Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
-
5
Luzern LU Parlament
B+A 45: Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen» – Ablehnungsempfehlung
Der Grosse Stadtrat erklärt die Initiative für gültig und empfiehlt den Stimmberechtigten mit 24:23:1 Stimmen deren Ablehnung. Nach dem Rückzug der Initiative werden diese Beschlüsse gegenstandslos.
Abgelehnt 24:23 Raumplanung Protokoll, S. 5–29
-
5
Luzern LU Parlament
B+A 45: Gegenvorschlag Vorkaufsrecht mit Sonderkredit und Reglementänderung
Der Grosse Stadtrat beschliesst mit 31:16:1 Stimmen die Einführung des Vorkaufsrechts gemäss Gegenvorschlag: Sonderkredit von 2,712 Mio. Franken für 160 Stellenprozente bei der Dienstabteilung Immobilien sowie Änderung des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken per 1. Januar 2027. Der Beschluss wird dem obligatorischen Referendum unterstellt.
Angenommen 31:16 Kredit CHF 2'712'000 Protokoll, S. 5–29
-
5
Luzern LU Parlament
Abschreibung Postulat 363 «Dem gemeinnützigen Wohnungsbau den Vortritt lassen»
Der Grosse Stadtrat schreibt das Postulat 363 der FDP-Fraktion vom 23. April 2024 als erledigt ab.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 26–29
-
6
Luzern LU Parlament
B+A 46: Wohnrauminitiative «Aktive Bodenpolitik» – Ablehnungsempfehlung
Der Grosse Stadtrat erklärt die Wohnrauminitiative für gültig und empfiehlt den Stimmberechtigten mit 24:23:1 Stimmen deren Ablehnung; die Beschlüsse unterliegen dem obligatorischen Referendum.
Abgelehnt 24:23 Raumplanung Protokoll, S. 30–51
-
6
Luzern LU Parlament
B+A 46: Gegenvorschlag mit Sonderkrediten, Reglementerlass und Reglementänderung
Der Grosse Stadtrat beschliesst mit 33:14:1 Stimmen die Umsetzung der aktiven Bodenpolitik gemäss Gegenvorschlag: Sonderkredit von 70 Mio. Franken für die Stiftung «Wohnraum für alle», je 22 Mio. Franken für Darlehen an die Dachorganisationen Wohnen Schweiz und Wohnbaugenossenschaften Schweiz, 7,34 Mio. Franken für 420 Stellenprozente, Neuerlass des Reglements über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und Änderung des Reglements über das Beteiligungsmanagement. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.
Angenommen 33:14 Kredit CHF 121'340'000 Protokoll, S. 30–51
-
6
Luzern LU Parlament
B+A 46: Nachtragskredit von 30 Mio. Franken für das Budget 2026
Der Grosse Stadtrat bewilligt für das Budget 2026 einen Nachtragskredit von 30 Mio. Franken unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Gegenvorschlags.
Angenommen Budget und Rechnung CHF 30'000'000 Protokoll, S. 49–51
-
6
Luzern LU Parlament
Erheblicherklärung Motion 98 als Postulat und Abschreibung
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion 98 «Finanzielle Unterstützung für den gemeinnützigen Wohnungsbau» als Postulat erheblich und schreibt sie gleichzeitig ab.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 49–51
-
6
Luzern LU Parlament
Erheblicherklärung Motion 52 als Postulat
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion 52 «Förderung von zahlbarem studentischem Wohnraum» als Postulat erheblich.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 49–51
-
7
Luzern LU Parlament
B+A 53: Ausbau Ausbildungsplätze in der schulergänzenden Betreuung – Rückweisung
Der Grosse Stadtrat tritt auf den Bericht und Antrag 53/2025 (Sonderkredit von 12,76 Mio. Franken für den Ausbau von Ausbildungsplätzen in der schulergänzenden Betreuung) ein, gibt jedoch dem Rückweisungsantrag zur Überarbeitung an den Stadtrat statt, insbesondere zur Berücksichtigung von Lernenden im Betreuungsschlüssel.
Verschoben Schule und Bildung Protokoll, S. 52–58
-
8
Luzern LU Parlament
Interpellation 96: Arbeitsbedingungen in der schulergänzenden Betreuung
Die Interpellation 96 zur Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen in der schulergänzenden Betreuung wird zusammen mit dem B+A 53/2025 beraten und vom Stadtrat beantwortet; die Interpellation gilt als erledigt.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 59
-
9
Luzern LU Parlament
B+A 54: ÖV-Vergünstigung für Kinder und Jugendliche – Sonderkredit und Reglementänderung
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 36:7:4 Stimmen einen Sonderkredit von 10,525 Mio. Franken für die fünfjährige Verlängerung der ÖV-Gutscheine für Kinder und Jugendliche (Fr. 300.– pro Schuljahr, befristet bis Schuljahr 2030/2031) und ändert das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität entsprechend.
Angenommen 36:7 Kredit CHF 10'525'000 Protokoll, S. 60–68
-
10
Luzern LU Parlament
Postulat 125: 365-Franken-ÖV-Abo für Luzerner*innen
Der Grosse Stadtrat lehnt die Erheblicherklärung des Postulats 125 nach Stichentscheid der Ratspräsidentin ab; die Abstimmung ergab zweimal 23:23:1 Stimmen.
Abgelehnt 23:23 Übrige Protokoll, S. 68
-
1
Luzern LU Parlament
Vereidigung der neuen Ratsmitglieder Pascale Koch, Anina Koch und Erbil Günes
Die nach den Rücktritten per 28. Januar 2026 nachgerückten Ratsmitglieder legten das Gelübde ab und wurden in den Grossen Stadtrat aufgenommen.
Zur Kenntnis genommen Wahlen Protokoll, S. 3
-
–
Luzern LU Parlament
Interpellation 151 (Verdichtung Schulanlage Wartegg): Dringlichkeit abgelehnt
Der Grosse Stadtrat lehnte die dringliche Behandlung der als dringlich eingereichten Interpellation 151 der Mitte-Fraktion ab; der Stadtrat hatte der Dringlichkeit opponiert.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 3
-
2
Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission
Der Grosse Stadtrat wählte Karin Pfenninger für den Rest der Amtsdauer als Mitglied in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (Nachfolge Patricia Almela).
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
-
3
Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission
Der Grosse Stadtrat wählte Maël Leuenberger für den Rest der Amtsdauer als Mitglied in die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (Nachfolge Karin Pfenninger).
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
-
4
Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Sozial- und Sicherheitskommission
Der Grosse Stadtrat wählte Christoph Landolt für den Rest der Amtsdauer als Mitglied in die Sozial- und Sicherheitskommission (Nachfolge Maël Leuenberger).
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
-
5
Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission
Der Grosse Stadtrat wählte Anina Koch für den Rest der Amtsdauer als Mitglied in die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission (Nachfolge Simon Roth).
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4–5
-
7
Luzern LU Parlament
Planungsbericht «Standards für Autoparkplätze in der Stadt Luzern». Kenntnisnahme
Der Grosse Stadtrat nahm den Planungsbericht 48/2025 zu den Standards für den Abbau öffentlicher Autoparkplätze (Halbierung bis 2040) zustimmend zur Kenntnis. Ein Minderheitsantrag, Güterumschlag- und Handwerks-/Serviceparkplätze in den Zielwert einzurechnen, wurde abgelehnt; Anträge auf ablehnende bzw. blosse Kenntnisnahme unterlagen.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 5–11
-
8
Luzern LU Parlament
Sanierung und Neubau Lidostrasse. Sonderkredit für die Bauausführung
Der Grosse Stadtrat bewilligte für das Gesamtprojekt «Sanierung und Neubau Lidostrasse» (Aufwertung Strassenraum, Infrastruktursanierung, Entsiegelung und Begrünung) einen Sonderkredit von 7,34 Mio. Franken. Ein Minderheitsantrag zum Parkplatzkompensationsbericht wurde abgelehnt; der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 38:9 Kredit CHF 7'340'000 Protokoll, S. 12–19