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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

138 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 489

    Lyss BE Parlament

    Budget 2026; Leistungsvorgaben; Verabschiedung

    Der GGR genehmigt die Anpassungen der Leistungsvorgaben 2026 mit Kostenreduktionen von rund Fr. 1'470'350 und verabschiedet die Leistungsvorgaben zuhanden der Budgetierung 2026. Mehrere Varianten-Anträge wurden teils angenommen (u.a. InfoLyss 2x/Jahr 24:5, Strassenreinigung, Friedhof, Auslastung Sportanlagen, Informatikmittel, Katastrophenhilfe Fr. 0.40/Einw.) und teils abgelehnt (u.a. Baumzahl-Varianten, Gartenaktion).

    Angenommen Budget und Rechnung CHF 1'470'350 Protokoll, S. 4–18

  2. 490

    Lyss BE Parlament

    Schulanlage Herrengasse; Provisorium, korrigierter Kreditantrag und Abstimmungsbotschaft

    Der GGR beschliesst die Wiedererwägung des Beschlusses vom 04.11.2024, beantragt den Stimmberechtigten einen Verpflichtungskredit von brutto Fr. 3'350'000 für das Provisorium mit sechs Schulräumen (Mehrkosten Fr. 370'000 gegenüber dem ursprünglichen Kredit von Fr. 2'980'000) und verabschiedet die Botschaft für die Volksabstimmung vom 28.09.2025.

    Angenommen Schule und Bildung CHF 3'350'000 Protokoll, S. 18–28

  3. 491

    Lyss BE Parlament

    Reglement über die Hundetaxe (Nr. 139); Genehmigung

    Der GGR beschliesst mit 34:0 Stimmen das neue Reglement über die Hundetaxe und setzt es per 01.08.2025 in Kraft; die Taxe bleibt bei Fr. 120.00 pro Jahr. Ein Änderungsantrag zur Schlussbestimmung (Aufhebung von Art. 2 Abs. 2 des Gebührenreglements) wurde mit 34:0 angenommen.

    Angenommen 34:0 Reglemente CHF 120 Protokoll, S. 29–32

  4. 492

    Lyss BE Parlament

    Postulat SP; Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Mantelerlass; 2024/9

    Der GGR lehnt das Postulat zur Eigentümerstrategie der Evolon AG ab: die Punkte 1–4 mit 19:0 Stimmen als erfüllt abgeschrieben bzw. abgelehnt, Punkt 5 mit 25:9 Stimmen abgelehnt; insgesamt 32:0 gegen das Postulat.

    Abgelehnt 32:0 Übrige Protokoll, S. 32–36

  5. 493

    Lyss BE Parlament

    Postulat SP; Einführung «Nette Toilette» 2024/8; Stellungnahme

    Der GGR erklärt das Postulat zur Einführung der «Nette Toilette» einstimmig als erheblich und schreibt es als erfüllt ab, da der GR die Fragen geprüft hat und auf eine koordinierte Einführung verzichtet.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 36–39

  6. 494

    Lyss BE Parlament

    Ersatzwahl Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport

    Der GGR wählt die von der SP-Fraktion nominierte Nachfolgerin per sofort für die laufende Legislatur 2022–2025 in die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; der Sitz bleibt gemäss Sitzverteilung bei der SP.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 40

  7. 440

    Lyss BE Parlament

    Parzelle Nr. 1019 Marktplatz 10; Kauf; Abstimmungsbotschaft und Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt

    Nach der Rückweisung wurde ein angepasstes Kaufangebot über Fr. 4'300'000 für die Liegenschaft Marktplatz 10 ausgehandelt. Der GGR empfiehlt den Stimmberechtigten die Zustimmung zum Kauf, verabschiedet die Abstimmungsbotschaft (Volksabstimmung am 18.05.2025) und genehmigt das Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen. Ein Antrag der SVP-Fraktion zur Ergänzung der Contra-Argumente in der Botschaft wurde mit 23:10 angenommen.

    Angenommen 25:10 Kredit CHF 4'300'000 Protokoll, S. 4–10

  8. 441

    Lyss BE Parlament

    Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; Verpflichtungskredit

    Der GGR bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 850'000 (Spezialfinanzierung Abfall) für die Ersatzbeschaffung des Kehrichtfahrzeugs Scania 440 (Jahrgang 2013) mit Elektroantrieb. Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt; das Geschäft war 2023 zurückgewiesen worden.

    Angenommen Kredit CHF 850'000 Protokoll, S. 11–15

  9. 442

    Lyss BE Parlament

    Systemunterstützung Facility Management (CAFM); Verpflichtungskredit

    Der GGR genehmigt einen Verpflichtungskredit von Fr. 250'000 für die Beschaffung und Implementierung eines CAFM-Systems für die Bewirtschaftung von rund 100 Liegenschaften sowie geschätzte Folgekosten für Lizenzen von Fr. 28'800 pro Jahr. Das System soll nach rund zwei Jahren amortisiert sein.

    Angenommen Kredit CHF 250'000 Protokoll, S. 15–22

  10. 443

    Lyss BE Parlament

    Rückbau Kindergarten Heilbach; Verpflichtungskredit

    Der GGR genehmigt einen Nachkredit von Fr. 200'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung für den Rückbau des Doppelkindergartens Heilbach auf der Parzelle Nr. 1898, einstimmig.

    Angenommen Kredit CHF 200'000 Protokoll, S. 22–25

  11. 443

    Lyss BE Parlament

    Entwidmung Parzelle Nr. 1898 (Kindergarten Heilbach) ins Finanzvermögen

    Der GGR beschliesst mit 22:12 Stimmen die Entwidmung der Parzelle Nr. 1898 vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen per Bilanzstichtag 31.12.2024. Die SP-Fraktion hatte die Entwidmung zur Ablehnung empfohlen und die Zuständigkeit des GGR in Frage gestellt.

    Angenommen 22:12 Übrige Protokoll, S. 22–25

  12. 444

    Lyss BE Parlament

    Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Abrechnung Verpflichtungskredit

    Der GGR genehmigt einstimmig die Verpflichtungskreditabrechnung der Sanierung der Schulanlage Stegmatt über Fr. 21'629'961.00 netto mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 3'231'039.00 (-13%) gegenüber dem Gesamtkredit von Fr. 24'861'000.00. Die zuvor ausstehenden Förderbeiträge sind eingegangen.

    Angenommen Budget und Rechnung CHF 21'629'961 Protokoll, S. 25–27

  13. 445

    Lyss BE Parlament

    Postulat «Mehr Transparenz bei externen Dienstleistungen» (2024/6); Stellungnahme

    Das überparteiliche Postulat wird betreffend der rückblickenden Übersicht über externe Mandate der letzten drei Jahre mit 31:1 Stimmen abgelehnt, da die Aufbereitung einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten würde. Betreffend der Institutionalisierung einer jährlichen Berichterstattung über Kennzahlen im WoV wird es mit 36:0 Stimmen erheblich erklärt.

    Angenommen 36:0 Übrige Protokoll, S. 28–31

  14. 445

    Lyss BE Parlament

    Postulat 2024/6: Ablehnung der rückblickenden Übersicht externer Mandate

    Der Teil des Postulats, der eine nachträgliche Übersicht der externen Beratungs- und Dienstleistungsmandate der vergangenen drei Jahre verlangt, wird mit 31:1 Stimmen abgelehnt.

    Abgelehnt 31:1 Übrige Protokoll, S. 28–31

  15. 446

    Lyss BE Parlament

    Postulat «Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien» (Nr. 17/2021); Beantwortung

    Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats und schreibt dieses mit 33:1 Stimmen als erfüllt ab. Die Aussengarderoben sind im laufenden Wettbewerb für die Aussenanlagen Grien und die Sanierung des Parkschwimmbads mit hoher Priorität berücksichtigt.

    Zur Kenntnis genommen 33:1 Infrastruktur Protokoll, S. 31–34

  16. 447

    Lyss BE Parlament

    Ersatzwahl Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal (Löffel Sandra)

    Der GGR wählt Amstutz Karin (SVP) per 24.02.2025 für die laufende Legislatur 2022–2025 in die Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal, als Nachfolge der per 31.12.2024 demissionierten Löffel Sandra.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 34

  17. 448

    Lyss BE Parlament

    Ersatzwahl Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport (Wyss Luca)

    Der GGR wählt Zuber Andreas (GLP) per 01.03.2025 für die laufende Legislatur 2022–2025 in die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport, als Nachfolge des per 28.02.2025 demissionierten Wyss Luca.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 35

  18. 412

    Lyss BE Parlament

    Dringlichkeit Postulat SP "Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Mantelerlass" 2024/9

    Der GGR lehnt die Dringlichkeit des dringlichen Postulats der SP-Fraktion zur Eigentümerstrategie der Evolon AG mit 20 zu 16 Stimmen ab. Die Traktandenliste wird mit dieser Abänderung genehmigt.

    Abgelehnt 20:16 Übrige Protokoll, S. 2

  19. 414

    Lyss BE Parlament

    Postulat SP/Jungi "Bänke Bahnhofareal Busswil" Nr. 2024/4; Beantwortung

    Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats zu Sitzbänken am Bahnhofareal Busswil und schreibt es als erfüllt ab. Bei der SBB wurde als Grundeigentümerin eine Anfrage für 5 Sitzbänke und einen Abfalleimer eingereicht.

    Zur Kenntnis genommen 22:11 Infrastruktur Protokoll, S. 3–4

  20. 415

    Lyss BE Parlament

    Postulat SP/Jungi "Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit Tempo 20" 2024/3

    Der GGR lehnt das Postulat ab, da der Spinsmattweg in die gesamthafte Überprüfung des Temporegimes in Lyss einbezogen wird und der Gemeinderat keine Einzellösungen anstrebt.

    Abgelehnt 24:11 Infrastruktur Protokoll, S. 4–6