Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
105 Beschlüsse, neueste zuerst.
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2.5
Riehen BS Parlament
Interpellation Jenny Schweizer betreffend Bewässerungsverbot zur Bekämpfung des Japankäfers (Nr. 22-26.678.01)
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; die Interpellantin erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 3
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2.6
Riehen BS Parlament
Interpellation Priska Keller betreffend Massnahmen gegen Velo- und E-Bike-Diebstähle (Nr. 22-26.681.01)
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 3
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2.7
Riehen BS Parlament
Interpellation Mike Gosteli zum Umgang mit den PFAS in Riehen (Nr. 22-26.682.01)
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 3
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2.8
Riehen BS Parlament
Interpellation [Person] betreffend Abschaffung des Eigenmietwerts (Nr. 22-26.683.01)
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 3
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2.9
Riehen BS Parlament
Interpellation Susanne Fisch und Peter Auf der Maur betreffend Wegweisung für den grenzüberschreitenden Veloverkehr (Nr. 22-26.684.01)
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; die Interpellantin und der Interpellant erklären sich nicht befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 3
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2.10
Riehen BS Parlament
Interpellation [Person] betreffend das Energiekonzept 2025-2037 (Nr. 22-26.685.01)
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; die Interpellantin erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 3
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2.11
Riehen BS Parlament
Interpellation Peter A. Vogt betreffend beeinträchtigte Verkehrssicherheit durch Elektro-Kleinfahrzeuge (Nr. 22-26.686.01)
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 4
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3
Riehen BS Parlament
Nachwahl eines Mitglieds in die Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB)
Nach dem Rücktritt von Bernhard Rungger wird Ernst G. Stalder (SVP) in stiller Wahl als Mitglied der SAB gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
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4
Riehen BS Parlament
Berufliche Vorsorge der Gemeinde Riehen: Neuregelung der Finanzierung der Rententeuerung
Auf die Vorlage des Gemeinderats zur Neuregelung der Finanzierung der Rententeuerung wird auf Antrag der Finanzkommission nicht eingetreten (19:14 Stimmen, bei 2 Enthaltungen).
Abgelehnt 19:14 Personal Protokoll, S. 4
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5
Riehen BS Parlament
Energiekonzept 2024-2037 (Nr. 22-26.071.01)
Der Einwohnerrat nimmt das Energiekonzept 2024-2037 stillschweigend zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 5
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6
Riehen BS Parlament
Bericht des Gemeinderats zum Anzug [Person] und Kons. betreffend Einfach, digital – Smart Government (Nr. 22-26.614.02)
Der Anzug betreffend Einfach, digital – Smart Government wird auf Antrag des Gemeinderats mit 17:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben.
Abgelehnt 17:13 Übrige Protokoll, S. 5
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7.1
Riehen BS Parlament
Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend aktives Dorfzentrum-Management für ein lebendiges Riehen (Nr. 22-26.679.01)
Der Anzug betreffend aktives Dorfzentrum-Management wird mit 20:12 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen.
Angenommen 20:12 Übrige Protokoll, S. 5–6
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7.2
Riehen BS Parlament
Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend aktiver Standortförderung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Riehen (Nr. 22-26.680.01)
Der Anzug betreffend aktive Standortförderung wird mit 18:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen an den Gemeinderat überwiesen.
Angenommen 18:12 Übrige Protokoll, S. 6
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3
Riehen BS Parlament
Genehmigung des Jahresberichts 2024 der Gemeinde Riehen
Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats, der GPK und der FiKo den Jahresbericht 2024 des Gemeinderats. Die Schlussabstimmung ergibt 35:0 Stimmen.
Angenommen 35:0 Übrige Protokoll, S. 3
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4
Riehen BS Parlament
Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2024
Der Einwohnerrat nimmt den Geschäftsbericht 2024 der Wärmeverbund Riehen AG zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 3–4
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5
Riehen BS Parlament
Anzug betreffend Aufwertung von Spielplätzen, Wasserspiel- und Schattenmöglichkeiten
Der Gemeinderat beantragt die Abschreibung des Anzugs; der Einwohnerrat lässt den Anzug mit 22:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen stehen.
Angenommen 22:11 Soziales Protokoll, S. 4
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6
Riehen BS Parlament
Anzug betreffend einnahmenseitige strategische Massnahmen zur Sicherung der Gemeindefinanzen
Der Einwohnerrat schreibt auf Antrag des Gemeinderats den Anzug betreffend Entwicklung einnahmenseitiger strategischer Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Gemeindefinanzen ab.
Abgelehnt Budget und Rechnung Protokoll, S. 4
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7.1
Riehen BS Parlament
Anzug betreffend Handyfreie Schule und Digitalisierung, wie weiter?
Der Einwohnerrat überweist den Anzug betreffend Handyfreie Schule und Digitalisierung an den Gemeinderat, der sich bereit erklärt, sich den Anzug überweisen zu lassen.
Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 5
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2.1
Riehen BS Parlament
Interpellation Jürg Blattner betreffend Verbesserung der Verkehrssituation in Riehen
Die Interpellation betreffend die Verkehrssituation in Riehen wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2
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2.2
Riehen BS Parlament
Interpellation Daniele Agnolazza betreffend Agov-System und verzögerte Steuerveranlagung 2024
Die Interpellation zu Auswirkungen des Agov-Systems und der verzögerten Steuerveranlagung 2024 auf die Gemeinde Riehen wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2