Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Luzern LU Parlament
Postulat 60: Ausbildungsoffensive Quereinsteiger*innen FaGe EFZ
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat zur finanziellen Unterstützung der FaGe-Ausbildung für Quereinsteigende für erheblich und lehnt die gleichzeitige Abschreibung entgegen dem Antrag des Stadtrates ab.
Angenommen Personal Protokoll, S. 69–71
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Luzern LU Parlament
Postulat 76: Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit in der Jugendarbeit
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat zur verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit in der Jugendarbeit im öffentlichen Raum für erheblich; ein Ablehnungsantrag der SVP-Fraktion wurde nicht angenommen.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 71–73
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27
Luzern LU Parlament
Postulat 79: Fachstelle und Präventionsstrategie gegen Radikalisierung und Rassismus
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat zur Schaffung einer Fachstelle und Präventionsstrategie gegen Radikalisierung und Rassismus für erheblich.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 73
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Luzern LU Parlament
Dringlichkeit der Motion 128: Aufhebung des Reglements über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Der Grosse Stadtrat stimmt der Dringlichkeit der Motion 128 zu; die Behandlung findet an der Sitzung vom 27. November 2025 statt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 4
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2
Luzern LU Parlament
Postulat 40: Gutschein für die Vereinsmitgliedschaft
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 40 zur Förderung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Vereinen über Gutscheine teilweise erheblich; der Stadtrat soll prüfen, welche Kinder profitieren und wie Vereine strukturell gefördert werden können.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 4–7
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3
Luzern LU Parlament
Postulat 36: Präventive Budget- und Schuldenberatung bei erster Betreibung
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 36 erheblich; der Stadtrat soll prüfen, wie bei einer ersten Betreibung niederschwellig auf Budget- und Schuldenberatung hingewiesen wird, inklusive eines Anreizsystems und einer Informationskampagne.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 7–10
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4
Luzern LU Parlament
Postulat 80: Klimatisierte Rückzugsorte während Hitzetagen
Der Grosse Stadtrat lehnt die vollständige Erheblicherklärung des Postulats 80 mit 26:19:2 Stimmen ab und erklärt es teilweise erheblich; der Stadtrat soll bestehende Räumlichkeiten evaluieren und mit Betreibenden neue kühlende Angebote prüfen.
Angenommen 26:19 Soziales Protokoll, S. 10–17
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5
Luzern LU Parlament
Motion 391: Starke Stadtregion – Herausforderungen gemeinsam angehen und fair finanzieren
Über die Erheblicherklärung der Motion 391 zu einer steuerkraftabhängigen Finanzierung regionaler Verbundaufgaben besteht Stimmengleichheit (23:23:1); die Motion wird mit Stichentscheid der Ratspräsidentin abgelehnt, ebenso die Erheblicherklärung als Postulat.
Abgelehnt 23:23 Budget und Rechnung Protokoll, S. 17–20
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6
Luzern LU Parlament
Motion 50: Luzern braucht ein zweites Hallenbad – das Geld ist da
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion 50 zum Bau eines zweiten Hallenbads als Postulat erheblich.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 21
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7
Luzern LU Parlament
Postulat 51: Sicherstellung der Schwimmflächen in Luzern
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 51 zu zusätzlichen Hallenbadkapazitäten erheblich.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 21
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8
Luzern LU Parlament
Postulat 62: Luzern braucht ein weiteres Hallenbad
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 62 zum Bau eines weiteren Hallenbads erheblich.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 21
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9
Luzern LU Parlament
Motion 127: Einheitliche Baurechtsverträge zur Erreichung der wohnpolitischen Ziele
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion 127 zu einheitlichen Baurechtsverträgen teilweise erheblich.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 21
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10
Luzern LU Parlament
Ombudsstelle: Teilrevision Reglement und Wahl Ombudsperson und Stellvertretung 2026–2029
Der Grosse Stadtrat stimmt der Teilrevision des Reglements über die Ombudsstelle einstimmig zu (u.a. Topsharing-Möglichkeit, 120 Stellenprozente, Leistungen zugunsten Dritter) und wählt Lucia Schnider Stulz als Ombudsperson sowie Markus Vanza als Stellvertreter für die Amtsdauer 2026–2029. Ein Antrag der SVP-Fraktion gegen die Topsharing-Grundlage wird abgelehnt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 22–25
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11
Luzern LU Parlament
Konferenz- und Abstimmungsanlage Ratssaal: Sonderkredit; Abschreibung Postulat 374
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 40:5:2 Stimmen einen Sonderkredit von 1,35 Mio. Franken für die Konferenz- und Abstimmungsanlage im Ratssaal und schreibt das Postulat 374 (Geschlechter-Statistik über die Redezeit) als erledigt ab. Ein Nichteintretensantrag der Mitte-Fraktion wird abgelehnt.
Angenommen 40:5 Kredit CHF 1'350'000 Protokoll, S. 25–29
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12
Luzern LU Parlament
Graue Energie im Hochbau: Planungsbericht, Energiereglement-Teilrevision, Kredite
Der Grosse Stadtrat stimmt der Teilrevision des Energiereglements (39:7:1) zu, bewilligt für die Fachstelle Klimaschonendes Bauen und die Administration der Fördergesuche einen auf Kompromissbasis reduzierten Sonderkredit von 1,516 Mio. Franken (27:19:1) sowie einen Nachtragskredit zum Budget 2026 von Fr. 113'000.–. Die Motion 237 «Graue Energie – Gebäudeabbrüche vermeiden» wird entgegen dem Stadtratsantrag nicht abgeschrieben.
Angenommen 27:19 Kredit CHF 1'516'000 Protokoll, S. 29–41
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Luzern LU Parlament
Vorbild Klimaschutz und Energie Stadtverwaltung: Zusatz- und Sonderkredite
Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Zusatzkredit von 6,4 Mio. Franken für Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Gebäuden (39:7:1), einen Sonderkredit von 5,45 Mio. Franken für die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge (36:10:1) und einen auf 3 Mio. Franken gekürzten Sonderkredit für den Ausbau des Energiemonitorings und Energiemanagements (31:15:1).
Angenommen 39:7 Kredit CHF 6'400'000 Protokoll, S. 42–48
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Luzern LU Parlament
Weiterentwicklung der frühen Sprachförderung: Sonderkredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 40:6:1 Stimmen einen Sonderkredit von 4,46 Mio. Franken (jährlich Fr. 446'000.–) für die Weiterentwicklung der frühen Sprachförderung, u.a. Stärkung und bessere finanzielle Unterstützung der Spielgruppen und Ausbau der Angebote für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf.
Angenommen 40:6 Schule und Bildung CHF 4'460'000 Protokoll, S. 55–59
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Luzern LU Parlament
Übergeordnete normative und politische Vorgaben für wichtige Beteiligungen
Der Grosse Stadtrat beschliesst die übergeordneten normativen und politischen Vorgaben für wichtige Beteiligungen gültig ab 1. Januar 2026 und nimmt die Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2024 zur Kenntnis. Das Postulat 72 wird mit Stichentscheid der Ratspräsidentin (23:23:1) abgeschrieben, das Postulat 74 ebenfalls als erledigt abgeschrieben.
Angenommen 23:23 Budget und Rechnung Protokoll, S. 60–62
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Luzern LU Parlament
Postulat 73: Stopp «Woke»
Der Grosse Stadtrat lehnt das Postulat 73 «Stopp «Woke»» gemäss Antrag des Stadtrates ab.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 62
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Luzern LU Parlament
Postulat 47: Chancengerechte Nutzung von KI an Stadtluzerner Schulen
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 47 zur chancengerechten Nutzung von Künstlicher Intelligenz an städtischen Schulen erheblich.
Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 62