Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
105 Beschlüsse, neueste zuerst.
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2.3
Riehen BS Parlament
Interpellation Regina Rahmen betreffend Kaphaltestelle Lörracherstrasse
Die Interpellation betreffend die Kaphaltestelle Lörracherstrasse wird als erledigt erklärt; die Interpellantin erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 2
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2.4
Riehen BS Parlament
Interpellation Regina Rahmen betreffend Tankstellen in der Grundwasserschutzzone
Die Interpellation betreffend Tankstellen in der Grundwasserschutzzone wird als erledigt erklärt; die Interpellantin erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 2
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2.5
Riehen BS Parlament
Interpellation Joris Fricker betreffend Begrünung Baselstrasse zwischen Tramstation Riehen Dorf und Fondation Beyeler
Die Interpellation betreffend die Begrünung der Baselstrasse wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 2
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2.6
Riehen BS Parlament
Interpellation Dominik Tschudi betreffend Geschlossene Gemeindeverwaltung
Die Interpellation betreffend die geschlossene Gemeindeverwaltung wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2
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2.7
Riehen BS Parlament
Interpellation Jenny Schweizer betreffend Werbeflächen in Riehen
Die Interpellation betreffend Werbeflächen in Riehen wird als erledigt erklärt; die Interpellantin erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2
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2.8
Riehen BS Parlament
Interpellation Andreas Hupfer betreffend Revision des Wasserbaugesetzes (Hochwasserschutzmassnahmen)
Die Interpellation betreffend die Revision des Wasserbaugesetzes und die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen in Riehen wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 2–3
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3
Riehen BS Parlament
Nachwahl eines Mitglieds in die Sachkommission Bildung und Familie (SBF)
Nach dem Rücktritt von Petra Priess wird mit stiller Wahl Zubaida Syed (SP) als Mitglied der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3
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4
Riehen BS Parlament
Änderungsantrag SVP-Fraktion: Kürzung der Ausgabenbewilligung Kindergarten Langenlängeweg um CHF 224'000
Der Änderungsantrag der SVP-Fraktion, die Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Langenlängeweg um CHF 224'000 auf CHF 4'000'000 zu kürzen, wird mit 31:6 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 6:31 Kredit CHF 4'000'000 Protokoll, S. 3
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4
Riehen BS Parlament
Erweiterung und Sanierung Kindergarten Langenlängeweg, Ausgabenbewilligung Realisierung
Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen SBF und SAB eine Ausgabenbewilligung von CHF 4'224'000 (Kostengenauigkeit +/- 10 %) für die Realisierung der Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Langenlängeweg. Der Beschluss unterliegt dem Referendum.
Angenommen 31:0 Kredit CHF 4'224'000 Protokoll, S. 3–4
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3
Riehen BS Parlament
Ausgabenbewilligung für zwei Elektrosammelfahrzeuge, ein Kleinsammelfahrzeug und Ladestationen
Der Einwohnerrat lehnt den Rückweisungsantrag an den Gemeinderat mit 32:5 Stimmen ab und bewilligt Ausgaben von CHF 1'850'000 für zwei Elektrosammelfahrzeuge inklusive vier Ladestationen und ein Kleinsammelfahrzeug. Der Beschluss unterliegt dem Referendum.
Angenommen 32:0 Kredit CHF 1'850'000 Protokoll, S. 3
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4
Riehen BS Parlament
Schulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Realisierung erste Etappe
Der Einwohnerrat bewilligt eine Ausgabenbewilligung über CHF 4'280'000 (Preisbasis April 2024) für den Kauf und die Erstellung eines Schulraumprovisoriums an der Bahnhofstrasse 61 und nimmt von den Folgekosten Kenntnis. Der Beschluss unterliegt dem Referendum.
Angenommen 37:0 Kredit CHF 4'280'000 Protokoll, S. 4
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5
Riehen BS Parlament
Teilrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen von Lehrpersonen
Der Einwohnerrat verzichtet mit 37:0 Stimmen auf eine zweite Lesung und ändert die Schulordnung vom 25. März 2009: Anstellungen erfolgen in der Regel unbefristet mit sechsmonatiger Probezeit; die Regelungen gelten neu auch für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik. Die Änderung unterliegt dem Referendum.
Angenommen 37:0 Reglemente Protokoll, S. 5–6
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6
Riehen BS Parlament
Stellungnahme zur Motion David Moor und Kons. betreffend Winterdienst auf der Allmend
Der Einwohnerrat überweist die Motion betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften nicht an den Gemeinderat; der Antrag des Gemeinderats, die Motion nicht zu überweisen, wird mit 21:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Abgelehnt 21:13 Übrige Protokoll, S. 7
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7
Riehen BS Parlament
Fünfter Bericht zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Veloverkehr in den Langen Erlen
Der Einwohnerrat schreibt den Anzug betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen stillschweigend ab.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 7
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8
Riehen BS Parlament
Zweiter Bericht zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Tramhaltestelle «Riehen Dorf»
Der Einwohnerrat lässt den Anzug betreffend keinen Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal und die Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle «Riehen Dorf» stillschweigend stehen.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 7
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9
Riehen BS Parlament
Zweiter Bericht zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen
Der Einwohnerrat schreibt den Anzug betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen stillschweigend ab.
Abgelehnt Schule und Bildung Protokoll, S. 8
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10
Riehen BS Parlament
Zweiter Bericht zum Anzug [Person] und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad
Der Einwohnerrat schreibt den Anzug betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad stillschweigend ab.
Abgelehnt Soziales Protokoll, S. 8
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11.1
Riehen BS Parlament
Anzug [Person] und Kons. betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen
Der Einwohnerrat überweist den Anzug betreffend Entwicklung einnahmenseitiger strategischer Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Gemeindefinanzen stillschweigend an den Gemeinderat.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 8
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2.1
Riehen BS Parlament
Interpellation Joris Fricker betreffend Schutzziel und Standort der Feuerwehr Riehen-Bettingen
Die Interpellation wird erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2
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2.2
Riehen BS Parlament
Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Stand der finanzpolitischen Führungsinstrumente
Die Interpellation wird erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 2