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Was beschliessen die Gemeinden?

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3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

138 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Köniz BE Parlament

    Motion V2522 "Mehr Transparenz bei der Bezeichnung öffentlicher Leistungen" – Ziffer 2

    Ziffer 2 der Motion (Massnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung und Anpassung der Kommunikationsrichtlinien) wird nach Namensaufruf abgelehnt. Abstimmung: 17 für erheblich erklären, 22 dagegen.

    Abgelehnt 17:22 Übrige Protokoll, S. 24–31

  2. Köniz BE Parlament

    Postulat V2524 "Bilingualer Unterricht an den Könizer Schulen"

    Die Ziffern 1 und 2 des Postulats werden erheblich erklärt und abgeschrieben, Ziffer 3 (Verankerung des bilingualen Unterrichts in der nächsten Bildungsstrategie) wird erheblich erklärt. Stillschweigende Zustimmung zu allen Punkten; die Schule Spiegel nimmt am Projekt "En route für den bilingualen Unterricht" teil.

    Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 31–37

  3. Köniz BE Parlament

    Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens und Neuregelung der Listen und Listenverbindungen, Teilrevision RAW, Volksabstimmung

    Das Parlament lehnt den Antrag des Gemeinderats ab, den Stimmberechtigten den Wechsel des Sitzzuteilungsverfahrens von Hagenbach-Bischoff zu Sainte-Laguë sowie die Neuregelung der Listen und Listenverbindungen (Teilrevision des Reglements über Abstimmungen und Wahlen) zur Abstimmung zu unterbreiten. Die übrigen Anträge (Botschaft, Inkrafttreten) entfallen dadurch.

    Abgelehnt 15:19 Reglemente Protokoll, S. 5–25

  4. Köniz BE Parlament

    V2222 Motion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Für unverzerrte Proporzwahlen", Abschreibung

    Da der Auftrag der Motion mit der Vorlage zur Volksabstimmung über das Sitzzuteilungsverfahren umgesetzt wurde, wird die Motion stillschweigend abgeschrieben.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 25–26

  5. Köniz BE Parlament

    Schulanlage Niederwangen Juch, Holzmodulbau; Ausführungskredit; Volksabstimmung

    Das Parlament beantragt den Stimmberechtigten mit 37 zu 0 Stimmen, einen Ausführungskredit von CHF 6'599'000 (Bau) plus CHF 394'000 (Möblierung und Ausstattung), total rund CHF 7 Mio., für den Holzmodulbau auf dem Areal der Schulanlage Niederwangen Juch zu genehmigen. Die Botschaft an die Stimmberechtigten und der Wortlaut der Abstimmungsfrage werden einstimmig genehmigt.

    Angenommen 37:0 Kredit CHF 6'993'000 Protokoll, S. 26–37

  6. Köniz BE Parlament

    Niederwangen Schwendistutz; Abgabe von Land im Baurecht

    Das Parlament stimmt mit 32 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung der Abgabe eines Teils der Parzelle Köniz/689 im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft Neuhaus zu, mit einem Baurechtszins von ca. CHF 53'000 pro Jahr über 80 Jahre. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug und dem Abschluss der Folgeverträge beauftragt.

    Angenommen 32:4 Kredit CHF 53'000 Protokoll, S. 37–46

  7. Köniz BE Parlament

    V2214 Richtlinienmotion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Köniz ist suffizient. Raumkosten sparen dank Bedarfsplanung", Abschreibung

    Der Gemeinderat hat das Anliegen der Richtlinienmotion in den Bestell- und Projektmanagementprozess integriert; die Motion wird als materiell erfüllt stillschweigend abgeschrieben.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 46–48

  8. Köniz BE Parlament

    V2312 Richtlinienmotion (Katja Streiff, Reto Zbinden) "Beitritt zum Naturpark Gantrisch als Pfortengemeinde", Abschreibung

    Mit der unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarung mit dem Förderverein Region Gantrisch (ab 1.1.2026, Jahresbeitrag CHF 5'000) und dem aufgegleisten Prozess für einen möglichen Beitritt als Pfortengemeinde ab 2032 gilt die Motion als erfüllt und wird stillschweigend abgeschrieben.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 49–54

  9. Köniz BE Parlament

    V2516 Motion "ÖV on demand auch in Köniz", Beantwortung

    Der Erstunterzeichner wandelt die Motion in ein Postulat um; das Parlament erklärt die Motion als Postulat erheblich. Der Gemeinderat will nach Vorliegen der regionalen Pilotergebnisse spätestens im Sommer 2028 Planungsarbeiten für einen On-Demand-ÖV-Pilotversuch aufnehmen.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 59–66

  10. Köniz BE Parlament

    V2517 Motion "Einführung einer Mietzinskontrolle in Köniz", Beantwortung

    Das Parlament lehnt mit 20 zu 17 Stimmen den Antrag des Gemeinderats folgend die Motion zur Einführung einer Mietzinskontrolle nach Sanierungen ab. Der Gemeinderat hatte auf hohen administrativen Aufwand und negative Auswirkungen auf Sanierungen verwiesen.

    Abgelehnt 20:17 Soziales Protokoll, S. 67–73

  11. Köniz BE Parlament

    V2518 Motion "Schritte gegen invasive Neophyten", Beantwortung

    Das Parlament erklärt die Motion zu verstärkten Sensibilisierungs- und Koordinationsmassnahmen gegen invasive Neophyten mit 33 zu 4 Stimmen erheblich; der Gemeinderat will die bestehenden Massnahmen koordinieren und ergänzen.

    Angenommen 33:4 Übrige Protokoll, S. 73–79

  12. Köniz BE Parlament

    Kreditabrechnungen (Kenntnisnahme)

    Das Parlament nimmt Kenntnis von fünf geprüften Kreditabrechnungen, u.a. Wasserleitungsersatz Thörishaus, Doppelspurausbau Wabern, Erschliessung Sensematt-Au, Fuss- und Radweg Schliern-Schlatt und Strassenentwässerung GEP Untere Gemeinde 2023. Die Abweichungen reichen bis -96%; die Kenntnisnahme erfolgte einstimmig.

    Zur Kenntnis genommen Kredit Protokoll, S. 3–5

  13. Köniz BE Parlament

    Einführung SwissGPT in der Gemeindeverwaltung Köniz

    Das Parlament bewilligt einen jährlich wiederkehrenden Kredit von CHF 120'000 für Lizenz- und Betriebskosten von SwissGPT (150 Lizenzen) zu Lasten Konto 5700.3153.70. Der Vertrag mit AlpineAI AG hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und ist mit dreimonatiger Frist kündbar.

    Angenommen 35:1 Kredit CHF 120'000 Protokoll, S. 5–15

  14. Köniz BE Parlament

    Bilateraler Leistungsvertrag VKSK 2026-2027

    Das Parlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von CHF 220'000 (jährlich CHF 110'000) für den bilateralen Leistungsvertrag mit dem Verein Kulturhof Schloss Köniz 2026-2027 und ermächtigt den Gemeinderat, den Vertrag abzuschliessen. Die Kennzahlen werden auf 35 Veranstaltungen und 6000 Besuchende pro Jahr sowie zwei Ausstellungen angepasst.

    Angenommen Soziales CHF 220'000 Protokoll, S. 15–19

  15. Köniz BE Parlament

    V2509 Richtlinienmotion (SP/JUSO) „Entlastung der Könizer Vereine durch Reduktion der Gebühren für Schul- und Sportanlagen“

    Das Parlament erklärt die Motion erheblich, die eine spürbare Senkung oder den Erlass der Gebühren für die Benützung der Schul- und Sportanlagen zugunsten der Vereine verlangt. Der Antrag des Gemeinderates wurde stillschweigend angenommen.

    Angenommen Soziales Protokoll, S. 20–27

  16. Köniz BE Parlament

    V2513 Richtlinienmotion/Motion „Die Gemeinde Köniz nutzt ihr Solarpotenzial“

    Nach Rückzug der Ziffer 3 durch den Erstunterzeichner wird die Motion als Postulat erheblich erklärt (27 Ja, 9 Nein). Die beantragte Abschreibung wird abgelehnt (9 Ja, 27 Nein); das Postulat bleibt hängig.

    Angenommen 27:9 Infrastruktur Protokoll, S. 37–44

  17. Köniz BE Parlament

    V2121 Postulat (SP) „Köniz für Nachbar:innen“, Abschreibung

    Der Antrag des Gemeinderates, das Postulat zur generationenübergreifenden Nachbarschaftshilfe abzuschreiben, wird abgelehnt (9 Ja, 27 Nein). Das Postulat bleibt damit bestehen.

    Abgelehnt 9:27 Soziales Protokoll, S. 45–50

  18. Köniz BE Parlament

    V2302 Richtlinienmotion (JUSO/SP) „Gratis Menstruationsprodukte“, Abschreibung

    Das Parlament nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis; das Postulat zu kostenlosen Menstruationsprodukten in Schulen und Gebäuden der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird stillschweigend abgeschrieben. Die Kosten beliefen sich auf rund CHF 18'000 für die Spender plus jährlich rund CHF 5'000 ab 2026.

    Angenommen Soziales Protokoll, S. 50–53

  19. Köniz BE Parlament

    Behördenreglement, Änderung – Erhöhung der Sitzungsgelder des Parlaments und der Kommissionen

    Das Parlament beschliesst die Änderung des Behördenreglements gemäss Variante 3 des Parlamentsbüros: Erhöhung der Sitzungsgelder für Mitglieder des Parlaments und parlamentarischer Kommissionen um ca. 85% (auf CHF 130 bzw. CHF 260 für die Sitzungsleitung) und der Mitglieder anderer Kommissionen um ca. 50% (auf CHF 75). Die Änderung tritt am 1.1.2026 in Kraft (30 Ja, 6 Nein).

    Angenommen 22:12 Personal Protokoll, S. 4–17

  20. Köniz BE Parlament

    V2321 Motion «Anpassung der Sitzungsgelder des Parlaments» – Abschreibung

    Da der Auftrag der Motion V2321 mit der Reglementsänderung zum Sitzungsgeld umgesetzt ist, wird die Motion stillschweigend abgeschrieben.

    Angenommen Personal Protokoll, S. 17–18