Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
74 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Adliswil ZH Gemeindeversammlung
Volksinitiative «Klimafonds-Initiative»
Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 08.03.2026 wurden in Adliswil 1'516 Ja- und 3'916 Nein-Stimmen gezählt; die Stimmbeteiligung betrug 56.71 %.
Abgelehnt 1516:3916 Übrige Protokoll, S. 1
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Adliswil ZH Gemeindeversammlung
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 08.03.2026 wurden in Adliswil 3'036 Ja- und 2'360 Nein-Stimmen zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung gezählt; die Stimmbeteiligung betrug 56.56 %.
Angenommen 3036:2360 Übrige Protokoll, S. 2
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4
Adliswil ZH Parlament
Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden (GGR.-Nr. 2024-576)
Der Grosse Gemeinderat schreibt die Motion «Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden» als erledigt ab, da der Stadtrat die Anliegen in seine Klimastrategie «Adliswil fit für Netto-Null» und ins Globalbudget (Ziel Z1 Ausbau Photovoltaik-Anlagen) aufgenommen hat.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 18–22
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5
Adliswil ZH Parlament
Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler», Umsetzungsvorlage (GGR-2023-736)
Der Grosse Gemeinderat stimmt der Teilrevision der Gemeindeordnung zu, die mit den Artikeln 4a–4c Zielbestimmungen zum Schutz und zur Förderung eines ausgewogenen Wohnraumangebots inklusive Wohneigentum enthält. Die Vorlage wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.
Angenommen 21:7 Reglemente Protokoll, S. 22–28
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6
Adliswil ZH Parlament
Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2025-2026 (GGR-Nr. 2022-439)
Der Grosse Gemeinderat nimmt den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission 2025/2026 über ihre Oberaufsichtstätigkeit zur Kenntnis. Die GPK meldet keinen Handlungsbedarf, sieht aber Abweichungen von Best Practice bei Compliance sowie IKS und Risk-Management.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 28–31
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3
Adliswil ZH Parlament
Gemeindeordnung (GO), Teilrevision, Auflösung Baukommission (GGR-Nr. 2025-570)
Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Nichteintreten mit 22 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die Teilrevision der Gemeindeordnung zur Auflösung der Baukommission ist damit abgelehnt; die Baukommission bleibt bestehen.
Abgelehnt 22:11 Reglemente Protokoll, S. 6–12
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4
Adliswil ZH Parlament
Einheimischenbonus: Wohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler (GGR-Nr. 2025-888)
Interpellation zum langfristigen Sichern von Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung. Nach der Erklärung der Interpellanten zur Antwort des Stadtrats wurde das Geschäft als erledigt zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 12–14
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5
Adliswil ZH Parlament
EFH-Wohnraum durch Eigentumswohnungen freigeben (GGR-Nr. 2025-889)
Interpellation zur Unterstützung von Adliswilerinnen und Adliswilern beim Wechsel von Einfamilienhäusern in Eigentumswohnungen. Nach der Erklärung des Interpellanten zur Antwort des Stadtrats wurde das Geschäft als erledigt zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 14–15
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6
Adliswil ZH Parlament
Überprüfung Stand Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes (LEK) (GGR-Nr. 2025-1033)
Interpellation zum Stand der Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts von 2015. Nach der Erklärung der Interpellantin zur Antwort von Stadträtin Carmen Marty Fässler wurde das Geschäft als erledigt zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 15–18
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4
Adliswil ZH Parlament
Finanz- und Aufgabenplan 2025–2029 (2025-1119); Aussprache und Kenntnisnahme
Der Rat hat den Finanz- und Aufgabenplan 2025–2029 mit geplanten Investitionen von rund 74,9 Millionen Franken und einer prognostizierten Nettoschuld von rund 89 Millionen Franken zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 14–19
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5
Adliswil ZH Parlament
Budget 2026 (2025-1120)
Der Rat hat das Budget 2026 mit einem Aufwandüberschuss von rund 4,1 Millionen Franken und einem Steuerfuss von 104% festgesetzt. Der Minderheitsantrag Frei/Helbling (104%) setzte sich mit 18 zu 11 Stimmen gegen den Kommissionsantrag (106%) durch; die Schlussabstimmung ergab 26 Ja zu 5 Nein bei 4 Enthaltungen.
Angenommen 26:5 Budget und Rechnung Protokoll, S. 19–41
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6
Adliswil ZH Parlament
Betreuungseinrichtung Zopf, Erweiterung und Aufstockung; Kreditbewilligung (GGR-Nr. 2024-262)
Der Rat hat einen Verpflichtungskredit von brutto 5'406'000 Franken (inkl. MwSt.) für die Erweiterung und Aufstockung der schulischen Betreuungseinrichtung Zopf mit 27 zu 7 Stimmen bewilligt. Die Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum und geht an die Stimmberechtigten; jährliche Folgekosten von rund 376'000 Franken.
Angenommen 27:7 Kredit CHF 5'406'000 Protokoll, S. 42–49
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7
Adliswil ZH Parlament
Wasserversorgungsreglement (WVR); Erlass (GGR-Nr. 2023-406)
Der Rat hat das neue Wasserversorgungsreglement (WVR) nach der SVGW-Mustervorlage, mit Präzisierungen der Sachkommission, mit 35 Stimmen zu 0 Stimmen erlassen. Es ersetzt die Fassung von 1989 und untersteht dem fakultativen Referendum.
Angenommen 35:0 Reglemente Protokoll, S. 49–57
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8
Adliswil ZH Parlament
Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO); Erlass (GGR-Nr. 2022-1285)
Der Rat hat die neue Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) mit 34 Stimmen zu 1 Stimme erlassen. Sie ersetzt die Fassung von 1974 und führt ein verursachergerechtes Gebührenmodell mit einer Grundgebühr für Regen- und Schmutzwasser ein.
Angenommen 34:1 Reglemente Protokoll, S. 57–62
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3
Adliswil ZH Parlament
Feldweg 8, Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Sihlhalde (GGR-Nr. 2024-19)
Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Baurechtsvertrag für das Grundstück Feldweg 8 (Parz. Nr. 6311) mit der Baugenossenschaft Sihlhalde zu. Das Baurecht wird für 60 Jahre bis 31. Oktober 2087 mit einem jährlichen Baurechtszins von 40'565 Franken gewährt, einmal um 20 Jahre verlängerbar; der Rückbau kostet ca. 150'000 Franken.
Angenommen 30:0 Kredit CHF 40'565 Protokoll, S. 15–20
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4
Adliswil ZH Parlament
Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen, Teilrevision (GGR-Nr. 2024-717)
Der Grosse Gemeinderat nimmt die Teilrevision der Friedhof- und Bestattungsverordnung vom 1. Juli 1992 an. Damit wird das Baum-Gemeinschaftsgrab (Klasse GB) formell eingeführt und die Verordnung an die aktuelle Praxis angepasst (Funktionsbezeichnungen, Ratenzahlungen, neue Gräberklasse).
Angenommen 30:0 Reglemente Protokoll, S. 20–24
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5
Adliswil ZH Parlament
Stärkung der Governance durch obligatorische Ressortwechsel im Stadtrat nach zwölf Jahren (GGR-Nr. 2025-890)
Die Motion der vier Gemeinderäte wird vom Erstunterzeichner in ein Postulat umgewandelt. Der Rat überweist das Postulat mit 21 zu 9 Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung; zwei Anträge auf Nichtüberweisung wurden abgelehnt.
Angenommen 21:9 Übrige Protokoll, S. 24–29
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Adliswil ZH Parlament
Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025 (GGR-Nr. 2024-1417)
Der Grosse Gemeinderat schreibt das dringliche Postulat zur Leistungsüberprüfung ab. Der Stadtrat hat rund 150 Massnahmen geprüft und Einsparungen von 2,3 Millionen Franken bis 2026 (davon 1,8 Millionen im Budget 2026) sowie weitere 3,7 Millionen Franken ab 2027 definiert.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 29–35
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4
Adliswil ZH Parlament
Entschädigungserlass (EntschE), Teilrevision betr. Entschädigung Schulpräsidium sowie beratende Kommissionen und Arbeitsgruppen (GGR-Nr. 2012-112)
Die Teilrevision des Entschädigungserlasses wurde angenommen: Das Pensum des Schulpräsidiums wird dauerhaft auf 35% festgelegt, und der Stadtrat legt künftig die Sitzungsgelder für beratende Kommissionen und Arbeitsgruppen einheitlich fest. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Angenommen 31:0 Reglemente Protokoll, S. 13–16
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6
Adliswil ZH Parlament
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Lebensqualität im Sood-Quartier durch eine Fussgängerunterführung (GGR-Nr. 2025-624)
Das Postulat für eine Machbarkeitsprüfung einer barrierefreien Fussgängerunterführung im Sood-Quartier wurde nach kontroverser Debatte abgelehnt. Der Stadtrat hatte mit Beschluss vom 1. Juli 2025 die Ablehnung beantragt; geschätzte Kosten lagen bei rund 2,5 bis 3 Millionen Franken.
Abgelehnt 21:7 Infrastruktur Protokoll, S. 18–21