Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Luzern LU Parlament
Postulat 100: Handyverbot an Luzerner Schulen
Entgegen dem Antrag des Stadtrates auf Erheblicherklärung lehnt der Grosse Stadtrat das Postulat 100 mit 21 : 23 : 1 Stimmen ab, das ein einheitliches Verbot mobiler Geräte an den Luzerner Schulen in der Schulordnung verlangte.
Abgelehnt 21:23 Schule und Bildung Protokoll, S. 55–61
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Luzern LU Parlament
Motion 141: Endlich Vorwärtsmachen mit Informationsvermittlung via kostenloses Printmedium – dringliche Behandlung
Der Grosse Stadtrat beschliesst die dringliche Behandlung der Motion 141; sie wird an der nächsten Sitzung im Dezember behandelt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 4
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Luzern LU Parlament
Sportanlagen-Strategie der Stadt Luzern. Sonder- und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 47:0:1 Stimmen für die Umsetzung der Sportanlagen-Strategie einen Sonderkredit von Fr. 3'813'750.– sowie einen Nachtragskredit zum Budget 2026 von Fr. 479'375.–. Der Sonderkredit unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 47:0 Kredit CHF 3'813'750 Protokoll, S. 5–14
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Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung: Ausweis der Zentrumslast bei Sportanlagen von regionaler Bedeutung
Der Grosse Stadtrat überweist die Protokollbemerkung, wonach der Stadtrat prüft, wie er ausweisen kann, welche Sportanlagen von regionaler Bedeutung sind und wie die Zentrumslast ausgewiesen werden kann.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 10
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Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung: ÖV- und Velonetz-Ausbau für Sportcluster Ruopigenmoos
Der Grosse Stadtrat überweist die Protokollbemerkung, wonach der Ausbau von ÖV- und Velonetz für das Sportcluster Ruopigenmoos unabhängig vom Projekt Durchgangsbahnhof geprüft werden soll.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 10–11
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Luzern LU Parlament
Minderheitsantrag: Bezahlbare Eintrittspreise in Neuverhandlungen mit der Hallenbad AG
Der Grosse Stadtrat lehnt den Minderheitsantrag der BKSK ab, in den Neuverhandlungen mit der Hallenbad AG auf bezahlbare Eintrittspreise insbesondere für Kinder und Jugendliche abzuzielen.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 11–12
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Luzern LU Parlament
Protokollbemerkungen: Sanierung Leichtathletikanlage Allmend bis 2028; transparentes Vergabesystem
Der Grosse Stadtrat überweist zwei Protokollbemerkungen: die Sanierung der Leichtathletikanlage soll bis spätestens 1. Halbjahr 2028 fertiggestellt sein, und das Vergabesystem für Hallen und Rasenfelder soll für alle Anspruchsgruppen transparent sein.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 12
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Luzern LU Parlament
Antrag FDP: Verzicht auf 50-Prozent-Stelle und Kürzung der Kredite
Der Grosse Stadtrat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, auf die zusätzliche 50-Prozent-Stelle für Bau und Infrastruktur zu verzichten und den Sonderkredit um Fr. 781'250.– bzw. den Nachtragskredit um Fr. 78'125.– zu kürzen.
Abgelehnt Kredit Protokoll, S. 12–13
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Luzern LU Parlament
Antrag Kinderparlament 59: Mehr Hallenplätze für Sportvereine, um Nachwuchs aufzunehmen
Der Grosse Stadtrat erklärt den Antrag des Kinderparlaments auf mehr Hallenplätze für Sportvereine für erheblich.
Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 14
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Luzern LU Parlament
Abrechnung von Sonderkrediten der Umwelt- und Mobilitätsdirektion
Der Grosse Stadtrat genehmigt die Abrechnungen über fünf Sonderkredite (Aussensportanlagen, öffentliche Spielplätze, Spitalstrasse Ost, Lindenstrasse, Carparkplatz Rösslimatt Kriens) mit total rund 13,2 Mio. Franken Investitionen, rund 2,3 Mio. unter den ursprünglichen Krediten.
Angenommen Kredit CHF 13'200'000 Protokoll, S. 14–16
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Luzern LU Parlament
Vorzone Friedhof Friedental. Entsiegelung und Aufwertung. Sonderkredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 47:0:1 Stimmen für das Projekt «Vorzone Friedhof Friedental: Entsiegelung und Aufwertung» einen Sonderkredit von 2,7 Mio. Franken; der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 47:0 Kredit CHF 2'700'000 Protokoll, S. 16–20
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Luzern LU Parlament
Motion 128: Aufhebung des Reglements über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion zur Aufhebung des Arbeitnehmerschutz-Reglements (städtischer Mindestlohn) mit 24:23:1 Stimmen für erheblich, entgegen dem Ablehnungsantrag des Stadtrates.
Angenommen 24:23 Reglemente Protokoll, S. 20–29
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9
Luzern LU Parlament
Postulat 77: Zukunft der Theaterbox sichern – Nutzung über 2026 hinaus prüfen
Der Grosse Stadtrat beschliesst die teilweise Erheblicherklärung des Postulats zur Sicherung der Zukunft der Theaterbox.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 31–32
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Luzern LU Parlament
Postulat 126: Humanitäre Nothilfe und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Gaza
Der Grosse Stadtrat beschliesst die teilweise Erheblicherklärung des Postulats zur humanitären Nothilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza; ein Ablehnungsantrag der SVP-Fraktion wurde nicht angenommen.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 33–38
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Luzern LU Parlament
Postulat 56: Vereinfachte Bewilligungen und klare Anlaufstelle für Strassenaktivitäten
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat für erheblich und lehnt die vom Stadtrat beantragte gleichzeitige Abschreibung entgegen dem Antrag ab.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 38–39
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Luzern LU Parlament
Postulat 75: Velorowdies beim Sälischulhaus
Der Grosse Stadtrat lehnt das Postulat zu Schutzmassnahmen wie einem Lotsendienst beim Sälischulhaus ab; der Stadtrat sieht keinen besonderen Handlungsbedarf an diesem Strassenabschnitt.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 39–43
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Luzern LU Parlament
Motion 9: Wohnzonen fürs Wohnen
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion teilweise für erheblich; der Stadtrat will das Reglement über die Kurzzeitvermietung so weiterentwickeln, dass neu erstellte Wohnungen in Wohn- und Mischzonen nicht für Kurzzeitvermietungen genutzt werden können.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 47–50
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Luzern LU Parlament
Postulat 66: Belegungsrichtlinien für städtische Wohnungen
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat zu Belegungsrichtlinien für städtische Wohnungen für erheblich; in der Diskussion wurde die Bedeutung umfassender Barrierefreiheit betont.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 56
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Luzern LU Parlament
Postulat 72: Chance attraktiver Bahnhofplatz
Der Grosse Stadtrat lehnt das Postulat ab, den Torbogen vom Bahnhofplatz zu verlegen und einen grossen attraktiven Platz zu schaffen; der Stadtrat hält den heutigen Standort aus denkmalpflegerischen und bautechnischen Gründen für richtig.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 56–59
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Luzern LU Parlament
Postulat 82: Vertrauliche Spurensicherung bei häuslicher und sexueller Gewalt
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat entgegen dem Antrag des Stadtrates auf teilweise Erheblicherklärung vollständig für erheblich; die Stadt soll ein ergänzendes Modell zur vertraulichen Spurensicherung prüfen.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 65–69