Olten SO Parlament 29. Januar 2026 Traktandum 5.2

Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Verursachergerechte Abfallgebühren

Der Auftrag verlangt die Prüfung und kostendeckende Anpassung der Abfallgebühren (Grundgebühr und Tarife), da die Spezialfinanzierung Abfall ein Guthaben von rund CHF 2.2 Mio. gegenüber dem Steuerhaushalt ausweist. Der Stadtrat empfahl die Erheblicherklärung; das Parlament überweist den Auftrag mit 33:4 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Angenommen 33:4 Budget und Rechnung

Verweise

Prot.-Nr. 33; Art. 148 GWBA; Postulat [Person] (FDP) vom 7. Dezember 2016; Management Letter RPK vom 1. Juni 2018; Finanzplan 2025–2031

Amtsträger

Benvenuto Savoldelli, Thomas Fürst, Muriel Jeisy-Strub

Quelle

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Seite 17 bis 24 von 49, Sprache Deutsch
https://www.olten.ch/_doc/7054948
Dokument bezogen über OpenParlData.ch (CC BY 4.0)

Datenschutz

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Als JSON: /api/decisions/56610c3a…