Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
290 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Uster ZH Parlament
Postulat 639/2026 von Paul Stopper (BPU): Umsetzung von Art. 3 Abs. 5 der Gemeindeordnung (öffentlicher Verkehr)
Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab, das einen detaillierten Bericht über die Umsetzung des Gemeindeordnungsauftrags «Die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr» sowie über die Behandlung von Buslinien-Begehren seit 1991 verlangte. Ablehnung mit 2:28 Stimmen.
Abgelehnt 2:28 Infrastruktur Protokoll, S. 26–32
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Uster ZH Parlament
Kenntnisnahmen: Volksabstimmung vom 8. März 2026, Referendumsfristen und Anfragen
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Volksabstimmung vom 8. März 2026 (u.a. FEB-Beiträge mit 7913:5115 Stimmen, ARA-Kredit von CHF 41'366'000 mit 11673:1460 Stimmen, Teilrevision GO mit 7568:3787 Stimmen), von unbenutzt abgelaufenen Referendumsfristen sowie von eingereichten und beantworteten Anfragen.
Zur Kenntnis genommen Übrige CHF 41'366'000 Protokoll, S. 33–34
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Uster ZH Parlament
Postulat 634/2025: Hauptsammelstelle Dammstrasse
Der Gemeinderat überweist das Postulat, das eine ergebnisoffene Prüfung von Massnahmen zur Kapazitätserhöhung der Hauptsammelstelle Dammstrasse verlangt. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Angenommen 28:3 Übrige Protokoll, S. 5–6
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Uster ZH Parlament
Weisung 82/2025: Bahnhofzentrum Uster; Auftragserteilung Teilprojekte und Kreditbewilligung
Nach Ablehnung zweier Rückweisungsanträge (Stopper 7 Stimmen, FDP/Die Mitte 13 Stimmen; Rückweisung als Ganzes mit 14:17 abgelehnt) nimmt der Gemeinderat die Auslegeordnung Kenntnis, stimmt dem Konzept Bushof und Bahnhofplatz Süd zu und bewilligt einen Projektierungskredit von 650'000 Franken. Die Unterführung Brunnenstrasse wird auf Antrag Graf (18 gegen 13 Stimmen) nicht weiterverfolgt, der Ausbau der Unterführung Mitte bleibt langfristige Option; die Weisung wird in der Schlussabstimmung mit 17:15 Stimmen angenommen.
Angenommen 17:15 Infrastruktur CHF 650'000 Protokoll, S. 7–28
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Uster ZH Parlament
Weisung 31/2019: Beschlussentwurf zur Motion 603/2017 Veloparkplätze Bahnhof Uster Ost
Der Gemeinderat tritt auf die Weisung des Stadtrates nicht ein und schreibt die Motion 603/2017 betreffend Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost ab (Nichteintreten 0:31, Abschreibung 29:1).
Abgelehnt 0:31 Übrige Protokoll, S. 29–31
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6
Uster ZH Parlament
Motion 603/2017: Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost
Die Motion 603/2017 wurde gemeinsam mit TOP 5 behandelt und mit dessen Beschluss (Nichteintreten und Abschreibung) erledigt.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 32
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Uster ZH Parlament
Weisung 98/2025: Energie Uster AG, Eigentümerstrategie und Indikatoren; Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nimmt die revidierte Eigentümerstrategie des Stadtrates für die Energie Uster AG samt Indikatoren und Kennzahlen zur Kenntnis. In der KÖS wurden insbesondere die ökologischen Ziele und die Lohnvorgaben kontrovers diskutiert.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 33–41
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Uster ZH Parlament
Weisung 100/2025: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2024; Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nimmt den Geschäftsbericht 2024 der Energie Uster AG zur Kenntnis. Die Energie Uster AG erzielte 2024 einen Gewinn von 3.213 Mio. Franken und schüttet maximal 600'000 Franken Dividende an die Stadt Uster aus.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 42–43
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Uster ZH Parlament
Postulat 623/2025: Musik-Lehrpersonen, Anpassung der Löhne
Das Postulat (umgewandelte Motion) verlangt die Anpassung der Löhne der Musik-Lehrpersonen auf 100% der Primarlehrerlöhne per Schuljahr 2026/2027, vorfinanziert aus dem Restvermögen der MSUG (rund 360'000 Franken). Der Gemeinderat überweist das Postulat mit 19:15 Stimmen an den Stadtrat.
Angenommen 19:15 Personal Protokoll, S. 6–8
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4
Uster ZH Parlament
Motion 630/2025: Abgabe der Parzelle Apothekerstrasse 18 im Baurecht
Die Motion bittet den Stadtrat, eine Vorlage auszuarbeiten, zu welchen Konditionen die Parzelle Apothekerstrasse 18 im Baurecht abgegeben werden kann, um die Renovation der denkmalgeschützten Liegenschaft durch ein Investitionsobjekt zu quersubventionieren. Der Gemeinderat überweist die Motion einstimmig mit 34:0 Stimmen.
Angenommen 34:0 Infrastruktur Protokoll, S. 9–13
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Uster ZH Parlament
Weisung 108/2025: Wagerenstrasse 45, Fassadensanierung; Genehmigung Baukredit
Der Gemeinderat bewilligt einen Baukredit von 1'400'000 Franken inkl. MWST für die Sanierung der Gebäudehülle (Dach, Fenster, Fassade) an der Wagerenstrasse 45 mit 34:0 Stimmen. Ein Rückweisungsantrag von Paul Stopper (BPU) wird mit 1:33 Stimmen abgelehnt.
Angenommen 34:0 Kredit CHF 1'400'000 Protokoll, S. 14–18
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Uster ZH Parlament
Weisung 113/2025: Kommunalpolizeiliche Aufgaben in der Gemeinde Seegräben; Anschlussvertrag
Der Gemeinderat genehmigt mit 25:7 Stimmen den öffentlich-rechtlichen Anschlussvertrag zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Seegräben über die Übernahme der kommunalpolizeilichen Aufgaben durch die Stadtpolizei Uster (60%-Pensum, jährliche Vergütung von CHF 91'575). Der Stadtrat wird beauftragt, den Gemeinderat Seegräben zu orientieren.
Angenommen 25:7 Reglemente CHF 91'575 Protokoll, S. 19–22
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7
Uster ZH Parlament
Weisung 115/2025: Petition «Begegnungszone Hohfuren»; Genehmigung und Kreditbewilligung
Der Gemeinderat nimmt vom Inhalt der Petition «Begegnungszone Hohfuren» zustimmend Kenntnis und ermächtigt den Stadtrat, die Zone als Begegnungszone zu planen und umzusetzen. Die voraussichtlichen Kosten von 35'000 Franken für Planung und Realisierung werden mit 25:10 Stimmen genehmigt.
Angenommen 25:10 Infrastruktur CHF 35'000 Protokoll, S. 23–25
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8
Uster ZH Parlament
Postulat 576/2024: Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie am Uster Märt; Bericht und Antrag
Der Antrag auf einen Ergänzungsbericht zum Postulatsbericht wird mit 16:18 Stimmen abgelehnt. Der Gemeinderat stimmt dem Bericht des Stadtrates mit 18:17 Stimmen zu und schreibt das Postulat zur Nachhaltigkeitsstrategie am Uster Märt als erledigt ab.
Angenommen 18:17 Übrige Protokoll, S. 26–27
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9
Uster ZH Parlament
Postulat 577/2024: Weiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen; Bericht und Antrag
Der Gemeinderat stimmt mit 25:10 Stimmen dem Bericht des Stadtrates zur offenen Kinder- und Jugendarbeit zu und schreibt das Postulat als erledigt ab. Der Bericht weist unter anderem eine Angebotslücke für Kinder im Mittelstufenalter aus.
Angenommen 25:10 Soziales Protokoll, S. 28–30
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10
Uster ZH Parlament
Postulat 580/2024 der Grüne-Fraktion: «Nachhaltiges Bauen»; Bericht und Antrag
Der Gemeinderat stimmt mit 25:10 Stimmen dem Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat «Nachhaltiges Bauen» zu und schreibt das Postulat als erledigt ab. Der Bericht zeigt die bestehenden Massnahmen zum nachhaltigen Bauen und zum Gebäudestandard 2025 auf.
Angenommen 25:10 Übrige Protokoll, S. 31–34
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Uster ZH Parlament
Postulat 589/2024: Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten; Bericht und Antrag
Der Gemeinderat stimmt mit 35:0 Stimmen dem Bericht des Stadtrates zu, der die mit der neuen Immobilienstrategie (in Kraft seit Mitte 2025) geklärten Zuständigkeiten bei Bauprojekten darlegt, und schreibt das Postulat als erledigt ab.
Angenommen 35:0 Übrige Protokoll, S. 35–36
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Uster ZH Parlament
Postulat 604/2025: Strategie und finanzielle Planung Infrastrukturaufgaben; Bericht und Antrag
Der Gemeinderat stimmt mit 35:0 Stimmen dem Bericht des Stadtrates zur neuen Investitionsplanung mit Kriterienkatalog (operative Dringlichkeit, Realisierbarkeit, strategische Bedeutung) und vier Kategorien zu und schreibt das Postulat als erledigt ab.
Angenommen 35:0 Infrastruktur Protokoll, S. 37–38
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Uster ZH Parlament
Postulat 609/2025 der Grüne-Fraktion: Einführung der «easyvote»-Abstimmungshilfe; Bericht und Antrag
Der Gemeinderat stimmt mit 24:10 Stimmen dem Bericht des Stadtrates zum Postulat zu und schreibt es als erledigt ab; die nötigen Mittel für den Versand der easyvote-Broschüren an 18- bis 25-Jährige (rund CHF 14'200 jährlich) wurden bereits in der Budgetdebatte bewilligt.
Angenommen 24:10 Übrige Protokoll, S. 39–40
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Uster ZH Parlament
Weisung 96/2025 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2026-2029 und Globalbudget 2026
Der Gemeinderat genehmigt das Budget 2026 der Sekundarschulgemeinde Uster mit einem Gesamtaufwand von CHF 35'272'700, einem Aufwandüberschuss von CHF 1'762'500 und Nettoinvestitionen von CHF 3'274'000. Der Steuerfuss wird auf 18% festgesetzt. Ein Ratsmitglied war gemäss Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen.
Angenommen 34:0 Budget und Rechnung CHF 35'272'700 Protokoll, S. 6–9