Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
105 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Riehen BS Parlament
Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2026
Der Einwohnerrat legt den Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer fest. Der Beschluss wird publiziert und unterliegt dem Referendum (30:3 Stimmen, bei 3 Enthaltungen).
Angenommen 30:3 Budget und Rechnung Protokoll, S. 6
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Riehen BS Parlament
Bewilligung der Budgetkredite für das Budgetjahr 2026 und AFP 2026–2029
Der Einwohnerrat bewilligt Budgetkredite von total CHF -148'895'668 für das Budgetjahr 2026 sowie einen Kredit für Nettoinvestitionen von CHF -27'114'000; das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF -17'772'860 beschlossen. Der AFP 2026–2029 wird zur Kenntnis genommen (28:0 Stimmen, bei 8 Enthaltungen). Zuvor wurden sämtliche Änderungsanträge der FDP-, SVP- und SP-Fraktionen mit Ausnahme der Anträge 1.9.2 und 1.9.4 abgelehnt.
Angenommen 28:0 Budget und Rechnung CHF 148'895'668 Protokoll, S. 2–7
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Riehen BS Parlament
Planungsauftrag Carol Baltermia und Kons. betreffend Indikatoren und Kennzahlen im AFP
Der Planungsauftrag betreffend bessere Mess- und Nachvollziehbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen im AFP wird auf Antrag des Gemeinderats stillschweigend abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 8
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3
Riehen BS Parlament
Planungsauftrag Claudia Schultheiss betreffend Elternbeiträge im Bereich B&F
Der Planungsauftrag zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und der allfälligen Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im Bereich B&F wird auf Antrag des Gemeinderats stillschweigend abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 8
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3
Riehen BS Parlament
Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats
Der Einwohnerrat verzichtet einstimmig auf eine zweite Lesung und beschliesst die Teilrevision der Geschäftsordnung (u.a. § 43a Finanzkommission, Aufhebung § 47 Abs. 2). Die Änderung unterliegt dem Referendum.
Angenommen 32:0 Reglemente Protokoll, S. 4–5
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3
Riehen BS Parlament
Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung (NSR)
Der Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR wird stehen gelassen.
Angenommen 30:0 Reglemente Protokoll, S. 5
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4
Riehen BS Parlament
Motion Parkraumbewirtschaftung – Anwohnerparkkarte
Die Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Anwohnerparkkarte wird mit 17:16 Stimmen in einen Anzug umgewandelt und dieser mit 20:13 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen.
Angenommen 20:13 Infrastruktur Protokoll, S. 6
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5
Riehen BS Parlament
Motion Parkraumbewirtschaftung – Angestelltenparkkarte
Die Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Angestelltenparkkarte wird mit 19:15 Stimmen in einen Anzug umgewandelt und dieser mit 34:0 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.
Angenommen 34:0 Infrastruktur Protokoll, S. 7
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6
Riehen BS Parlament
Zweiter Zwischenbericht zum Anzug Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden
Der Anzug [Person] und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden wird stillschweigend stehen gelassen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 8
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7
Riehen BS Parlament
Zweiter Zwischenbericht zum Anzug Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll
Der Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft der Tennisplätze der ehemaligen TC Zoll (Hörnliallee 20) wird mit 28:5 Stimmen bei 1 Enthaltung stehen gelassen.
Angenommen 28:5 Infrastruktur Protokoll, S. 8
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8
Riehen BS Parlament
Bericht zum Anzug Slow Water Retentionskonzept Gebiet Bettingerbach
Der Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach wird mit 15:11 Stimmen bei 6 Enthaltungen stehen gelassen.
Angenommen 15:11 Infrastruktur Protokoll, S. 8
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9.1
Riehen BS Parlament
Anzug SBF betreffend Konzept Schulzahnpflege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG
Der Anzug der Sachkommission Bildung und Familie betreffend Konzept Schulzahnpflege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen.
Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 9
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9.2
Riehen BS Parlament
Anzug Grendelmatte für alle
Der Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Grendelmatte für alle wird mit 20:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat überwiesen.
Angenommen 20:12 Soziales Protokoll, S. 9
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9.3
Riehen BS Parlament
Anzug Zukunft und Finanzierung Musikschule SMEH
Der Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft und Finanzierung der Musikschule SMEH wird mit 18:15 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht an den Gemeinderat überwiesen.
Abgelehnt 18:15 Schule und Bildung Protokoll, S. 9
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9.4
Riehen BS Parlament
Anzug Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat
Der Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat wird stillschweigend an das Ratsbüro überwiesen.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 10
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1
Riehen BS Parlament
Genehmigung der Traktandenliste
Der Antrag, das Traktandum 5 (Energiekonzept 2024-2037) vorzuziehen, wird mit 23:7 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt; die Traktandenliste wird anschliessend stillschweigend genehmigt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 2
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2.1
Riehen BS Parlament
Interpellation Regina Rahmen zum Verhältnis der nicht gebundenen zu den gebundenen Kosten (Nr. 22-26.674.01)
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 2
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2.2
Riehen BS Parlament
Interpellation Regina Rahmen zu den Kosten für die Erschliessung des Stettenfelds (Nr. 22-26.675.01)
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 2
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2.3
Riehen BS Parlament
Interpellation Simeon Schneider betreffend Tigermückenbekämpfung nach Tessiner Vorbild (Nr. 22-26.676.01)
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2
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2.4
Riehen BS Parlament
Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Plan B bei drastischer Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Nr. 22-26.677.01)
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 3