Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
98 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Zollikofen BE Parlament
Wahl der Geschäftsprüfungskommission
Sieben Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission wurden für die Amtsperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029 in stiller Wahl gewählt. Marco Bucheli (SVP) wurde als GPK-Präsident, Michael Fust (SP) als 1. Vizepräsident und Stéphanie Anliker (FDP) als Sekretärin für die Amtszeit bis 31. Januar 2027 gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 7–9
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Zollikofen BE Parlament
Wahl der ständigen Kommissionen
Die Mitglieder der acht ständigen Kommissionen (Bildung, Finanzen, Bau und Umwelt, Soziales und Gesundheit, Tiefbau, Kultur, Planung, Sicherheit) wurden für die Amtsperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029 in stiller Wahl gewählt. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Wahlen wurde gestützt auf Art. 68 VRPG mehrheitlich die aufschiebende Wirkung entzogen.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 9–14
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Zollikofen BE Parlament
Motion Bruno Vanoni (GFL) betreffend «Die Gemeinde Zollikofen verstärkt auf Nachhaltige Entwicklung ausrichten – im Sinne der 17 Ziele der «Agenda 2030»», Erheblicherklärung
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. Der Grosse Gemeinderat erklärte das Postulat betreffend Verankerung der Nachhaltigen Entwicklung im Sinne der «Agenda 2030» im neuen Leitbild mit 24 Stimmen zu 9 erheblich.
Angenommen 24:9 Übrige Protokoll, S. 14–19
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Zollikofen BE Parlament
Interpellation Stefan Zingre betreffend «Energiestadt Zollikofen – wie weiter?», Antwort
Der Gemeinderat beantwortete die Interpellation zur Energiestadt-Mitgliedschaft: Die Netto-Ausgaben seit 2002 betragen rund Fr. 196'909, ab 2026 entfällt ein Bundessubventionsbeitrag von Fr. 4'000 pro Re-Zertifizierung. Der Gemeinderat erachtet die Mitgliedschaft als zielführend und strebt 2028 die Gold-Auszeichnung an. Die Antwort wurde zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 20–23
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Zollikofen BE Parlament
Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule Steinibach, Projektierung, Verpflichtungskredit
Der Grosse Gemeinderat bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 492'000.00 für die Projektierung bis und mit Baubewilligung der Kindergärten, des Mehrzweckraums und eines Raums für eine Tagesschule Steinibach (Konto 2170.5040.04). Ein Ergänzungsantrag der GLP-Fraktion und von Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte) zum Baustandard ECO des Vereins ecobau wird angenommen (24 Ja, 12 Nein); die Schlussabstimmung ergibt 32 Ja, 0 Nein.
Angenommen 32:0 Kredit CHF 492'000 Protokoll, S. 5–29
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Zollikofen BE Parlament
Ergänzungsantrag GLP-Fraktion und Die Mitte: Baustandard ECO (ecobau)
Der Ergänzungsantrag, das Bauprojekt nach dem Zusatz ECO des Vereins ecobau oder einem gleichwertigen Standard auszuarbeiten, wird mit 24 Ja gegen 12 Nein angenommen; allfällige zusätzliche Honorarkosten sind als Nachkredit zu bewilligen.
Angenommen 24:12 Kredit Protokoll, S. 21–29
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Zollikofen BE Parlament
Wahlackerstrasse, Belagssanierung und Bushaltestelle Lüftern, Abrechnung Verpflichtungskredit
Die Abrechnung der Strassensanierung Wahlackerstrasse (Zelgweg bis Überbauung Paradiso) inkl. Bushaltestelle Lüftern mit Kosten von Fr. 726'082.80 und einer Kreditunterschreitung von Fr. 266'917.20 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.27).
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur CHF 726'083 Protokoll, S. 29–31
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Zollikofen BE Parlament
Einfache Anfrage betreffend hohe Fluktuation bei den Schulsozialarbeitenden, Antwort
Der Gemeinderat beantwortet die einfache Anfrage von Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnenden zur Fluktuation bei den Schulsozialarbeitenden; er sieht keine hohe Fluktuation und keine Notwendigkeit für spezielle Massnahmen. Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 32–33
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Zollikofen BE Parlament
Politikplan 2025 - 2029
Der Grosse Gemeinderat nimmt den Politikplan 2025–2029 mit Umsetzungsprogramm sowie Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis. Der Finanzplan weist ein durchschnittlich defizitäres Ergebnis der Erfolgsrechnung von rund Fr. 0.85 Mio. pro Planjahr aus.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 4–10
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Zollikofen BE Parlament
Budget 2025: Produktedefinitionen NPM Sekundarstufe I
Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für 2025 mit Nettoaufwand von Fr. 463'650.00 werden unter Vorbehalt des fakultativen Referendums und der Volkszustimmung zum Budget genehmigt.
Angenommen 33:0 Budget und Rechnung CHF 463'650 Protokoll, S. 10–17
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Zollikofen BE Parlament
Änderungsantrag FDP-Fraktion: Senkung der Steueranlage auf 1.35 Einheiten
Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion, die Steueranlage im Budget 2025 von 1.40 auf 1.35 Einheiten zu senken, wird abgelehnt. Der Gemeinderat hatte eine Mindereinnahme von rund Fr. 943'000.00 angeführt.
Abgelehnt 4:29 Budget und Rechnung Protokoll, S. 14–18
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Zollikofen BE Parlament
Budget 2025 und Festsetzung der Steueranlagen
Das Budget der Erfolgsrechnung 2025 wird zu Handen der Volksabstimmung genehmigt: Gesamthaushalt mit Aufwandüberschuss von Fr. 2'106'000.00 (allgemeiner Haushalt Fr. 1'663'030.00). Die ordentliche Steueranlage bleibt bei 1.40 Einheiten, die Liegenschaftssteuer bei 1.0 ‰ des amtlichen Werts.
Angenommen 29:4 Budget und Rechnung CHF 2'106'000 Protokoll, S. 10–18
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Zollikofen BE Parlament
Einfache Anfrage betreffend «Neuer Velounterstand an der RBS-Haltestelle Unterzollikofen», Antwort
Der Gemeinderat beantwortet die einfache Anfrage: Die Bauarbeiten für den neuen Velounterstand an der RBS-Haltestelle Unterzollikofen starten Anfang November 2024; es entstehen rund 60 gedeckte und 70 offene Abstellplätze. Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 19–20
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Zollikofen BE Parlament
Dringlichkeitserklärung der Interpellation betreffend Gewerbepark-Projekt an der Alpenstrasse
Der Antrag auf dringliche Behandlung der Interpellation von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnenden zum Gewerbepark-Projekt an der Alpenstrasse wird einstimmig angenommen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 4–5
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Zollikofen BE Parlament
Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung 2025», Erheblicherklärung
Die Motion, die Steueranlage per 1.1.2025 von 1.40 um mindestens 0.05 auf 1.35 zu senken, wird nicht erheblich erklärt. Der Gemeinderat hatte eine Umwandlung in ein Postulat beantragt; der Motionär lehnte dies ab.
Abgelehnt 5:29 Budget und Rechnung Protokoll, S. 5–11
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Zollikofen BE Parlament
Wiedererwägungsantrag Raymond Känel (Die Mitte) zu Traktandum 4 (Steuersenkung 2025)
Der Wiedererwägungsantrag von Raymond Känel, erneut über die Umwandlung der Motion Steuersenkung 2025 in ein Postulat zu beraten, wird mehrheitlich abgelehnt.
Abgelehnt Budget und Rechnung Protokoll, S. 11–12
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Zollikofen BE Parlament
Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbot von Leuchtreklamen mit Monitoren und Medienscreens in Zollikofen», Erheblicherklärung
Die Motion, die Änderung von Art. 50 des Baureglements mit einem vollständigen Verbot von Monitoren und Medienscreens mit bewegten Bildern vorzulegen, wird nicht erheblich erklärt.
Abgelehnt 15:17 Reglemente Protokoll, S. 12–18
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Zollikofen BE Parlament
Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend Gewerbepark-Projekt an der Alpenstrasse: Haltung des Gemeinderats?
Der Gemeinderat beantwortet die dringliche Interpellation zum geplanten Gewerbepark-Projekt mit rund 40'000 m2 Flächen und 130 Parkplätzen an der Alpenstrasse; bisher liegt kein Baugesuch vor. Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Baubewilligung Protokoll, S. 19–23