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Lyss BE Parlament Traktandum 558

Postulat SP "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3

Der GGR erklärt das Postulat als erheblich und schreibt es als erfüllt ab; die Gebührenverordnung wird per 01.01.2026 ergänzt, sodass bei überschuldeter, ausgeschlagener Erbschaft oder Vermögen unter Fr. 10'000 das Siegelungsprotokoll kostenlos ist.

Angenommen Übrige

Verweise
Art. 30 Bst. b GO GGR; 2025/3; Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte
Amtsträger
Häni Patrick, Bauder Simon
Quelle
Archivkopie öffnen oder Original auf der Gemeindewebsite oder Kopie bei OpenParlData
Seite 50 bis 52 von 60, Sprache Deutsch
https://www.lyss.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=b34ea5d3391446569668ccb494e1427b-332&v=2&r=PDF&typ=pdf
Dokument bezogen über OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
Datenschutz
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Herkunft des Eintrags
Automatisch extrahiert mit z-ai/glm-5.3-flash (extract_v1), Konfidenz 95 Prozent. Dokument d1c0fab1c253.

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