Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
138 Beschlüsse, neueste zuerst.
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557
Lyss BE Parlament
Postulat SP "Einführung von Raucherzonen im Parkschwimmbad"; 2025/11
Der GGR lehnt das Postulat zur Einführung von Raucherzonen im Parkschwimmbad mit 18:16 Stimmen ab; der GR setzt stattdessen auf Sensibilisierung, Kontrollen und Planung im Rahmen der anstehenden Sanierung.
Abgelehnt 18:16 Soziales Protokoll, S. 47–49
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558
Lyss BE Parlament
Postulat SP "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3
Der GGR erklärt das Postulat als erheblich und schreibt es als erfüllt ab; die Gebührenverordnung wird per 01.01.2026 ergänzt, sodass bei überschuldeter, ausgeschlagener Erbschaft oder Vermögen unter Fr. 10'000 das Siegelungsprotokoll kostenlos ist.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 50–52
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559
Lyss BE Parlament
Interpellation FDP "Baugesuche Lyss"; 2025/13, Beantwortung
Der GGR nimmt stillschweigend Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation zu Bearbeitungsdauern von Baugesuchen (2024: 80 Tage), Einsprachen und Prozessoptimierungen inkl. eBau-Plattform.
Zur Kenntnis genommen Baubewilligung Protokoll, S. 52–54
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560
Lyss BE Parlament
Interpellation GLP/Mitte "Fernunterricht für Schüler der Oberstufe"; 2025/21
Der GGR nimmt stillschweigend Kenntnis von der Beantwortung; der GR lehnt die Einführung von Fernunterricht in der Oberstufe wegen fehlender gesetzlicher Grundlage und pädagogischer Bedenken ab.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 54–55
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1
Lyss BE Parlament
Dringlichkeit der Motion FDP «Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle» (2025/14)
Der GGR erklärt die dringliche Motion der FDP-Fraktion betreffend klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen einstimmig als dringlich. Sie wird nach den ordentlich traktandierten Geschäften behandelt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 2
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2
Lyss BE Parlament
Dringlichkeit des Postulats SP «Bessere Unterstützung für Vereine» (2025/15)
Der GGR erklärt das dringliche Postulat der SP-Fraktion für eine bessere Unterstützung der Vereine einstimmig als dringlich. Es wird nach den ordentlich traktandierten Geschäften behandelt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 2
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3
Lyss BE Parlament
Dringlichkeit des Postulats «Gesundes Lernklima: Massnahme gegen Hitze in Schulräumen» (2025/16)
Der GGR erklärt das überparteiliche dringliche Postulat zu Massnahmen gegen Hitze in Schulräumen einstimmig als dringlich. Es wird nach den ordentlich traktandierten Geschäften behandelt.
Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 3
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Lyss BE Parlament
Zone mit Planungspflicht ZPP A 335 «Hauptstrasse 39-41»; Beschlussfassung
Der GGR beschliesst die Zone mit Planungspflicht ZPP A 335 «Hauptstrasse 39-41» mit Zonenplan- und Baureglementsänderung für eine verdichtete, gemischt genutzte Überbauung mit rund 90 Wohnungen. Die Mehrwertabgabe beträgt rund Fr. 550'000; der Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.
Angenommen 38:0 Raumplanung CHF 550'000 Protokoll, S. 4–7
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Lyss BE Parlament
Motion «Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut»; Änderung Ortspolizeireglement und Abschreibung
Der GGR beschliesst mit 27:7 Stimmen die Änderung des Ortspolizeireglements mit Ergänzung von Art. 33 Abs. 2 und 3 zum Glockengeläut (Antrag EVP gegen Antrag GR) per 01.11.2025 und schreibt die Motion EVP/FDP/SVP 2024/7 ab. Der Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.
Angenommen 27:7 Reglemente Protokoll, S. 7–11
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Lyss BE Parlament
Postulat Mitte/GLP «Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr» (2023/12); Rückzug
Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats zur Prüfung einer mobilen Radaranlage. Die Stellungnahme des GR empfahl die Ablehnung; eine Radaranlage würde rund Fr. 300'000 kosten und ist nicht budgetiert.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 12–13
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Lyss BE Parlament
Postulat SP «10-Minuten-Nachbarschaft» (2025/4); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat SP «10-Minuten-Nachbarschaft» mit 30:8 Stimmen als erheblich und setzt die Beantwortungsfrist auf zwei Jahre fest. Das Thema soll im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision vertieft behandelt werden.
Angenommen 30:8 Raumplanung Protokoll, S. 14–16
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Lyss BE Parlament
Postulat SVP/Mitte «Steuerung der Grundlagendokumente der Ortsplanungsrevision» (2025/6)
Der GGR lehnt das Postulat ab, das eine Begrenzung der Wohnbevölkerung auf maximal 20'000 Personen sowie innere Verdichtung und Arrondierung der Siedlungsgrenzen für die Ortsplanungsrevision verlangte. Der GR hielt eine feste Obergrenze zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.
Abgelehnt 29:9 Raumplanung Protokoll, S. 16–19
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Lyss BE Parlament
Postulat SP «Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstationen» (2025/2)
Der GGR lehnt das Postulat zur Einführung öffentlicher Velopump- und Reparaturstationen mit 26:11 Stimmen ab. Der GR verwies auf bereits vorhandene Velowerkstätten und Tankstellen mit Pumpstationen und sah dies nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand.
Abgelehnt 26:11 Infrastruktur Protokoll, S. 19–21
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Lyss BE Parlament
Postulat Mitte/GLP «Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien» (2023/6); Fristverlängerung
Der GGR beschliesst mit 36:0 Stimmen die Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats zur Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien bis zum 02.03.2026. Der Antrag der SP-Fraktion setzte sich mit 31:6 Stimmen gegen den GR-Antrag (30.06.2026) durch.
Angenommen 36:0 Reglemente Protokoll, S. 21–22
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Lyss BE Parlament
Interpellation Mitte/GLP «Verwaltungswachstum» (2025/5); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation zum Verwaltungswachstum. Die Stellenprozente stiegen seit 1998 um 120.5 % auf 15'213, der Personalaufwand seit 2004 um 69.4 % auf Fr. 12.67 Mio. (2024), die Bevölkerung um 57.6 %.
Zur Kenntnis genommen Personal Protokoll, S. 22–26
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Lyss BE Parlament
Interpellation GLP/Mitte «Handyverbot an den Lysser Schulen?» (2025/12); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation zum Handyverbot an den Schulen. Die Schulleitungskonferenz startet in der zweiten Hälfte 2025 ein Projekt und prüft eine Anpassung der Schulhausregeln; der Entscheid fällt in der Kommission Bildung.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 26–28
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Lyss BE Parlament
Dringliche Motion FDP «Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle» (2025/14)
Der GGR nimmt die dringliche Motion zur Überarbeitung des Gebührenreglements für Veranstaltungen entgegen; die Beantwortung durch den GR erfolgt an der nächsten Sitzung vom 03.11.2025 gemäss Art. 31 GO.
Verschoben Soziales Protokoll, S. 28
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Lyss BE Parlament
Dringliches Postulat SP «Bessere Unterstützung für Vereine» (2025/15)
Der GGR behandelt das dringliche Postulat der SP zu einer besseren Unterstützung der Vereine (Ansprechperson, Vereinslokale, Nulltarif); die Beantwortung durch den GR erfolgt an der nächsten Sitzung vom 03.11.2025.
Verschoben Soziales Protokoll, S. 29
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Lyss BE Parlament
Dringliches Postulat «Gesundes Lernklima: Massnahme gegen Hitze in Schulräumen» (2025/16)
Der GGR behandelt das dringliche überparteiliche Postulat zu kostengünstigen Massnahmen gegen Hitze in Schulräumen (u.a. Schulhaus Grentschel); die Beantwortung durch den GR erfolgt an der nächsten Sitzung vom 03.11.2025.
Verschoben Schule und Bildung Protokoll, S. 29
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488
Lyss BE Parlament
Verwaltungsbericht 2024; Genehmigung
Der GGR genehmigt den 130-seitigen Verwaltungsbericht 2024 einstimmig. In der Diskussion wurden Anregungen zur künftigen Fertigstellung vor dem Druck und zur Darstellung von Arbeitsplatzentwicklung geäussert.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 2–4