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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

149 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 13

    Winterthur ZH Parlament

    Änderung Personalstatut: Mutterschaftsurlaub und Adoptionsurlaub (Parl.-Nr. 2025.31)

    Das Personalstatut wird geändert: Es wird ein freiwilliger bezahlter vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub von drei Wochen eingeführt und der Adoptionsurlaub auf 8 Wochen pro Elternteil angepasst; die Kosten betragen rund 50'000 Franken pro Jahr. Die Motion wird damit als erledigt abgeschrieben.

    Angenommen 33:19 Personal CHF 50'000 Protokoll, S. 46–49

  2. 2

    Winterthur ZH Parlament

    Abrechnung des Rahmenkredits Energie-Contracting Stadtwerk Winterthur (Projekt-Nr. 20433)

    Das Stadtparlament genehmigt die Abrechnung des 2012 vom Volk bewilligten Rahmenkredits für den Bau von Anlagen durch das Geschäftsfeld Energie-Contracting von Stadtwerk Winterthur. Die Abrechnung beträgt Fr. 41'226'134.98, inklusive Mehraufwand von rund Fr. 1.225 Millionen infolge der Umstellung von Netto- auf Brutto-Abrechnung.

    Angenommen 53:0 Budget und Rechnung CHF 41'226'135 Protokoll, S. 5–10

  3. 3

    Winterthur ZH Parlament

    Gemeindereferendum gegen den Beschluss des Kantonsrats betr. Mobilitätsinitiative

    Das Stadtparlament beschliesst die Ergreifung des Gemeindereferendums gegen den Beschluss des Kantonsrats vom 31. März 2025 zur Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)» sowie den Auftrag an den Stadtrat, dieses zu ergreifen. Die SBK hatte das Referendum mit 5:4 Stimmen unterstützt.

    Angenommen 31:22 Übrige Protokoll, S. 10–19

  4. 6

    Winterthur ZH Parlament

    Motion betr. Sperrtage für die amtliche Publikation von Gebundenerklärungen von Ausgaben

    Das Stadtparlament überweist die Motion, wonach gebundene Kosten mindestens sieben Tage vor und drei Tage nach Feiertagen nicht amtlich publiziert werden dürfen, an den Stadtrat. Die GLP hatte einen Ablehnungsantrag gestellt.

    Angenommen 38:15 Reglemente Protokoll, S. 20–25

  5. 2

    Winterthur ZH Parlament

    Wahl der Parlamentspräsidentin / des Parlamentspräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026

    Das Stadtparlament wählte Philippe Weber (SP) mit 49 von 58 Stimmen zum Parlamentspräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5–6

  6. 3

    Winterthur ZH Parlament

    Wahl der 1. Vizepräsidentin / des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026

    Das Stadtparlament wählte Samuel Kocher (GLP) mit 57 von 58 Stimmen zum 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 6–7

  7. 4

    Winterthur ZH Parlament

    Wahl der 2. Vizepräsidentin / des 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026

    Das Stadtparlament wählte Philipp Angele (SVP) mit 46 von 57 massgebenden Stimmen zum 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 7–8

  8. 5

    Winterthur ZH Parlament

    Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Umwelt und Betriebe für den Rest der Amtsdauer 2022/2026

    Das Stadtparlament wählte Daniel Zwahlen (FDP) in die Sachkommission Umwelt und Betriebe anstelle der zurückgetretenen Gioia Porlezza für den Rest der Amtsdauer 2022/2026; es gab keine Vermehrung des Vorschlags, sodass keine geheime Wahl nötig war.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 8

  9. 2

    Winterthur ZH Parlament

    Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Umwelt und Betriebe (UBK) für den Rest der Amtsdauer 2022/2026

    Auf Vorschlag der IFK wurde Katja Hager (SP) als Mitglied der Sachkommission Umwelt und Betriebe anstelle des zurücktretenden Philipp Weber für den Rest der Amtsdauer 2022/2026 gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 12

  10. 3

    Winterthur ZH Parlament

    Wahl einer Präsidentin / eines Präsidenten der Sachkommission Umwelt und Betriebe (UBK) für den Rest der Amtsdauer 2022/2026

    Auf Vorschlag der IFK wurde Katja Hager (SP) als Präsidentin der Sachkommission Umwelt und Betriebe anstelle des zurücktretenden Philipp Weber für den Rest der Amtsdauer 2022/2026 gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 12

  11. 4

    Winterthur ZH Parlament

    Verpflichtungskredit Fr. 480'000/Jahr und Fr. 330'000 einmalig für Dreifach-Kindergarten Pflanzschulstrasse 44

    Der Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrend Fr. 480'000 für die Miete eines Dreifach-Kindergartens mit Betreuung und Bewegungsraum an der Pflanzschulstrasse 44 (Swica-Liegenschaft) und von einmalig Fr. 330'000 für Ausstattung und Mobiliar wurde einstimmig mit 54:0 angenommen.

    Angenommen 54:0 Kredit CHF 810'000 Protokoll, S. 12–16

  12. 5

    Winterthur ZH Parlament

    Verpflichtungskredit Fr. 198'000/Jahr und Fr. 200'000 einmalig für Doppelsporthalle Sulzerallee 3

    Der Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrend Fr. 198'000 für die Miete der Doppelsporthalle an der Sulzerallee 3 für den Schulsport und von einmalig Fr. 200'000 für deren Erstausstattung wurde einstimmig mit 55:0 angenommen. Die Halle wird vom Verein Sporthalle Sulzerallee mitfinanziert und dient auch dem Vereinssport.

    Angenommen 55:0 Kredit CHF 398'000 Protokoll, S. 16–21

  13. 6

    Winterthur ZH Parlament

    Verpflichtungskredit Fr. 36'260'000 für die Erweiterung der Schulanlage Langwiesen (Projekt-Nr. 12082)

    Der Verpflichtungskredit von Fr. 36'260'000 für die Erweiterung und Gesamtsanierung der Schulanlage Langwiesen (Gesamtkosten 68.05 Mio., inkl. Dreifachturnhalle und Betreuungsräumen) wurde mit 53:0 bei 2 Enthaltungen angenommen und geht zuhanden der obligatorischen Volksabstimmung. Ein Ergänzungsantrag der Grüne/AL für eine bodengebundene Fassadenbegrünung wurde mit 22:33 abgelehnt.

    Angenommen 53:0 Kredit CHF 36'260'000 Protokoll, S. 21–34

  14. 7

    Winterthur ZH Parlament

    Bericht zur Arbeitszeiterfassung der Mitglieder der Schulpflege Winterthur

    Der Bericht zur Arbeitszeiterfassung der Mitglieder der Schulpflege wurde mit 55:0 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Auswertung von 5'364 Stunden über zwei Jahre bestätigt das 2021 festgelegte Pensum von 50% pro Mitglied.

    Zur Kenntnis genommen 55:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 34–38

  15. 8

    Winterthur ZH Parlament

    Verpflichtungskredit Fr. 1'225'000 für die Bettenoptimierung Alterszentrum Neumarkt

    Der Verpflichtungskredit von Fr. 1'225'000 für die Ausführung der Bettenoptimierung im Alterszentrum Neumarkt (Projekt-Nr. 5013680_21030) wurde ohne Diskussion mit 53:0 angenommen; die Umnutzung von Doppelzimmern in Einzelzimmer erhöht das Platzangebot von 65 auf 69 Betten.

    Angenommen 53:0 Kredit CHF 1'225'000 Protokoll, S. 38–39

  16. 9

    Winterthur ZH Parlament

    Motion betr. Berücksichtigung des Wohnsitzes bei Eintrittspreisen für Sport & Kultur

    Die Motion von Franziska Kramer-Schwob (EVP) und Mitunterzeichnenden, bei Eintrittspreisen für städtische Sport- und Kulturangebote den Wohnsitz zu berücksichtigen, wurde mit 31:24 an den Stadtrat überwiesen.

    Angenommen 31:24 Soziales Protokoll, S. 39–45

  17. 2

    Winterthur ZH Parlament

    Verpflichtungskredit Fr. 5'280'000 Wärmeversorgungsinfrastruktur Wärmeversorgungsgebiet Seen / Quartierwärmeverbund Waser

    Das Stadtparlament nimmt den Verpflichtungskredit von 5'280'000 Franken für den Bau der Wärmeversorgungsinfrastruktur im Wärmeversorgungsgebiet Seen, Anpassungen im Quartierwärmeverbund Waser und in der Holzheizzentrale Waser sowie den Anschluss des Schulhauses Steinacker einschliesslich privater Liegenschaften einstimmig an.

    Angenommen 54:0 Kredit CHF 5'280'000 Protokoll, S. 4–6

  18. 3

    Winterthur ZH Parlament

    Genehmigung Mietvertrag über 210 Parkfelder zwischen der AXA Versicherungen AG und der Stadt Winterthur

    Das Stadtparlament genehmigt den unbefristeten Mietvertrag mit der AXA Versicherungen AG für das Parkhaus AXA-Winterthur mit 210 Parkfeldern zu einer jährlichen Bruttomiete von rund 400'000 Franken per 1. Januar 2026.

    Angenommen 53:0 Kredit CHF 400'445 Protokoll, S. 6–8

  19. 4

    Winterthur ZH Parlament

    Motion betr. Open-Source für die Stadt Winterthur analog Art. 9 EMBAG

    Die von allen Fraktionen mitgetragene Motion zur Veröffentlichung von Quellcodes der Stadtverwaltung als Open Source analog Art. 9 EMBAG gilt mangels Ablehnungsantrag gemäss Art. 79 Abs. 5 Geschäftsordnung als überwiesen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 8–10

  20. 5

    Winterthur ZH Parlament

    Postulat betr. Priorisierung der Investitionskredite zu Gunsten der Schulhäuser

    Das Postulat, das einen Bericht zur Priorisierung der Schulbauinvestitionen in der Investitionsrechnung 2026-2030 verlangt, wird mit 31 zu 24 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

    Angenommen 31:24 Schule und Bildung Protokoll, S. 10–15