2'608'300 Franken sowie Nettoinvestitionen von 32'665'000 (Verwaltungsvermögen) und 2'740'000 Franken (Finanzvermögen). Der Steuerfuss wird auf 94% belassen; der Antrag auf 91% erhält 11 gegen 24 Stimmen, der Antrag auf 98% wird zurückgezogen.

    Angenommen 26:9 Budget und Rechnung CHF 320'259'310 Protokoll, S. 59–61

  7. 6

    Uster ZH Parlament

    Kenntnisnahmen: Volksabstimmungen, Parlamentsreferendum, Anfragen

    Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis: die Volksinitiative zur Grenzänderung Uster-Greifensee wurde mit 3909:7343 Stimmen abgelehnt, der Baukredit von 11'570'000 Franken für die Schulanlage Gschwader mit 7890:3470 Stimmen angenommen; das Parlamentsreferendum gegen den Beschluss betreffend Wagerenstrasse 47 (Vorkaufsrecht Spital Uster AG) ist zustande gekommen; verschiedene Anfragen sind eingereicht und beantwortet worden.

    Zur Kenntnis genommen Übrige CHF 11'570'000 Protokoll, S. 62–63

  8. 3

    Uster ZH Parlament

    Weisung 80/2024: Wagerenstrasse 47, Spital Uster AG, Ausübung des Vorkaufsrechts

    Der Gemeinderat ermächtigt den Stadtrat, das Vorkaufsrecht für die Liegenschaft Wagerenstrasse 47 (2674 m², Kaufpreis 8,75 Mio. Franken) auszuüben und die Mittel gegebenenfalls auf dem Darlehensweg zu beschaffen. Die KÖS empfahl mit 7:2 die Zustimmung, die RPK mit 3:5 die Ablehnung.

    Angenommen 18:16 Kredit CHF 8'750'000 Protokoll, S. 6–11

  9. 4

    Uster ZH Parlament

    Weisung 77/2024: Personalverordnung der Stadt Uster (PVO), Totalrevision

    Der Gemeinderat genehmigt die Totalrevision der Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) von 1999, nach Annahme mehrerer Änderungsanträge der KÖS (u.a. Streichung der Altersgrenze 35 bei Abfindungen, § 33 Abs. 1 mit 18:16 Stimmen) und Ablehnung der Anträge von SVP/EDU und FDP/Die Mitte zu Abfindungen und Dienstaltersgeschenken. Der Stadtrat legt das Datum der Inkraftsetzung fest.

    Angenommen 19:16 Personal Protokoll, S. 12–35

  10. 5

    Uster ZH Parlament

    Postulat 580/2024 der Grüne-Fraktion: «Nachhaltiges Bauen»

    Der Gemeinderat überweist das Postulat der Grüne-Fraktion, das den Stadtrat bittet zu prüfen, wie die Stadt Uster nachhaltiges Bauen fördern kann, u.a. durch nachwachsende und wiederverwendete Baumaterialien, angepasste Submissionsrichtlinien und Unterstützung von Bauherrschaften. Der Stadtrat hatte das Postulat bereits entgegen genommen.

    Angenommen 20:15 Übrige Protokoll, S. 36–39

  11. 3

    Uster ZH Parlament

    Interpellation 582/2024: Übersicht Einhaltung der Budgets von Bauvorhaben der letzten 5 Jahre

    Die Interpellation verlangt eine Übersicht über die Budgeteinhaltung städtischer Bauvorhaben der letzten fünf Jahre sowie über eingeleitete Massnahmen bei Kostenüberschreitungen. Der Gemeinderat unterstützt die Interpellation mit 30 Stimmen (Quorum 12) und überweist sie an den Stadtrat zur Beantwortung.

    Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 4–6

  12. 4

    Uster ZH Parlament

    Weisung 75/2024: Frühe Förderung, Evaluation Pilotprojekt 2021–2024 und Weiterführung ab 2025, Kreditantrag

    Der Gemeinderat bewilligt einen jährlichen Kredit von 235'000 Franken für die Frühe Förderung und beauftragt den Stadtrat, den Leistungskontrakt mit dem Familienzentrum neu über 210'000 Franken abzuschliessen. Ein Rückweisungsantrag der SVP/EDU-Fraktion (separater Leistungskontrakt) wird mit 9:24 Stimmen abgelehnt; die Schlussabstimmung ergibt 25:9 Stimmen.

    Angenommen 25:9 Kredit CHF 235'000 Protokoll, S. 7–12

  13. 5

    Uster ZH Parlament

    Postulat 576/2024: Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie am Uster Märt

    Das Postulat verlangt eine Prüfung der Ziele und Messgrössen der geplanten Nachhaltigkeitsmassnahmen am Uster Märt, insbesondere der Einführung von Mehrwegbechern, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Marktbeteiligten. Der Gemeinderat überweist das Postulat mit 29:0 Stimmen an den Stadtrat.

    Angenommen 29:0 Übrige Protokoll, S. 13–14

  14. 6

    Uster ZH Parlament

    Postulat 577/2024: Weiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Uster

    Das Postulat fordert eine Prüfung, wie die offene Kinder- und Jugendarbeit in Uster weiterentwickelt werden kann, unter anderem für die Mittelstufe, junge Erwachsene und geflüchtete MNA. Der Gemeinderat überweist das Postulat mit 34:0 Stimmen an den Stadtrat.

    Angenommen 34:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 15–18

  15. 7

    Uster ZH Parlament

    Postulat 550/2023: Strassenzustand, systematische Erfassung und Veröffentlichung – Ergänzungsbericht

    Zum Postulat zur systematischen Erfassung des Strassenzustands beantragen mehrere Fraktionen einen Ergänzungsbericht, da der Stadtratsbericht das Anliegen nicht auf- und ernst nimmt. Der Gemeinderat beschliesst mit 23:0 Stimmen, dass der Stadtrat einen Ergänzungsbericht vorzulegen hat.

    Angenommen 23:0 Infrastruktur Protokoll, S. 19–20

  16. 8

    Uster ZH Parlament

    Postulat 553/2023: «Endlich Lärmschutzmassnahmen umsetzen» – Bericht und Antrag des Stadtrates

    Der Gemeinderat stimmt mit 19:9 Stimmen dem Bericht des Stadtrates zum Postulat zu Lärmschutzmassnahmen (lärmarme Beläge, Tempo 30, Einsatz beim Kanton) zu und schreibt das Postulat als erledigt ab.

    Angenommen 19:9 Infrastruktur Protokoll, S. 21–24

  17. 9

    Uster ZH Parlament

    Postulat 557/2024: «Eine Zukunft für das Stadtarchiv – keine tote Untere Farb» – Bericht und Antrag des Stadtrates

    Der Stadtrat legt drei Optionen für das Stadtarchiv und die Untere Farb vor (Reduktion rund 12.6 Mio., Trennung rund 8.3 Mio., Neustart) und favorisiert die Option «Trennung» mit Verlegung des Archivs in die Käserei Roth. Der Gemeinderat stimmt mit 24:9 Stimmen dem Bericht zu und schreibt das Postulat als erledigt ab.

    Angenommen 24:9 Infrastruktur Protokoll, S. 25–31

  18. 3

    Uster ZH Parlament

    Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG)

    Isabel Eigenmann (Die Mitte) wird mit Wirkung ab 1. Februar 2024 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 als Mitglied der KBG gewählt, anstelle der zurückgetretenen Andrea Grob (FDP).

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 7

  19. 4

    Uster ZH Parlament

    Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS)

    Simon Vlk (FDP) wird mit Wirkung ab 1. Februar 2024 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 als Mitglied der KÖS gewählt, anstelle der zurückgetretenen Isabel Eigenmann (Die Mitte).

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 8

  20. 5

    Uster ZH Parlament

    Interpellation 548/2023: «Löhne zum Leben in der Stadt Uster»

    Die Interpellation zu Tieflöhnen, Erwerbsarmut und Mindestlöhnen bei der Stadt und ihren Auftragnehmern wird mit 14 Stimmen (Quorum 12) unterstützt und dem Stadtrat übermittelt.

    Angenommen Soziales Protokoll, S. 9–10