OpenCommune

Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

76 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 3

    Lenzburg AG Parlament

    Gemeindeordnung (GO); Gesamtrevision

    Die total revidierte Gemeindeordnung (Reduktion von 42 auf 18 Paragrafen) wurde in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen, mit dem angenommenen Änderungsantrag, dass die Wahlen von Stadt- und Einwohnerrat getrennt durchgeführt werden (20:16 bei 3 Enthaltungen). Änderungsanträge zur Organbezeichnung Stadtammann (11:24), zur Reduktion der Finanzkompetenz auf CHF 5 Millionen (15:23), zum Behördenreferendum (16:23), zur Streichung der Stellvertreterregelung (15:23) und zur Finanzkompetenz von CHF 3 Millionen (11:27) wurden abgelehnt. Die Vorlage wird der Volksabstimmung unterbreitet.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 3–15

  2. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Verkehrsmanagement Raum Lenzburg; elektronische Busspur Seonerstrasse; Verpflichtungskredit

    Der Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Verkehrsmanagements Raum Lenzburg mit elektronischer Busspur an der Seonerstrasse (inkl. Pförtneranlage) wurde mit 38 Ja- zu 1 Nein-Stimme genehmigt; die Stadt trägt gemäss kantonaler Vorgabe 35 % der Kosten.

    Angenommen 38:1 Kredit Protokoll, S. 15–17

  3. 5

    Lenzburg AG Parlament

    Strassensperren Festanlässe; Beschaffung Sperrelemente; Verpflichtungskredit

    Der Verpflichtungskredit von CHF 545'000 für die Beschaffung mobiler Strassensperrelemente zum Schutz von Festanlässen wurde nach kontroverser Debatte auf Antrag der Grünen mit 20 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zurückgewiesen.

    Verschoben 20:17 Kredit CHF 545'000 Protokoll, S. 17–21

  4. 6

    Lenzburg AG Parlament

    Sanierung Sägestrasse mit Anpassung Fuss- und Radwegübergang, Abschnitt Landi; Kreditabrechnung

    Die Kreditabrechnung der Sanierung Sägestrasse mit einer Kostenüberschreitung von über 11 % bzw. über CHF 36'000 gegenüber dem Verpflichtungskredit von CHF 321'000 wurde einstimmig angenommen.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 21–22

  5. 7

    Lenzburg AG Parlament

    Neubau Meteorwasserleitung in Sägestrasse und Werkhofstrasse (UFA-Areal); Kreditabrechnung

    Die Kreditabrechnung des Neubaus der Meteorwasserleitung wurde trotz massiver Kostenüberschreitung von 28,9 % bzw. CHF 127'697.50 (tiefer liegende Grabarbeiten bei den ehemaligen Bahngleisen) einstimmig angenommen.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 22

  6. 8

    Lenzburg AG Parlament

    Schulhaus Mühlematt 2. Etappe; Erweiterung des bestehenden Schulhauses; Kreditabrechnung

    Die Kreditabrechnung der Erweiterung des Schulhauses Mühlematt (Baukredit 2021, rund 430 Rechnungen) mit gesamthaft rund 10 % Mehrkosten, davon rund 8 % Bauteuerung, wurde einstimmig angenommen.

    Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 22–24

  7. 9

    Lenzburg AG Parlament

    Schulraumplanung; Oberstufenzentrum Lenzhard; Schulraum-Provisorium; Kreditabrechnung

    Die Kreditabrechnung des Schulraum-Provisoriums am Oberstufenzentrum Lenzhard schloss mit gut CHF 1,6 Millionen und einer Budgetüberschreitung von über CHF 300'000 bzw. 24,71 % ab und wurde einstimmig angenommen.

    Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 24–25

  8. 10

    Lenzburg AG Parlament

    Postulat SP, GLP, Grüne, EVP; Ringstrasse; Tempo 30 in der Nacht; Überweisung

    Das Postulat, zu prüfen, ob auf der Ringstrasse West und Nord nachts (22–6 Uhr) eine Tempolimite von 30 km/h eingeführt werden kann, wurde trotz ablehnender Haltung des Stadtrats mit 20 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.

    Angenommen 20:17 Infrastruktur Protokoll, S. 26–31

  9. 3

    Lenzburg AG Parlament

    Aufgaben- und Finanzplanung Einwohnergemeinde 2026–2030 (25/166)

    Die Aufgaben- und Finanzplanung 2026–2030 mit einem Nettoinvestitionsvolumen von rund CHF 62 Millionen und einer Nettoschuld von rund CHF 35 Millionen per 2030 wird zur Kenntnis genommen.

    Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 4–7

  10. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Budget Einwohnergemeinde 2026 (25/167)

    Das Budget 2026 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 64'000, einer Selbstfinanzierung von rund CHF 6 Millionen und einem Steuerfuss von 105 % wird mit allen Änderungsanträgen angenommen.

    Angenommen 33:1 Budget und Rechnung CHF 78'500'000 Protokoll, S. 7–39

  11. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Änderungsantrag: Kürzung der Repräsentationskosten um CHF 3'000

    Die budgetierten Repräsentationskosten der Exekutive werden von CHF 35'000 auf CHF 32'000 gekürzt.

    Angenommen 33:1 Budget und Rechnung CHF 3'000 Protokoll, S. 16–17

  12. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Änderungsantrag: Streichung externer Honorare Betriebskonzept Hauswartung und Reinigung

    Der Antrag der SVP, die vorgesehenen CHF 50'000 für ein Betriebskonzept für Hauswartung und Reinigung ersatzlos zu streichen, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 7:25 Budget und Rechnung Protokoll, S. 17–18

  13. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Änderungsantrag: Beitrag Volkshochschule Lenzburg von CHF 3'000

    Auf die Streichung des Beitrags an die Volkshochschule Lenzburg wird verzichtet; für 2026 wird ein Beitrag von CHF 3'000 festgelegt.

    Angenommen Soziales CHF 3'000 Protokoll, S. 25

  14. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Änderungsantrag: Verzicht auf Budgetstreichung von CHF 15'000 für die Stadtbibliothek

    Die Stadt verzichtet auf die vorgesehene Kürzung des Beitrags an die Stadtbibliothek um CHF 15'000.

    Angenommen Soziales CHF 15'000 Protokoll, S. 25–27

  15. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Änderungsantrag: Beiträge an das Familienzentrum familie+ bei CHF 52'000 belassen

    Der Antrag von Mitte/EVP, die Beiträge an den Trägerverein familie+ bei insgesamt CHF 52'000 zu belassen, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 13:19 Soziales CHF 52'000 Protokoll, S. 27–29

  16. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Änderungsantrag: Streichung des Beitrags an das Frühförderprogramm Leiterli

    Der Antrag, den Beitrag von CHF 41'300 für das Frühförderprogramm Leiterli zu streichen, wird zurückgezogen und ist damit gegenstandslos; es findet keine Abstimmung statt.

    Soziales Protokoll, S. 29–32

  17. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Änderungsantrag: Rückstellung CHF 60'000 Parkleitsystem Schloss

    Die CHF 60'000 für den Ersatz der Sensoren und Repeater beim Parkleitsystem Schloss werden bis zur Vorlage eines Konzepts und der Anbieterauswahl für ein flächendeckendes Parkleitsystem zurückgestellt; bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

    Angenommen 16:16 Infrastruktur CHF 60'000 Protokoll, S. 32–33

  18. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Änderungsantrag: Streichung Re-Audit Energiestadt mit Option Gold Label

    Der Antrag, die CHF 16'000 für das Re-Audit Energiestadt mit Option Gold Label ersatzlos zu streichen, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 15:17 Budget und Rechnung Protokoll, S. 33–35

  19. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Änderungsantrag: Zertifizierung Energiestadt auf CHF 8'000 reduzieren

    Auf das Gold-Label wird verzichtet; das Re-Audit Energiestadt erfolgt mit einer normalen Zertifizierung zu CHF 8'000.

    Angenommen 28:0 Budget und Rechnung CHF 8'000 Protokoll, S. 35–36

  20. 4

    Lenzburg AG Parlament

    Änderungsantrag: Klimafranken auf CHF 12'000 erhöhen

    Das Budget des Klimafranken wird bei 1 Franken pro Einwohnerin und Einwohner belassen und der Ausgabenposten um CHF 6'000 auf CHF 12'000 erhöht.

    Angenommen 33:0 Soziales CHF 12'000 Protokoll, S. 36