Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
105 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Riehen BS Parlament
Neuer Doppelkindergarten an der Kirchstrasse 21, Ausgabenbewilligung Projektierung
Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen SAB und SBF für die Projektierung des neuen Doppelkindergartens an der Kirchstrasse eine Ausgabe von CHF 535'000 (Preisbasis Baupreisindex Nordwestschweiz, Stand 1. Oktober 2025). Der Beschluss wird publiziert und unterliegt dem Referendum.
Angenommen Kredit CHF 535'000 Protokoll, S. 4
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4
Riehen BS Parlament
Anzug Barbara Näf und Carol Baltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spielplätzen
Der Einwohnerrat lässt den Anzug betreffend Aufwertung von Spielplätzen, Wasserspiel- und Schattenmöglichkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen gegen den Antrag des Gemeinderats auf Abschreibung stehen.
Angenommen 22:13 Infrastruktur Protokoll, S. 5
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5
Riehen BS Parlament
Anzug Paul Spring und Kons. betreffend Schulwegsicherheit
Der Einwohnerrat lässt den Anzug betreffend Schulwegsicherheit gegen den Antrag des Gemeinderats auf Abschreibung stehen.
Angenommen 21:15 Infrastruktur Protokoll, S. 5
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6
Riehen BS Parlament
Volksanregung für einen wirkungsvollen Baumschutz in Riehen
Der Einwohnerrat folgt dem Antrag der PetKo, die Volksanregung für einen wirkungsvollen Baumschutz nicht weiter zu verfolgen und diesen Entscheid den Vertreterinnen und Vertretern der Volksanregung zur Kenntnis zu bringen.
Abgelehnt 20:16 Übrige Protokoll, S. 6
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3
Riehen BS Parlament
Planungsauftrag Zubaida Syed zur Stärkung der Transparenz des Aufgaben- und Finanzplans
Der Planungsauftrag zur Stärkung der Transparenz des Aufgaben- und Finanzplans gegenüber dem Einwohnerrat und der Öffentlichkeit wird an den Gemeinderat überwiesen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 3
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4
Riehen BS Parlament
Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend kein Stolpergraben – Tramhaltestelle «Riehen Dorf»
Der dritte Bericht des Gemeinderats zum Anzug betreffend keinen Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal und die Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle «Riehen Dorf» wird behandelt. Der Anzug wird auf Antrag des Gemeinderats stehen gelassen.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 3
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5
Riehen BS Parlament
Anzug Joris Fricker und Martin Leschhorn Strebel und Kons.: Andreashaus als Quartierzentrum sichern
Der Bericht des Gemeinderats zum Anzug betreffend die Sicherung des Andreashaus als lebendiges Quartierzentrum im Niederholz wird behandelt. Der Anzug wird auf Antrag des Gemeinderats stehen gelassen.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 3–4
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6.1
Riehen BS Parlament
Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Gemeindeschalter mit Postagentur im Niederholz
Der Anzug betreffend einen Gemeindeschalter mit Postagentur im Niederholz wird an den Gemeinderat überwiesen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 4
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2a
Riehen BS Parlament
Resolution gegen den Abbau weiterer Postdienstleistungen in Riehen
Der Einwohnerrat verabschiedet eine Resolution, mit der die Post aufgefordert wird, innert nützlicher Frist eine Anschlusslösung für die geschlossene Postagentur in Riehen Süd mit mindestens dem bisherigen Dienstleistungsangebot zu präsentieren. Ein Änderungsantrag von Mike Gosteli («innert nützlicher Frist» statt «unverzüglich») obsiegt und wird angenommen.
Angenommen 32:0 Übrige Protokoll, S. 3–4
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3
Riehen BS Parlament
Validierung der Gemeindewahlen 2025
Auf Antrag der Wahlprüfungskommission erklärt der Einwohnerrat die Gemeindewahlen vom 19. Oktober 2025 und 30. November 2025 für gültig. Gewählt werden u.a. Christine Kaufmann als Gemeindepräsidentin sowie die Mitglieder des Gemeinderats und des Einwohnerrats.
Angenommen 37:0 Wahlen Protokoll, S. 5–8
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4
Riehen BS Parlament
Kredit Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. Beleuchtung, Baumallee und Kanalisation
Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag der Mehrheit der SVME eine Ausgabenbewilligung von CHF 6'176'000 für die Erneuerung des Strassenoberbaus inkl. behindertengerechter Bushaltestellen, der öffentlichen Beleuchtung, der Baumallee und die Sanierung von Teilstücken der Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse (Grenzacherweg bis Bettingerstrasse); zudem wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h eingeführt. Der Antrag der Mehrheit der SVME obsiegt gegen den Antrag der Minderheit und den Antrag des Gemeinderats.
Angenommen 25:1 Kredit CHF 6'176'000 Protokoll, S. 9–10
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5
Riehen BS Parlament
Teilrevision der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe
Der Einwohnerrat ändert die Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe; die Anträge der SSUL auf neue §§ 1 Abs. 3 und 4 sowie Änderungen von § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 werden angenommen. Neu können Mehrwertabgaben u.a. für Klimaanpassungsmassnahmen und Biodiversitätsförderung verwendet werden; auf eine zweite Lesung wird verzichtet.
Angenommen 36:0 Reglemente Protokoll, S. 10–12
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6
Riehen BS Parlament
Dritter Zwischenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen
Der Einwohnerrat nimmt den dritten Zwischenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen stillschweigend zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 13
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7
Riehen BS Parlament
Bericht der Riehener Districtsratsvertretung im Trinationalen Eurodistrictsrat 2022-2026
Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der Riehener Districtsratsvertretung im Trinationalen Eurodistrictsrat 2022-2026 mit Mantelbericht des Ratsbüros stillschweigend zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 13
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8
Riehen BS Parlament
Rechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission
Der Einwohnerrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission stillschweigend zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 13
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9
Riehen BS Parlament
Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen der Gemeinde Riehen
Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen der Gemeinde Riehen stillschweigend zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Personal Protokoll, S. 14
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10
Riehen BS Parlament
Anzug Daniel Lorenz und Kons. zur Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung
Der Gemeinderat beantragt die Abschreibung des Anzugs zur Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportvereine; der Einwohnerrat lässt den Anzug mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung stehen.
Angenommen 26:11 Schule und Bildung Protokoll, S. 14
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2.1
Riehen BS Parlament
Interpellation Peter Mark betreffend Parkieren Gottesacker Riehener Friedhof
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2
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3
Riehen BS Parlament
Änderungsantrag 1.9.2 der SP-Fraktion: Erhöhung Budgetkredit Schulen um CHF 50'000
Der Änderungsantrag auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Schulen um CHF 50'000 wird mit 23:11 Stimmen angenommen.
Angenommen 23:11 Budget und Rechnung CHF 50'000 Protokoll, S. 4
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3
Riehen BS Parlament
Änderungsantrag 1.9.4 der EVP-Fraktion: Erhöhung Budgetkredit Schulen um CHF 250'000
In der Eventualabstimmung gegen Antrag 1.9.3 obsiegt der Antrag der EVP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Schulen um CHF 250'000 (26:9 Stimmen); der Antrag selbst wird mit 21:15 Stimmen angenommen. Die Elternbeiträge der Tagestrukturen sollen statt auf CHF 7.50 nur auf CHF 6.50 erhöht werden.
Angenommen 21:15 Budget und Rechnung CHF 250'000 Protokoll, S. 4