Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
290 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Uster ZH Parlament
Postulat 602/2025 der SP-Fraktion: «Leistungsabhängige Gruppen in der Sekundarschule Uster»
Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab, das die Sekundarschulpflege zur Prüfung eines Wechsels von Abteilungen zu Anforderungsstufen oder leistungsheterogenen Gruppen einladen wollte. Ein Ratsmitglied war gemäss Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen.
Abgelehnt 12:21 Schule und Bildung Protokoll, S. 6–9
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Uster ZH Parlament
Leistungsmotion 610/2025 der Grüne-Fraktion: «Indirekte Kompensation grauer Treibhausgasemissionen»
Der Gemeinderat lehnt die Leistungsmotion ab, die eine Kompensation grauer Treibhausgasemissionen durch Beiträge von 0,1 Prozent der einfachen Staatssteuer (rund CHF 100'000) an ZEWO-zertifizierte Organisationen verlangte.
Abgelehnt 12:22 Übrige Protokoll, S. 15–19
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Uster ZH Parlament
Weisung 81/2025 des Stadtrates: Apothekerstrasse 18, Gesamtsanierung und PV-Anlage; Baukredit
Die Weisung wird vertagt, da die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit ihre Beratungen am 3. März 2025 noch nicht abgeschlossen hatte.
Verschoben Kredit Protokoll, S. 21
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Uster ZH Parlament
Weisung 84/2025 des Stadtrates: Stadtarchiv, neuer Standort Käserei [Person]; Baukredit
Der Gemeinderat bewilligt für den Einbau des Stadtarchivs in die Liegenschaft «Käserei [Person]» an der Wermatswilerstrasse 8b einen Investitionskredit von CHF 730'000 exkl. MWST sowie einen wiederkehrenden Kredit von CHF 73'200 für die Mietkosten. Ein Antrag zum Streichen des Klammerbegriffs «(Kostengenauigkeit +/-10%)» wurde stillschweigend angenommen.
Angenommen 34:0 Kredit CHF 730'000 Protokoll, S. 22–26
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Uster ZH Parlament
Postulat 599/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Dialog mit allen Stadtteilen stärken»
Der Gemeinderat überweist das Postulat, das den Stadtrat einlädt zu prüfen, wie die Bedürfnisse einzelner Stadtteile systematisch in die politische Diskussion einfliessen können.
Angenommen 24:8 Übrige Protokoll, S. 27–28
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Uster ZH Parlament
Postulat 571/2024 der FDP/Die Mitte-Fraktion: «In-Wert-Setzung des Stadthofareals»; Bericht und Antrag des Stadtrates
Der Gemeinderat stimmt dem Bericht des Stadtrates zum Postulat zur In-Wert-Setzung des Stadthofareals zu und schreibt das Postulat als erledigt ab. Die angestrebte Inwertsetzung von rund CHF 15 Millionen mit jährlichen Einnahmen von mindestens CHF 0,5 Millionen wurde diskutiert.
Angenommen 34:0 Übrige Protokoll, S. 29–32
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Uster ZH Parlament
Parlamentarische Initiative 606/2025: Einschränkung von Feuerwerk, Änderung Art. 12 Polizeiverordnung
Der Gemeinderat unterstützt die Parlamentarische Initiative zur Einschränkung von Feuerwerk mit 14 Stimmen (Quorum 12) und überweist sie an die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS). Die Initiative sieht ein Verbot lauter Feuerwerkskörper mit Ausnahmebewilligungen des Stadtrats vor.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 4–9
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Uster ZH Parlament
Weisung 85/2025 der Sekundarschulpflege: KuSs ZO Dürrbach, Mietvertrag und Ausbau, Verpflichtungskredit
Der Gemeinderat genehmigt mit 29:1 Stimmen einen Verpflichtungskredit von CHF 2'108'144.00 (inkl. MWSt.) für Mietvertrag und Innenausbau der Filiale KuSs ZO Dürrbach im Sportzentrum Wangen-Dürrbach. Der Kredit umfasst Innenausbau (CHF 788'049), mobilen Ausbau (CHF 80'000) und zehn Jahre Mietzins à CHF 124'009.50.
Angenommen 29:1 Kredit CHF 2'108'144 Protokoll, S. 10–12
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Uster ZH Parlament
Parlamentarische Initiative 563/2024 «Teuerungsausgleich – mehr Mitspracherecht für den Gemeinderat» (PVO)
Der Gemeinderat berät die Parlamentarische Initiative betreffend die Personalverordnung der Stadt Uster (PVO), die dem Gemeinderat mehr Mitsprache beim Teuerungsausgleich geben wollte. Nach Annahme eines redaktionellen Änderungsantrags der KÖS wird die Initiative mit 16:18 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 16:18 Personal Protokoll, S. 5–10
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Uster ZH Parlament
Parlamentarische Initiative 563/2024 «Teuerungsausgleich» betreffend PVO SSU
Der Gemeinderat behandelt die Parlamentarische Initiative betreffend die Personalverordnung der Sekundarschulgemeinde Uster (PVO SSU). Die KBG und die Sekundarschulpflege empfehlen die Ablehnung; die Initiative wird mit 13:18 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 13:18 Personal Protokoll, S. 10–11
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Uster ZH Parlament
Weisung 74/2024: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2023
Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2023 der Energie Uster AG Kenntnis. Die Gesellschaft erzielte einen Gewinn von rund 3.356 Mio. Franken und schüttet 600'000 Franken Dividende an die Stadt Uster aus.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 12–15
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Uster ZH Parlament
Weisung 50/2024: Mehrfamilienhaus Seestrasse 169, Abgabe im Baurecht für Wohnungsbau
Der Gemeinderat genehmigt mit 35:0 Stimmen die Abgabe des Grundstücks Kat.-Nr. C3217 mit Mehrfamilienhaus an der Seestrasse 169 im Baurecht. Der Baurechtszins beträgt rund CHF 92'750 pro Jahr bei einem Verkehrswert von CHF 5.3 Mio.; der Baurechtsvertrag kommt später nochmals in den Gemeinderat.
Angenommen 35:0 Kredit Protokoll, S. 16–18
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Uster ZH Parlament
Weisung 83/2024: Neue Hauptsammelstelle und Integrationsangebote in der Loren, Projektierungskredit
Der Gemeinderat bewilligt mit 19:15 Stimmen einen Projektierungskredit von CHF 600'000 (inkl. MWST) für die neue Hauptsammelstelle und Integrationsangebote in der Loren; die Gesamtkosten werden mit CHF 6.86 Mio. veranschlagt. Ein Änderungsantrag zum Streichen des Klammerbegriffs «(Grobkostenschätzung +/-20%)» wird mit 18:14 Stimmen angenommen.
Angenommen 19:15 Kredit CHF 600'000 Protokoll, S. 19–26
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Uster ZH Parlament
Postulat 589/2024: «Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen stärken, Überraschungen vermeiden»
Der Gemeinderat überweist mit 35:0 Stimmen das Postulat, das den Stadtrat bittet, die Zuständigkeiten bei städtischen Bauprojekten zu zentralisieren, insbesondere ab SIA-Phase 3 durch eine zentrale Verwaltungsstelle (LG Baumanagement), und zu prüfen, ob ein Bedürfnis nach einer interkommunalen Fachstelle besteht.
Angenommen 35:0 Übrige Protokoll, S. 27–29
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Uster ZH Parlament
Weisung 73/2024 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2025-2028 und Globalbudget 2025
Der Gemeinderat genehmigt das Budget 2025 der Sekundarschulgemeinde Uster mit einem Aufwand von 34'078'000 Franken und einem Aufwandüberschuss von 2'008'800 Franken und setzt den Steuerfuss auf 18% fest. Die Leistungsgruppe spur+ wird per 1. Januar 2025 aufgehoben.
Angenommen 33:0 Budget und Rechnung CHF 34'078'000 Protokoll, S. 4–7
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4.3
Uster ZH Parlament
GF Steuerung und Führung: Minderheitsantrag Kürzung LG HRM um CHF 100'000
Der Minderheitsantrag, den Globalkredit der LG HRM/Personaldienst um CHF 100'000 zu kürzen (eine Stelle weniger), wird abgelehnt.
Abgelehnt 16:19 Budget und Rechnung CHF 100'000 Protokoll, S. 13
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4.3
Uster ZH Parlament
GF Präsidiales: Minderheitsantrag Kürzung LG Öffentlichkeitsarbeit um CHF 20'000
Der Minderheitsantrag, die Erhöhung von 0.2 Stellen Budget (Betreuung LinkedIn) um CHF 20'000 zu kürzen, wird angenommen.
Angenommen 25:8 Budget und Rechnung CHF 20'000 Protokoll, S. 14
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4.3
Uster ZH Parlament
GF Gesellschaft: Streichung Investitionsplanung Nr. 2 (Stadtarchiv, CHF 150'000)
Der Antrag der KBG, den Investitionsbetrag von CHF 150'000 für den Einbau des Stadtarchivs in der Unteren Farb zu streichen, wird angenommen, da das Stadtarchiv voraussichtlich in der ehemaligen Käserei Roth realisiert wird.
Angenommen 29:4 Budget und Rechnung CHF 150'000 Protokoll, S. 15
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4.3
Uster ZH Parlament
GF Finanzen: Streichung Beitrag an internationale Entwicklungszusammenarbeit
Der Antrag der KÖS, den Beitrag an die internationale Entwicklungszusammenarbeit (rund CHF 100'000) mit den zugehörigen Mitteln zu streichen, wird knapp angenommen.
Angenommen 18:17 Budget und Rechnung CHF 100'000 Protokoll, S. 16–17
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4.3
Uster ZH Parlament
GF Finanzen: Kürzung LG Informatik um CHF 150'000
Der Antrag der KÖS, die Erhöhung von 2.5 Stellen in der LG Informatik auf eine Stelle zu reduzieren und das Budget um CHF 150'000 zu kürzen, wird knapp abgelehnt.
Abgelehnt 14:16 Budget und Rechnung CHF 150'000 Protokoll, S. 18