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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
626 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Burgdorf BE Parlament
Postulat SP-Fraktion betreffend Einführung von Massnahmen gegen invasive Neophyten
Der Stadtrat nimmt das Postulat der SP-Fraktion zu Massnahmen gegen invasive Neophyten an und schreibt es gleichzeitig gemäss Antrag des Gemeinderats ab.
Angenommen 32:5 Übrige Protokoll, S. 14
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La Tour-de-Peilz VD Conseil communal
Rapport de commission - Motion pour une gouvernance à 7 conseillers municipaux
Le Conseil communal rejette la prise en considération de la motion de M. Héraclès Dellas (UDC) & consorts demandant une gouvernance de La Tour-de-Peilz à 7 conseillers municipaux, à une large majorité (six avis contraires).
Refusé Übrige Protokoll, S. 12
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Worb BE Parlament
"Bessere Begründung für abzuschreibende Vorstösse", Postulat der SP+Grüne-Fraktion: Erheblicherklärung
Das Postulat der SP+Grüne-Fraktion zur besseren Begründung für abzuschreibende Vorstösse wird nach der Stellungnahme des Gemeinderates als erheblich erklärt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 10
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Worb BE Parlament
"Neophytensack auch in Worb?", einfache Anfrage der Mitte/glp-Fraktion: Stellungnahme
Von der Stellungnahme des Gemeinderates zur einfachen Anfrage der Mitte/glp-Fraktion zum Neophytensack wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 10
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Montreux VD Conseil communal
Rapport de la commission communication et organisation du Conseil 2023-2024
Le Conseil prend acte du rapport de la commission communication et organisation du Conseil 2023-2024, présenté par Matthieu Burkhart.
Pris acte Übrige Protokoll, S. 27
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Montreux VD Conseil communal
Prise en considération du postulat « Pour un Plan d'Action Climat de la Commune de Montreux »
Le Conseil accepte la prise en considération du postulat de Pierangelo Rothenbühler, transformé en postulat, demandant un plan d'action climat communal.
Adopté 53:10 Übrige Protokoll, S. 28–30
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Burgdorf BE Parlament
Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen
Der Stadtrat stimmt einstimmig den Anträgen der GPK und des GR zu 31 Vorstössen zu: 15 werden abgeschrieben, 9 aufrechterhalten und 7 mit Verlängerung der Erfüllungsfrist versehen, u.a. bleiben die Vorstösse zu Localnet-CO2-Strategie, Schulraumplanung und Rollsportanlage bestehen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 19–22
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Burgdorf BE Parlament
Motion betreffend Amtszeitbeschränkung für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten
Der Stadtrat nimmt die überparteiliche Motion zur Amtszeitbeschränkung mit 37 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen an; die SP-Fraktion hält eine Unterscheidung zwischen vollamtlichem Stadtpräsidium (16 Jahre) und nebenamtlichen Gemeinderäten (12 Jahre) fest.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 27
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Burgdorf BE Parlament
Motion betreffend Einführung obligatorische Abstimmung bei hohen Investitionssummen
Der Stadtrat lehnt mit 19 Ja und 20 Nein-Stimmen die Motion ab, hohe Investitionen und wiederkehrende Beiträge obligatorisch der Stimmbevölkerung zu unterbreiten.
Abgelehnt 19:20 Übrige Protokoll, S. 27–28
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Burgdorf BE Parlament
Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines «konstruktiven Referendums»
Der Stadtrat lehnt mit 28 Ja und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Motion zur Einführung eines konstruktiven Referendums (Volksvorschlag) für die Burgdorfer Stimmbevölkerung ab.
Abgelehnt 28:8 Übrige Protokoll, S. 28–29
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Burgdorf BE Parlament
Postulat SP-Fraktion betreffend Vorkaufsrecht für Liegenschaften und Boden
Der Stadtrat lehnt mit 26 Ja und 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung das Postulat zur Prüfung eines Vorkaufsrechts für Liegenschaften und Boden ab; der GR kündigt eine Vorlage für einen Rahmenkredit zur aktiven Bodenpolitik an der Novembersitzung an.
Abgelehnt 26:12 Übrige Protokoll, S. 29–31
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Burgdorf BE Parlament
Interpellation Grüne Fraktion betreffend Umsetzung Legislaturziel 12.2, Biodiversitätsflächen
Die Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zu den Biodiversitätsflächen befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 31
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Burgdorf BE Parlament
Interpellation Grüne Fraktion betreffend KlimaVision30
Die Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur KlimaVision30 teilweise befriedigt; Mobilitäts- und Immobilienstrategie sollen noch 2024 verabschiedet werden.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 32
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Interlaken BE Parlament
Interpellation Rüegger, Wie viel ist zu viel?, Beantwortung
Die Fragen der Interpellation vom 9. Mai 2023 zum Umgang mit Tagestouristen, zur Gästestromlenkung und zu möglichen Begrenzungsinstrumenten werden schriftlich beantwortet; eine Begrenzung der Tagestouristen wird als nicht zielführend erachtet. Roger Rüegger verzichtet auf eine Stellungnahme, eine Diskussion wird nicht verlangt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 15–17
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Pully VD Conseil communal
Postulat 13 « La nouvelle rue de la Poste : Promouvoir le commerce et la convivialité »
Le postulat de M. Guillaume Roy et consorts, jugé recevable, est renvoyé à la Municipalité pour étude et rapport.
Adopté 74:7 Übrige Protokoll, S. 20–22
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Pully VD Conseil communal
Postulat 14 « Vers une véritable vision vélo »
Le postulat de M. Frédéric Bründler et consorts, jugé recevable, est renvoyé à la Municipalité pour étude et rapport.
Adopté 56:20 Übrige Protokoll, S. 22–24
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Interlaken BE Parlament
Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach Art. 28 und 29 des Geschäftsreglements
GPK-Präsident Andreas Roth erläutert den schriftlich vorliegenden Bericht zur Verwaltungsüberprüfung. Die Diskussion wird nicht verlangt; der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 1–2
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Interlaken BE Parlament
Verwaltungsbericht 2022
Der vom Gemeinderat schriftlich vorgelegte Verwaltungsbericht 2022 wird zur Kenntnis genommen. In der Diskussion werden u.a. Abschreibungsdauern, die HR-Stelle und das Energiestadtlabel angesprochen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2
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Burgdorf BE Parlament
Motion SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen; Verlängerung Erfüllungsfrist
Der Stadtrat verlängert die Erfüllungsfrist der Motion zur Offenlegung der Politikfinanzierung um zwei Jahre mit Blick auf die Gemeindewahlen 2024.
Angenommen 26:9 Übrige Protokoll, S. 9–11
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Burgdorf BE Parlament
Motion GLP-Fraktion betreffend Abschaffung Unterzeichnung Wahlvorschlag; Verlängerung Erfüllungsfrist
Der Stadtrat verlängert die Erfüllungsfrist der Motion zur Abschaffung der Unterzeichnungspflicht von Wahlvorschlägen um zwei Jahre.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 11