Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
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19
Luzern LU Parlament
Postulat 35: Gewerbeparkplätze auf aufgehobenen Oberflächenparkplätzen
Der Grosse Stadtrat lehnt die vollständige Erheblicherklärung des Postulats 35 ab, stimmt der teilweisen Erheblicherklärung zu und schreibt es gemäss Antrag der Mitte-Fraktion als erledigt ab. Der Stadtrat will im Rahmen des Planungsberichts zum Parkplatzabbau ermitteln, wo Gewerbeparkplätze benötigt werden.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 62–64
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20
Luzern LU Parlament
Postulat 44: Längere Grünphasen an Ampeln für Menschen mit Beeinträchtigungen
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 44 erheblich und schreibt es gleichzeitig als erledigt ab.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 64
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21
Luzern LU Parlament
Postulat 55: Erreichbarkeit des Naherholungsgebiets und Quartiers Gütsch
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 55 zur Erreichbarkeit des Naherholungsgebiets Gütsch erheblich.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 64
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22
Luzern LU Parlament
Postulat 54: Für eine rüüdig saubere Fasnacht
Der Grosse Stadtrat lehnt die vollständige Erheblicherklärung des Postulats 54 ab, erklärt es teilweise erheblich und schreibt es gleichzeitig ab; die bestehenden freiwilligen Massnahmen zur Abfallreduktion an der Fasnacht sollen weitergeführt werden.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 65–66
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Luzern LU Parlament
Postulat 61: Mehr Sicherheit und Attraktivität für die Luzerner Velostation
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 61 mit 24:20:1 Stimmen entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig erheblich und schreibt es nicht ab; gefordert werden mehr Sicherheit bei der Zufahrt zur Velostation und Verbesserungen an der Velostation selbst.
Angenommen 24:20 Infrastruktur Protokoll, S. 66–71
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24
Luzern LU Parlament
Interpellation 71: Massnahmen gegen Autoposer
Die Erstunterzeichnerin ist mit der Antwort des Stadtrates teilweise zufrieden; die Interpellation 71 zu Massnahmen gegen Autoposer ist damit erledigt. Der Stadtrat schlägt der Luzerner Polizei ein niederschwelliges Meldesystem vor.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 71
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25
Luzern LU Parlament
Postulat 49: Massnahmen gegen Fentanyl in Luzern
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 49 zu Massnahmen gegen Fentanyl in Luzern erheblich.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 71
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Luzern LU Parlament
Vereidigung von Christoph Landolt als neues Ratsmitglied
Nach dem Rücktritt von Yannick Gauch per 22. Oktober 2025 wird Christoph Landolt als dessen Nachfolger im Grossen Stadtrat vereidigt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5
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Luzern LU Parlament
Interpellation 118: Zukunft der Liegenschaft Buobenmatt – Dringlichkeit
Der Grosse Stadtrat lehnt die dringliche Behandlung der Interpellation 118 ab; der Stadtrat hatte der Dringlichkeit opponiert.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 7
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Luzern LU Parlament
Motion 127: Einheitliche Baurechtsverträge – Dringlichkeit
Der Grosse Stadtrat beschliesst die dringliche Behandlung der Motion 127 zu einheitlichen Baurechtsverträgen und wird sie an der Sitzung vom 13. November 2025 behandeln.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 8
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2
Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission
Als Nachfolger des zurückgetretenen Yannick Gauch wird Simon Roth einstimmig für den Rest der Amtsdauer in die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 9
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4
Luzern LU Parlament
Erneuerbare Antriebe in der Mobilität: Planungsbericht und Reglementsänderungen
Der Grosse Stadtrat nimmt den Planungsbericht «Erneuerbare Antriebe in der Mobilität» zustimmend zur Kenntnis, ändert das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes (27:20:1 Stimmen, Inkrafttreten 1. Januar 2026) und das Parkplatzreglement (41:6:1 Stimmen) betreffend Ladeinfrastruktur. Mehrere Minderheitsanträge der BUK zu Protokollbemerkungen werden abgelehnt; Motion 265 und Postulat 107 werden als erledigt abgeschrieben.
Angenommen 41:6 Reglemente Protokoll, S. 9–12
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4
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung E7: Sharing-System bei Elektroinfrastruktur für Sanierungen
Die von der BUK mit 7:3 Stimmen überwiesene Protokollbemerkung, zu prüfen ob bei Sanierungen durch ein Sharing-System von einer hundertprozentigen Elektroinfrastruktur abgewichen werden kann, wird überwiesen; der Stadtrat opponiert nicht.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 10
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5
Luzern LU Parlament
Gemeindestrategie 2026–2035 und Legislaturprogramm 2026–2029
Der Grosse Stadtrat beschliesst die generellen Ziele der städtischen Politik, die strategischen Schwerpunkte und Leitsätze der Gemeindestrategie sowie die Legislaturgrundsätze und -ziele; Gemeindestrategie und Legislaturprogramm werden zur Kenntnis genommen. Ein Minderheitsantrag zur digitalen Souveränität wird abgelehnt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 12–18
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5
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung zu Legislaturgrundsatz G4: Globalbudgetwachstum am BIP
Die Protokollbemerkung der FGK, wonach das Wachstum der Globalbudgets sich am Wachstum des BIP und am Bevölkerungswachstum orientieren soll, wird überwiesen; der Stadtrat opponierte.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 16–18
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6
Luzern LU Parlament
Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 mit Budget 2026 und Steuerfuss
Der Grosse Stadtrat nimmt vom AFP 2026–2029 Kenntnis und beschliesst mit 24:23:1 Stimmen das Budget 2026 (Gesamtaufwand Fr. 962'725'000, Gesamtertrag Fr. 988'831'900, Ertragsüberschuss Fr. 26'106'900, Bruttoinvestitionen Fr. 140'089'500). Der Gemeindesteuerfuss wird entgegen dem Stadtratsantrag auf 1,45 Einheiten festgesetzt; der Antrag der FGK auf ein Steuersplitting (1,45/1,55) wird abgelehnt. Ein Kürzungsantrag zu den zusätzlichen Vorhaben wird abgelehnt, ein Auftrag zur Einhaltung der Wachstumsrate von 2,9 % im Budget 2027 überwiesen.
Angenommen 24:23 Budget und Rechnung CHF 962'725'000 Protokoll, S. 18–36
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6
Luzern LU Parlament
Sonderkredit Beiträge Fonds zur allgemeinen Förderung von Kultur und Sport
Für die Beiträge aus dem Fonds zur allgemeinen Förderung von Kultur und Sport wird mit 47:0:1 Stimmen ein Sonderkredit von Fr. 3'455'600 bewilligt (Kulturteil Fr. 2'175'267, Sportteil Fr. 1'280'333).
Angenommen 47:0 Soziales CHF 3'455'600 Protokoll, S. 36
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6
Luzern LU Parlament
Auftrag 1: Einhaltung der Wachstumsrate von 2,9 % im Budget 2027
Der von der FGK mit 6:5 Stimmen beschlossene Auftrag, dass im Budget 2027 die im AFP 2026–2029 ausgewiesenen Wachstumsraten von 2,9 % für das Jahr 2027 zwingend einzuhalten sind, wird überwiesen; der Stadtrat opponierte.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 27–28
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6
Luzern LU Parlament
Antrag 2: Öffentliche Zugänglichkeit der Liste zusätzlicher Vorhaben
Der Antrag der FGK, die Liste der zusätzlichen Vorhaben 2026 in geeigneter Form öffentlich zugänglich zu machen, wird überwiesen; der Stadtrat opponiert nicht.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 28
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Luzern LU Parlament
Antrag 3: Kompensation oder Verschiebung zusätzlicher Vorhaben
Der Antrag der FGK, Projekte in der Finanzkompetenz des Stadtrates aus den Globalbudgets zu entfernen bzw. zu verschieben, wird abgelehnt.
Abgelehnt Budget und Rechnung Protokoll, S. 29–30