Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
105 Beschlüsse, neueste zuerst.
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2.3
Riehen BS Parlament
Interpellation Simon Bochsler betreffend Teilnahme der Gemeindeschulen an der Basler Schulfasnacht
Die Interpellation wird erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 2
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2.4
Riehen BS Parlament
Interpellation David Moor betreffend Auswirkung von 2 Motionen im Grossen Rat auf den Finanzhaushalt
Die Interpellation wird erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 2
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2.5
Riehen BS Parlament
Interpellation Peter A. Vogt: Geologische Untersuchungen im Moostal und beim Bettingerbach
Die Interpellation wird erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2
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2.6
Riehen BS Parlament
Interpellation Peter A. Vogt betreffend Baumfällungen an der Bäumlihofstrasse
Die Interpellation wird erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 2
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3
Riehen BS Parlament
Nachwahl eines Mitglieds in die Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME)
Dominik Tschudi (FDP) wird in stille Wahl als Mitglied der SVME gewählt (Nachwahl nach Rücktritt Dieter Nill).
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3
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3
Riehen BS Parlament
Nachwahl eines Mitglieds in die Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)
Dominik Tschudi (FDP) wird in stille Wahl als Mitglied der PetKo gewählt (Nachwahl nach Rücktritt Dieter Nill).
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3
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4
Riehen BS Parlament
Änderungsanträge in der Detailberatung zum Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028
In der Detailberatung zum AFP 2025–2028 werden 14 schriftliche Änderungsanträge (Budgetkredit-Erhöhungen bzw. -Reduktionen und Ergänzungen von Entwicklungszielen) behandelt; 13 werden abgelehnt, der Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung des Entwicklungsziels 3 des Bereichs Kultur wird mit 21:17 Stimmen angenommen.
Abgelehnt Budget und Rechnung Protokoll, S. 3–6
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4
Riehen BS Parlament
Beschluss betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2025
Der Steuerfuss wird für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer festgelegt; der Beschluss wird publiziert und unterliegt dem Referendum.
Angenommen 30:1 Budget und Rechnung Protokoll, S. 7
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4
Riehen BS Parlament
Beschluss betreffend Bewilligung der Budgetkredite für das Budgetjahr 2025
Budgetkredite von total CHF 150'666'294 für das Budgetjahr 2025 sowie ein Kredit für Nettoinvestitionen von CHF 27'890'000 werden bewilligt; der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung beträgt CHF 17'916'072. Der AFP 2025–2028 wird zur Kenntnis genommen.
Angenommen 31:1 Budget und Rechnung CHF 150'666'294 Protokoll, S. 7–8
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5
Riehen BS Parlament
HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Restatement)
Der Einwohnerrat genehmigt die HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 auf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission.
Angenommen 38:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 8
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3
Riehen BS Parlament
Nachwahl Kommissionen: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Nach dem Rücktritt von Petra Priess als GPK-Präsidentin wird Martin Leschhorn Strebel (SP) in stiller Wahl zum Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2
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4
Riehen BS Parlament
Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028
Auf Antrag der Finanzkommission wird der Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 an den Gemeinderat zurückgewiesen, mit 27:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Verschoben 27:9 Budget und Rechnung Protokoll, S. 2–3
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5
Riehen BS Parlament
Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion zur Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportvereine
Die Motion zur Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportvereine wird in einen Anzug umgewandelt und an den Gemeinderat überwiesen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 3
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4
Riehen BS Parlament
Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023
Der Einwohnerrat nimmt den Rechenschaftsbericht des Gemeinderats zur Kenntnis. Die realisierten Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften beliefen sich auf CHF 6'337'489 inkl. MwSt.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung CHF 6'337'489 Protokoll, S. 4–5
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5
Riehen BS Parlament
Vierter Zwischenbericht zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen
Der Anzug betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen wird auf Antrag des Gemeinderats stehen gelassen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 5
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6
Riehen BS Parlament
Zwischenbericht zum Anzug [Person] und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden
Der Anzug betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden wird auf Antrag des Gemeinderats stehen gelassen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 5
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7
Riehen BS Parlament
Zwischenbericht zum Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)
Der Anzug betreffend die Zukunft der Tennisplätze des ehemaligen TC Zoll an der Hörnliallee 20 wird auf Antrag des Gemeinderats stehen gelassen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 6
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8
Riehen BS Parlament
Bericht zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Schulwegsicherheit während Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen
Der Anzug betreffend die Schulwegsicherheit während der Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen wird auf Antrag des Gemeinderats abgeschrieben; ein Gegenantrag zum Stehenlassen wird abgelehnt.
Abgelehnt 26:8 Schule und Bildung Protokoll, S. 6
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9
Riehen BS Parlament
Bericht zum Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend Toilettenanlagen an Schulen
Der Anzug betreffend Toilettenanlagen an Schulen wird auf Antrag des Gemeinderats abgeschrieben; ein Gegenantrag zum Stehenlassen wird abgelehnt.
Abgelehnt 25:7 Schule und Bildung Protokoll, S. 6
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10
Riehen BS Parlament
Bericht zum Anzug Simon Bochsler und Kons. betreffend schnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen
Der Anzug betreffend ein schnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen wird auf Antrag des Gemeinderats abgeschrieben.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 7