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Was beschliessen die Gemeinden?

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7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

416 Beschlüsse für «Budget», nach Relevanz.

  1. Zollikofen BE Parlament

    Änderungsantrag FDP-Fraktion: Senkung der Steueranlage auf 1.35 Einheiten

    Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion, die Steueranlage im Budget 2025 von 1.40 auf 1.35 Einheiten zu senken, wird abgelehnt. Der Gemeinderat hatte eine Mindereinnahme von rund Fr. 943'000.00 angeführt.

    Abgelehnt 4:29 Budget und Rechnung Protokoll, S. 14–18

  2. Adliswil ZH Parlament

    Erlass Globalbudgetverordnung (GBVO) (GGR-Nr. 2024-551)

    Der Grosse Gemeinderat erliess die Globalbudgetverordnung (GBVO) der Stadt Adliswil, welche die bisherige Praxis der Budgeterstellung mit Leistungszielen und Globalbudgets formalisiert. Die Schlussabstimmung ergab 36 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen; der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 36:0 Reglemente Protokoll, S. 42–45

  3. Uster ZH Parlament

    GF Primarschule: Kürzung Investitionsplanung Nr. 314 IT-Ersatzbeschaffungen um CHF 290'000

    Der Minderheitsantrag, das Budget für die IT-Ersatzbeschaffungen von CHF 640'000 auf die jährlich geplanten CHF 350'000 zu kürzen, wird deutlich abgelehnt; die Primarschulpflege will zum 5-Jahres-Zyklus zurückkehren.

    Abgelehnt 9:25 Schule und Bildung CHF 290'000 Protokoll, S. 53–54

  4. Luzern LU Parlament

    B+A 3: Fusion Gemeinde Ebikon und Stadt Luzern. Abklärungen. Nachtragskredit

    Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Nachtragskredit zum Budget 2026 von 0,2 Mio. Franken für die Erarbeitung einer unabhängigen Studie über die Vor- und Nachteile einer Fusion der Gemeinde Ebikon mit der Stadt Luzern.

    Angenommen Kredit CHF 200'000 Protokoll, S. 32–35

  5. Zollikofen BE Parlament

    Budget 2026: Festsetzung der Steueranlage auf 1.40 Einheiten

    In geheimer Abstimmung nimmt der Grosse Gemeinderat den Änderungsantrag der GFL-Fraktion an und setzt die ordentliche Steueranlage für 2026 auf das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze fest, statt der vom Gemeinderat beantragten 1.35 Einheiten.

    Angenommen 20:19 Budget und Rechnung Protokoll, S. 29–48

  6. Winterthur ZH Parlament

    Budget 2025: Antrag A3 – Reduktion Globalkredit Informatikdienste um CHF 150'000 (Stellenwachstum)

    Die Aufsichtskommission beantragt eine Reduktion des Globalkredits der Produktegruppe Informatikdienste um 150'000 Franken, indem das Stellenwachstum von 5.5 auf 4.5 Stellen begrenzt wird. Der Antrag wird mit 33:21 angenommen.

    Angenommen 33:21 Budget und Rechnung CHF 150'000 Protokoll, S. 27–30

  7. Winterthur ZH Parlament

    Budget 2025: Anträge A11–A15 – Anpassung Bewilligungsorgan von § auf # bei Ausführungskrediten Tiefbau

    Die SBK beantragt, bei fünf Ausführungskrediten im Tiefbau das Bewilligungsorgan von § auf # anzupassen, da der Anteil gebundener und neuer Ausgaben noch nicht ausgewiesen ist. Die Sammelabstimmung ergibt 32:22 Stimmen für die Anträge.

    Angenommen 32:22 Budget und Rechnung Protokoll, S. 41–54

  8. Kloten ZH Parlament

    Vorlage 8226; Fussballanlage Stighag; Kunstrasenplätze Nr. 2 und 3; Kreditgenehmigung

    Der Gemeinderat genehmigt den Verpflichtungskredit von Fr. 2'500'000 inkl. MwSt. (ausserhalb des Budgets, Rechnungsjahr 2024) für die Erstellung der Kunstrasenplätze 2 und 3 auf der Fussballanlage Stighag. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 22:4 Kredit CHF 2'500'000 Protokoll, S. 21–30

  9. Pully VD Conseil communal

    Préavis 06-2023 Crédits supplémentaires au budget communal 2023, 1ère série

    Le Conseil accepte les crédits supplémentaires de CHF 468'500 pour l'exercice 2023, dont l'essentiel concerne le bâtiment C.F. Ramuz 43 destiné aux écoles, sur proposition de la commission des finances.

    Adopté 61:3 Kredit CHF 468'500 Protokoll, S. 36

  10. Langenthal BE Parlament

    Jahresrechnung 2025: Genehmigung

    Die Jahresrechnung 2025 der Stadt Langenthal wird genehmigt; statt des budgetierten Defizits von rund 3,9 Mio. Franken im Steuerhaushalt resultierte ein Ertragsüberschuss von 3,25 Mio. Franken, der in die Spezialfinanzierung NEW abgeführt wird. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

    Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 5–17

  11. Schlieren ZH Parlament

    Budget 2026: Erhöhung DaZ-Lektionen um Fr. 200'000 (Antrag SP) abgelehnt

    Der Antrag, die Löhne der Lehrpersonen (Konto 550-3020.00) für bedarfsgerechte DaZ-Lektionen um Fr. 200'000 zu erhöhen, wird mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten abgelehnt. Ein Ordnungsantrag auf geheime Abstimmung kam nicht zustande.

    Abgelehnt 16:17 Schule und Bildung Protokoll, S. 4

  12. Luzern LU Parlament

    Sportanlagen-Strategie der Stadt Luzern. Sonder- und Nachtragskredit

    Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 47:0:1 Stimmen für die Umsetzung der Sportanlagen-Strategie einen Sonderkredit von Fr. 3'813'750.– sowie einen Nachtragskredit zum Budget 2026 von Fr. 479'375.–. Der Sonderkredit unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 47:0 Kredit CHF 3'813'750 Protokoll, S. 5–14

  13. Zollikofen BE Parlament

    Budget 2026: Erhöhung Beitrag Kreiselfest um Fr. 60'000

    Der Änderungsantrag des Gemeinderats zum Konto 3290.3130.03 wird angenommen: Der Aufwand für den Beitrag ans Kreiselfest wird um Fr. 60'000.00 auf Fr. 80'000.00 erhöht. Ein Reduktionsantrag von Raymond Känel wurde zurückgezogen.

    Angenommen Soziales CHF 60'000 Protokoll, S. 40

  14. Kreuzlingen TG Parlament

    Budget 2026: Antrag Erhöhung Einlage Kunstfonds auf CHF 35'000

    Der Antrag von GR Hebeisen, die Einlage in den Kunstfonds wieder auf CHF 35'000 anzuheben, wird mit 18 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt; die Einlage bleibt auf CHF 25'000 reduziert.

    Abgelehnt 18:19 Soziales Protokoll, S. 9–10

  15. Luzern LU Parlament

    Weiterentwicklung Organisation Volksschule Stadt Luzern. Sonder- und Nachtragskredit

    Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 47:0:0 Stimmen für die Weiterentwicklung der Organisation der Volksschule (erweiterte Schulleitung, Schulsekretariate, gestärkte Betreuungsleitungen) einen Sonderkredit von 9,008 Mio. Franken und einen Nachtragskredit zum Budget 2025 von Fr. 935'000.–.

    Angenommen 47:0 Schule und Bildung CHF 9'008'000 Protokoll, S. 23–28

  16. Frauenfeld TG Parlament

    Budget 2025 – Beitrag an Theaterwerkstatt Gleis 5 auf 25'000 Franken belassen

    Die Fraktion Die Mitte/EVP beantragte, die Erhöhung des Beitrags an die Theaterwerkstatt Gleis 5 (Konto 3636.0120) rückgängig zu machen und den Betrag bei 25'000 Franken zu belassen. Der Antrag wurde abgelehnt.

    Abgelehnt 18:20 Soziales CHF 25'000 Protokoll, S. 22–24

  17. Wädenswil ZH Parlament

    Budget 2025: Kürzung Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal Schulliegenschaften um CHF 60'000

    Die GRPK beantragte eine Kürzung des Kontos von CHF 2'491'740 auf CHF 2'431'740, da zwei neue Stellen nicht das ganze Jahr benötigt würden. Der Gemeinderat nahm den Antrag mehrheitlich an.

    Angenommen Budget und Rechnung CHF 60'000 Protokoll, S. 16–17

  18. Wädenswil ZH Parlament

    Budget 2025: Kürzung Nettoaufwand Soziale Dienste um CHF 200'000

    Eine Mehrheit der GRPK beantragte eine Reduktion des Nettoaufwands der Sozialen Dienste von CHF 3'376'426 auf CHF 3'176'426. Der Gemeinderat nahm den Antrag mit 20 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

    Angenommen 20:13 Budget und Rechnung CHF 200'000 Protokoll, S. 34–36

  19. Winterthur ZH Parlament

    Budget 2025: Antrag A1 – Erhöhung Globalkredit Subventionsverträge um CHF 100'000 (projektbezogene Beiträge)

    Die SP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Globalkredits der Produktegruppe Subventionsverträge und Beiträge an Dritte um 100'000 Franken zugunsten der projektbezogenen Beiträge. Der Antrag mit erhöhtem Quorum wird mit 22:32 abgelehnt.

    Abgelehnt 22:32 Budget und Rechnung CHF 100'000 Protokoll, S. 25–27

  20. Köniz BE Parlament

    V2541 Motion (EVP-GLP-Mitte Fraktion) "Vorlage des Budgets bis Ende September"

    Die Richtlinienmotion verlangte, das Gemeindebudget künftig spätestens bis Ende September vorzulegen. Der Gemeinderat beantragte Ablehnung mit Verweis auf den bestehenden Planungs- und Controlling-Zyklus; das Parlament lehnt die Motion mit 22 zu 10 Stimmen ab.

    Abgelehnt 22:10 Budget und Rechnung Protokoll, S. 20–25