Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung Wohnnutzung im Perimeter Lido/Brüelmoos überwiesen
Der Grosse Stadtrat überwies im zweiten Durchgang mit 25:22:1 Stimmen die Protokollbemerkung, es solle geprüft werden, ob auf dem Perimeter Lido/Brüelmoos eine Wohnnutzung realisiert werden kann. Der Stadtrat hatte opponiert.
Angenommen 25:22 Infrastruktur Protokoll, S. 17–18
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Luzern LU Parlament
Treibhaus der Zukunft. Zusätzliche Personalressourcen. Sonder- und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat bewilligte für die Pensenerhöhung der soziokulturellen Animation Treibhaus (100 Stellenprozente) sowie zusätzlichen Sachaufwand einen Sonderkredit von 1,525 Mio. Franken und einen Nachtragskredit von 76'000 Franken für das Budget 2026. Der Sonderkredit unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 47:0 Soziales CHF 1'525'000 Protokoll, S. 19–23
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Luzern LU Parlament
Postulat 102: Zentrales Standortmodell Logopädie
Der Grosse Stadtrat erklärte das Postulat 102 zum zentralen Standortmodell Logopädie erheblich.
Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 28
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Luzern LU Parlament
Postulat 111: Barrierefreier Kurzhalteplatz am Haupteingang des Bahnhofs Luzern
Der Grosse Stadtrat lehnte das Postulat 111 ab, das einen barrierefreien Kurzhalteplatz direkt am Haupteingang des Bahnhofs Luzern für Personen mit Mobilitätseinschränkungen verlangte. Der Stadtrat hatte die Ablehnung beantragt und verwies auf den Masterplan Raum Bahnhof.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 29–32
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Luzern LU Parlament
Postulat 92: Beleuchtung für Menschen statt für Autos
Der Grosse Stadtrat lehnte das Postulat 92 ab, das eine tiefere Anordnung der Strassenbeleuchtung zugunsten des Langsamverkehrs verlangte. Der Stadtrat verwies auf bestehende Konzepte und die aus Sicherheits- und Kostengründen begrenzte Montagehöhe.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 32–33
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Luzern LU Parlament
Postulat 152: Mediale Grundversorgung als Basis einer intakten direkten Demokratie
Der Grosse Stadtrat erklärte das Postulat 152 erheblich und schrieb es gleichzeitig ab. Das Postulat verlangte eine öffentliche Positionierung des Stadtrats gegen die SRG-Halbierungsinitiative; die SVP-Fraktion hatte die Ablehnung beantragt. Die dringliche Behandlung war zuvor genehmigt worden.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 3–37
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18
Luzern LU Parlament
Postulat 95: Elektrische Löschfahrzeuge für die Luzerner Feuerwehr
Der Grosse Stadtrat erklärte das Postulat 95 zur Elektrifizierung der Feuerwehrfahrzeuge erheblich und schrieb es gleichzeitig ab. Der Stadtrat wies auf die schrittweise Elektrifisierung (16 von 37 Fahrzeugen bis Ende 2028) und fehlende ausgereifte Spezialfahrzeuge hin.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 40–43
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19
Luzern LU Parlament
Postulat 88: Notfallplätze für städtische Kinder und Jugendliche im Utenberg
Der Grosse Stadtrat lehnte das Postulat 88 ab, das städtisch finanzierte Notfallplätze in der Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg verlangte. Der Stadtrat verwies auf Passungsprobleme statt Platzmangel, räumliche und gesetzliche Grenzen sowie die kantonale Zuständigkeit.
Abgelehnt Soziales Protokoll, S. 43–47
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20
Luzern LU Parlament
Motion 109: Ausbau und Weiterentwicklung der SIP Luzern
Der Grosse Stadtrat erklärte die Motion 109 zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der SIP Luzern als Postulat erheblich.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 48
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21
Luzern LU Parlament
Postulat 99: Schliessfächer für obdach- und wohnungslose Menschen
Der Grosse Stadtrat erklärte entgegen dem Ablehnungsantrag der FDP-Fraktion das Postulat 99 erheblich, das betreute Schliessfächer zur Gepäckaufbewahrung für obdach- und wohnungslose Menschen verlangt.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 48–50
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3
Luzern LU Parlament
Ersatzwahl eines Mitgliedes der Einbürgerungskommission
Der Grosse Stadtrat wählt für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2026 bis 31. August 2028 ein neues Mitglied der Einbürgerungskommission der Stadt Luzern.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
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4
Luzern LU Parlament
Sitzungsgelder und Entschädigungen des Grossen Stadtrates: Verordnung und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat erlässt die neue Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Stadtrates und bewilligt dafür einen Nachtragskredit zum Budget 2026 von Fr. 142'000.–. Die alte Verordnung vom 11. Mai 2000 wird aufgehoben.
Angenommen Reglemente CHF 142'000 Protokoll, S. 5–7
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5
Luzern LU Parlament
Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen»: Gegenvorschlag mit Sonderkredit
Der Grosse Stadtrat tritt auf den Bericht und Antrag zum Gegenvorschlag (Vorkaufsrecht, Änderung des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken) ein, weist das Geschäft jedoch mit Stichentscheid der Ratspräsidentin (23 : 23 : 2) an die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission zurück.
Verschoben 23:23 Reglemente Protokoll, S. 8–17
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6
Luzern LU Parlament
Wohnrauminitiative: Aktive Bodenpolitik – Gegenvorschlag mit Sonder- und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat tritt auf den Bericht und Antrag zum Gegenvorschlag zur Wohnrauminitiative (u.a. Stiftung «Wohnraum für alle», Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus) ein, weist das Geschäft jedoch mit Stichentscheid der Ratspräsidentin (23 : 23 : 2) an die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission zurück.
Verschoben 23:23 Reglemente Protokoll, S. 18–23
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7
Luzern LU Parlament
Hirschpark: Erlass des Reglements über die Unterstützung; Abschreibung Bevölkerungsantrag 300
Entgegen dem Antrag des Stadtrates beschliesst der Grosse Stadtrat mit 29 : 16 : 3 Stimmen den Erlass des Reglements über die Unterstützung für den Hirschpark in der Stadt Luzern per 1. März 2026 (finanzielles Engagement von rund Fr. 364'000.– für vier Jahre). Der Bevölkerungsantrag 300 wird als erledigt abgeschrieben; der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 29:16 Soziales CHF 364'000 Protokoll, S. 24–33
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8
Luzern LU Parlament
Motion 141: Informationsvermittlung via kostenloses Printmedium
Der Grosse Stadtrat lehnt die Motion ab, die einen Planungsbericht zur Informationsvermittlung über ein kostenloses Printmedium verlangte. Der Stadtrat stellt stattdessen einen Austausch mit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und eine beratungsreife Vorlage bis 2026 in Aussicht.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 33–37
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Luzern LU Parlament
Motion 17: Gender Budgeting in der Stadt Luzern einführen 2.0
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion 17 als Postulat erheblich. Der Stadtrat plant punktuelle, fachspezifische Genderanalysen (geschätzte Kosten rund Fr. 30'000.–) statt einer flächendeckenden Wiederholung der Rechnungsanalyse.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 37–41
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Luzern LU Parlament
Postulat 84: Neuer Fussgänger*innensteg für mehr Sicherheit für Velofahrende auf der Seebrücke
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 84 erheblich. Der Stadtrat ist bereit, gemeinsam mit dem Kanton Luzern einen zusätzlichen Fussgänger*innensteg bei der Seebrücke zu prüfen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 41–45
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Luzern LU Parlament
Postulat 87: Höhere Parkgebühren für SUV
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 87 erheblich. Der Stadtrat prüft im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Parkierungsreglemente höhere Gebühren für grosse und schwere Fahrzeuge, vor allem bei den Dauerparkkarten.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 46–52
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Luzern LU Parlament
Interpellation 119: Stand Umsetzung Gegenvorschlag zur Veloinitiative
Der Grosse Stadtrat stimmt einer Diskussion zur Interpellation 119 zum Stand der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Veloinitiative zu. Nach der Beantwortung und Debatte gilt die Interpellation als erledigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 52–54