Olten SO Parlament Traktandum 3
Unterstützung der Gemeindeinitiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder»
Das Parlament stimmt der Gemeindeinitiative des VSEG zu, wonach die Hälfte der Nationalbankausschüttungen des Kantons an die Gemeinden verteilt werden soll. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt; Ziff. I.1 untersteht dem fakultativen Referendum. Abstimmung 22 Ja zu 16 Nein.
Angenommen 22:16 Übrige
- Verweise
- Art. 30 Abs. 3 Kantonsverfassung des Kantons Solothurn; Art. 131bis (Initiativtext); §2 Abs. 1 lit. a FILAG EG; Motion der FDP-Fraktion vom 29. April 2025; Prot.-Nr. 26
- Amtsträger
- Ursula Rüegg, Thomas Marbet, Thomas Fürst, Darryl Fiechter
- Quelle
- Archivkopie öffnen oder Original auf der Gemeindewebsite oder Kopie bei OpenParlData
Seite 6 bis 21 von 49, Sprache Deutsch
https://www.olten.ch/_doc/7054942
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