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Was beschliessen die Gemeinden?

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7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

54 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Wädenswil ZH Parlament

    Investitionsrechnung 2025: Streichung Ersatz Gaskessel Wärmeverbund Untermosen

    Die GRPK beantragte die Streichung des Ersatzes des Gaskessels im Wärmeverbund Untermosen über CHF 250'000, da künftig der Energieverbund AG darüber entscheiden solle. Der Gemeinderat nahm den Antrag einstimmig an.

    Angenommen Budget und Rechnung CHF 250'000 Protokoll, S. 45–46

  2. Wädenswil ZH Parlament

    Investitionsrechnung 2025: Streichung Wärmeverbund Gerberacher

    Die GRPK beantragte die Streichung des Investitionsvorhabens Wärmeverbund Gerberacher über CHF 390'000, im Zusammenhang mit der bereits angenommenen Streichung des FLAG-Ziels. Der Gemeinderat nahm den Antrag mehrheitlich an.

    Angenommen Budget und Rechnung CHF 390'000 Protokoll, S. 46

  3. Wädenswil ZH Parlament

    Schlussabstimmung Budget 2025 inklusive Leistungsaufträgen

    Der Gemeinderat stimmte dem bereinigten Budget 2025 mit den 13 angenommenen Änderungsanträgen sowie den Leistungsaufträgen mit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen mit 34 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

    Angenommen 34:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 47–48

  4. Wädenswil ZH Parlament

    Steuerfuss 2025: Minderheitsantrag Erhöhung auf 87 %

    Eine Minderheit der GRPK beantragte die Erhöhung des Steuerfusses von 86 % auf 87 % zur Bekämpfung des strukturellen Defizits. Der Gemeinderat lehnte den Antrag mit 21 zu 14 Stimmen ab.

    Abgelehnt 21:14 Budget und Rechnung Protokoll, S. 48–51

  5. Wädenswil ZH Parlament

    Festsetzung des Steuerfusses 2025 auf 86 %

    Der Mehrheitsantrag der GRPK, den Steuerfuss unverändert bei 86 % zu belassen, wurde vom Gemeinderat mit 21 zu 14 Stimmen angenommen.

    Angenommen 21:14 Budget und Rechnung Protokoll, S. 48–52

  6. Wädenswil ZH Parlament

    Schlussabstimmung Gesamtpaket Budget 2025 und Steuerfuss 86 %

    Der Gemeinderat genehmigte das Gesamtpaket aus Budget 2025 inklusive Leistungsaufträgen und Steuerfuss von 86 % einstimmig mit 35 zu 0 Stimmen.

    Angenommen 35:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 52

  7. Wädenswil ZH Parlament

    Weisung 17: Betriebliches Gesundheitsmanagement, Case Management; Ergänzung Personal- und Besoldungsstatut

    Der Gemeinderat ergänzt das Personal- und Besoldungsstatut um die Artikel 50a–50c und eine neue Abs. 2 zu Art. 60, um ein externes Case Management für langzeitkranke Angestellte einzuführen, das beim Kanton Zürich eingekauft wird. Der Änderungsantrag der Sachkommission, in Art. 50c Abs. 3 «Lohn» durch «Lohnfortzahlung» zu ersetzen, wird grossmehrheitlich angenommen. Die Schlussabstimmung ergibt 31:0 Stimmen; der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 31:0 Personal Protokoll, S. 2–9

  8. Wädenswil ZH Parlament

    Weisung 22: Überführung von Liegenschaften aus dem Finanz- ins Verwaltungsvermögen und Ausgabenbewilligungen

    Der Gemeinderat überführt zehn Liegenschaften (u.a. Florhofstrasse, Steinacherstrasse 108, Haus zur Sonne, Adlerburg, Asylunterkunft Alte Landstrasse 80) zum totalen Buchwert von rund 20 Millionen Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen und bewilligt die damit verbundenen Ausgaben. Die Abschreibungen steigen um rund 350'000 Franken, die Nettoschuld um 20 Millionen. Die Beschlüsse zu den Ziffern 1 bis 3 unterstehen dem fakultativen Referendum; die Schlussabstimmung ergibt 31:0 Stimmen.

    Angenommen 31:0 Kredit CHF 17'629'627 Protokoll, S. 9–11

  9. Wädenswil ZH Parlament

    Weisung 24: Revision Waldabstandslinien; Festsetzung

    Der Gemeinderat setzt die revidierten Waldabstandslinien bestehend aus 16 Plänen und einem Übersichtsplan vom 26. Juli 2024 fest, stimmt dem erläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV zu und beantragt der Baudirektion des Kantons Zürich die Genehmigung. Von drei Einwendungen wurden zwei berücksichtigt. Die Schlussabstimmung ergibt 31:0 Stimmen; der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 31:0 Raumplanung Protokoll, S. 12–15

  10. Wädenswil ZH Parlament

    Wahl Ratssekretär ad interim

    Der Gemeinderat wählt Fabian Marty ohne Erweiterung und Auszählung zum Ratssekretär ad interim.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5

  11. Wädenswil ZH Parlament

    Ersatzwahl Raumplanungskommission

    Infolge des Austritts von Daniel Willi wird Corinna Martinelli, SP, ohne Erweiterung und Auszählung in die Raumplanungskommission gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5

  12. Wädenswil ZH Parlament

    Weisung 19: Energieverbund Wädenswil AG, Ausgliederung und Kreditbewilligung

    Der Rat nimmt die Weisung 19 an: Der Ausgliederungserlass für die Energieverbund Wädenswil AG (Beteiligung 51 %, Kreditrahmen max. CHF 45 Mio.) wird angenommen; die Wärmeverbunde Untermosen, Eidmatt und Rietliau werden bedingt ins Finanzvermögen überführt. Ein Projektierungskredit von CHF 1'000'000 wird mit 26:8 Stimmen genehmigt; ein Minderheitsantrag zur Beschränkung der Beteiligung auf 20 % wird abgelehnt; die GRPK erhält Einsicht in die Revisions- und Geschäftsberichte. Die Schlussabstimmung ergibt 27:7 Stimmen.

    Angenommen 27:7 Kredit CHF 45'000'000 Protokoll, S. 5–19

  13. Wädenswil ZH Parlament

    Rückzug des Beschlussantrags zur Einsetzung einer PUK Frohmatt

    Die GRPK zieht den noch hängigen Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission Frohmatt zurück, da die externe Administrativuntersuchung (Poledna-Bericht) die wesentlichen Fragen beantwortet hat. Der Rat stimmt dem Rückzug einstimmig zu.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 19–24

  14. Wädenswil ZH Parlament

    Weisung 21: Verselbständigung Alterszentrum Frohmatt in eine AG

    Der Rat stimmt der Ausgliederung des Alterszentrums Frohmatt in die gemeinnützige Alterszentrum Frohmatt AG (100 % städtisch) zu: Übertragung von Eigenkapital von CHF 10'500'000, Verkauf der Gebäude und Aktiven gegen Darlehen (u.a. CHF 16'500'000), Ausfallgarantien bis CHF 40'000'000 und Projektkosten von CHF 360'000. Sechs Änderungsanträge der Sachkommission (u.a. Stadtratssitz im Verwaltungsrat, Genehmigung der Leistungsvereinbarung durch den Gemeinderat) werden angenommen; der Beschluss untersteht der obligatorischen Urnenabstimmung. Schlussabstimmung 28:4 bei 2 Enthaltungen.

    Angenommen 28:4 Übrige CHF 10'500'000 Protokoll, S. 25–44

  15. Wädenswil ZH Parlament

    Weisung 25: Allgemeinverbindlichkeitserklärung privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II

    Der mit Beschluss vom 27. November 2023 festgesetzte private Gestaltungsplan "Vorder Schönenberg II" wird nach § 85 Abs. 2 PBG als allgemeinverbindlich erklärt und der Baudirektion zur Genehmigung unterbreitet; der Stadtrat wird für Anpassungen infolge von Auflagen ermächtigt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum und wird einstimmig angenommen.

    Angenommen 34:0 Raumplanung Protokoll, S. 45–46

  16. Wädenswil ZH Parlament

    Postulat FDP/BFPW: Tempo 30 auf Seestrasse, Zugerstrasse und Schönenbergstrasse

    Ein Ablehnungsantrag wird mit 18:16 Stimmen abgelehnt; das Postulat, wonach sich der Stadtrat beim Kanton für den Erhalt von Tempo 50 auf den genannten verkehrsorientierten Strassen einsetzen soll, gilt als überwiesen.

    Angenommen 18:16 Infrastruktur Protokoll, S. 46–49

  17. Wädenswil ZH Parlament

    Interpellation Die Mitte: Suspendierung Geschäftsführer Alterszentrum Frohmatt

    Der Stadtrat beantwortet die 2021 überwiesene Interpellation; ohne Diskussion gilt die Interpellation als erledigt und wird abgeschrieben.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 49–50

  18. Wädenswil ZH Parlament

    Postulat GRPK: Submission Mahlzeitenlieferungen PSW

    Der Stadtrat beantwortet das 2022 überwiesene Postulat; der Rat stimmt der Abschreibung zu und das Postulat gilt als erledigt.

    Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 50

  19. Wädenswil ZH Parlament

    Postulat: Notfall- und Kommunikationskonzept bei Cyber-Angriffen

    Der Stadtrat beantwortet das 2022 überwiesene Postulat betreffend das Notfall- und Kommunikationskonzept bei Cyber-Angriffen; der Rat stimmt der Abschreibung zu.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 50–51

  20. Wädenswil ZH Parlament

    Interpellation: Anstieg der Elternbeiträge familienergänzende Betreuung PSW

    Der Stadtrat beantwortet die überwiesene Interpellation zu den erhöhten Elternbeiträgen der familienergänzenden Betreuung der PSW (Subvention der variablen Kosten rund 1,2 Mio. CHF); nach Diskussion gilt die Interpellation als erledigt und wird abgeschrieben.

    Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 51–57