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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

112 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 2

    Langenthal BE Parlament

    Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für Gerhard Käser)

    Der Stadtrat wählt Päivi Lehmann (SP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission als Ersatzwahl für den zurücktretenden Gerhard Käser, mit Wirkung ab 14. Juli 2026 für den Rest der Legislaturperiode.

    Angenommen 32:0 Wahlen Protokoll, S. 3

  2. 3

    Langenthal BE Parlament

    Wahl eines Mitglieds des Büros des Stadtrates (Ersatzwahl für Gerhard Käser)

    Der Stadtrat wählt Dan Weber (SP) als Mitglied des Büros des Stadtrates als Ersatzwahl für den zurücktretenden Gerhard Käser, mit Wirkung ab 14. Juli 2026 bis 31. Dezember 2026.

    Angenommen 32:0 Wahlen Protokoll, S. 4

  3. 4

    Langenthal BE Parlament

    Jahresrechnung 2025: Genehmigung

    Die Jahresrechnung 2025 der Stadt Langenthal wird genehmigt; statt des budgetierten Defizits von rund 3,9 Mio. Franken im Steuerhaushalt resultierte ein Ertragsüberschuss von 3,25 Mio. Franken, der in die Spezialfinanzierung NEW abgeführt wird. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

    Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 5–17

  4. 5

    Langenthal BE Parlament

    Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2025: Kenntnisnahme

    Der Stadtrat nimmt den Jahresbericht des Gemeinderates 2025 zur Kenntnis; der Gemeinderat kündigt eine modernere, künftig auch digitale Gestaltung des Berichts an.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 18–21

  5. 6

    Langenthal BE Parlament

    Gasausstieg und Teilrevision des Versorgungsreglements: Genehmigung

    Der Stadtrat genehmigt unter Vorbehalt des fakultativen Referendums die Teilrevision des Reglements über die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssignalen, die den teilweisen Gasausstieg aus der Wärmeversorgung ab 2040 (letzte Anschlüsse per 2045) und die Anpassung des Rechtsverhältnisses zwischen der IB Langenthal AG und der Kundschaft ermöglicht. Anträge auf Verschiebung der Fristen auf 2045/2050 und auf eine Rückweisung zur Ausarbeitung einer Variante für das Prozessgas wurden abgelehnt.

    Angenommen 25:10 Reglemente Protokoll, S. 22–47

  6. 6

    Langenthal BE Parlament

    Antrag SVP-Fraktion/Dietrich: Verschiebung der Gasausstiegsfristen auf 2045/2050

    Der Antrag, die Fristen für den Gasausstieg in Art. 1 ff des Versorgungsreglements von 2040 auf 2045 und von 2045 auf 2050 zu verschieben, wird abgelehnt; der Wortlaut des Gemeinderates bleibt beschlossen.

    Abgelehnt 10:25 Reglemente Protokoll, S. 39–44

  7. 6

    Langenthal BE Parlament

    Antrag Dietrich: Rückweisung zur Ausarbeitung einer Variante für das Prozessgas (Art. 2)

    Der Rückweisungsantrag von Pascal Dietrich, dem Gemeinderat die Ausarbeitung einer Variante aufzutragen, nach der die Prozessgasversorgung als öffentliche Aufgabe mit Ausschreibung der Konzession ausgestaltet wird, wird abgelehnt; Art. 2 wird wie beantragt beschlossen.

    Abgelehnt 10:24 Reglemente Protokoll, S. 44–47

  8. 7

    Langenthal BE Parlament

    Erhöhung des Stellenetats (Überführung Stundenlohanstellungen) und Abschreibung der Motion

    Der Stellenetat wird per 1. Januar 2027 um 2'100 Stellenprozente auf 16'250 Stellenprozente erhöht, um 58 privatrechtliche Stundenlohanstellungsverhältnisse ins öffentliche Anstellungsrecht zu überführen; ohne Mehrkosten. Die Motion «Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtangestellten» vom 29. April 2024 wird als erledigt abgeschrieben.

    Angenommen Personal Protokoll, S. 48–50

  9. 8

    Langenthal BE Parlament

    ToKJO: Erhöhung Jahresbeitrag, zusätzlicher Beitrag Jugendtreff und Kreditbewilligung

    Der Stadtrat stimmt dem Jahresbeitrag von Fr. 34.50 pro Kind an den Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO) ab 2027, dem zusätzlichen Beitrag von Fr. 4.00 pro Kind für die Führung der Jugendtreffs sowie einem Verpflichtungskredit von Fr. 118'000.00 für 2027–2030 zu; der Kanton übernimmt weiterhin 80% der anrechenbaren Kosten.

    Angenommen 35:0 Kredit CHF 118'000 Protokoll, S. 51–53

  10. 9

    Langenthal BE Parlament

    Rückweisungsantrag der SP/GL-Fraktion zur Motion «Politische Kommunikation verbessern!»

    Der Rückweisungsantrag der SP/GL-Fraktion gegen die Umsetzungsberichterstattung zur Motion «Politische Kommunikation verbessern!» (Kürzung des Verpflichtungskredits von Fr. 48'000.00 auf Fr. 22'000.00) wird mit 18 gegen 17 Stimmen abgelehnt.

    Abgelehnt 17:18 Übrige Protokoll, S. 54–61

  11. 9

    Langenthal BE Parlament

    Motion «Politische Kommunikation verbessern!»: Abschreibung

    Nach Ablehnung des Rückweisungsantrags wird die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024 «Politische Kommunikation verbessern!» mit Stichentscheid des Stadtratspräsidenten (17:17 bei 1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.

    Angenommen 17:17 Übrige Protokoll, S. 54–61

  12. 10

    Langenthal BE Parlament

    Motion Dreifachturnhalle im Hard: Verlängerung der Bearbeitungsfrist

    Die Bearbeitungsfrist für die Motion zur Verhandlungsaufnahme mit dem Kanton Bern bezüglich Neubau einer Dreifachturnhalle im Hard wird bis 30. Juni 2027 verlängert; eine Potenzialstudie wird bis Ende Jahr erwartet.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 62

  13. 11

    Langenthal BE Parlament

    Motion Immobilienstrategie: Verlängerung der Bearbeitungsfrist

    Die Bearbeitungsfrist für die Motion «Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen» wird zweitmalig bis 30. Juni 2027 verlängert; der Gemeinderat arbeitet in Workshops an der Liegenschaftenstrategie und kündigt an, dass dies die letzte Fristverlängerung sein wird.

    Angenommen 34:1 Übrige Protokoll, S. 63–64

  14. 1

    Langenthal BE Parlament

    Sanierung und Erweiterung Kunsteisbahn; Investitionsbeitrag und Kreditbewilligung Phase "Vorprojekt (+)"

    Der Stadtrat genehmigt die finanzielle Unterstützung der Projektphase "Vorprojekt (+)" der Sanierung und Erweiterung der Kunsteisbahn Langenthal und bewilligt der Kunsteisbahn Langenthal AG einen Verpflichtungskredit von Fr. 600'000.00 inkl. MWST zu Lasten der Investitionsrechnung. Das Gesamtprojekt ist mit rund 25 Mio. Franken zuzüglich 3 Mio. Franken Reserve veranschlagt; der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

    Angenommen 37:0 Kredit CHF 600'000 Protokoll, S. 2–9

  15. 2

    Langenthal BE Parlament

    Ersatz des Kommunalfahrzeuges Ladog T 1550 durch ein neues Fahrzeug; Genehmigung und Kreditbewilligung

    Der Stadtrat genehmigt den Ersatz des Kommunalfahrzeuges Ladog T 1550 durch ein Elektrofahrzeug und bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 400'000.00 inkl. MWST. Ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 10 Ja zu 28 Nein abgelehnt; der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

    Angenommen 27:9 Kredit CHF 400'000 Protokoll, S. 10–14

  16. 3

    Langenthal BE Parlament

    Feuerwehr: Ersatzbeschaffung Einsatzleitfahrzeug; Genehmigung und Kreditbewilligung

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Ersatzbeschaffung des Einsatzleitfahrzeugs der Feuerwehr und bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 260'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung. Ein allfälliger Verkaufserlös des alten Fahrzeugs wird dem entsprechenden Konto gutgeschrieben; der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

    Angenommen 38:0 Kredit CHF 260'000 Protokoll, S. 15–19

  17. 4

    Langenthal BE Parlament

    Teilrevision des Abfallreglements: Genehmigung

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Teilrevision des Abfallreglements vom 17. September 2012 mit Änderungen mehrerer Artikel und neuen Bestimmungen. Ein Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion zu Art. 4 Abs. 3 wird einstimmig angenommen; der gemeinsame Streichungsantrag von SVP- und FDP-Fraktion zu Art. 15b wird mit 16 Ja zu 22 Nein abgelehnt.

    Angenommen 38:0 Reglemente Protokoll, S. 20–28

  18. 5

    Langenthal BE Parlament

    Motion: Bürgernahe Kommunikation leben – persönliche E-Mail-Adressen für Stadtratsmitglieder; Abschreibung

    Der Stadtrat schreibt die Motion vom 12. Mai 2025 zur Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Stadtratsmitglieder als erledigt ab, da die Umsetzung mit der neuen LAVA-Teams-Infrastruktur auf August 2026 vorgesehen ist. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem Vollzug beauftragt.

    Angenommen 34:3 Übrige Protokoll, S. 29–31

  19. 6

    Langenthal BE Parlament

    Motion: Digitale Wahlhilfe "Smartvote" bei den Gemeindewahlen 2028 ermöglichen; Abschreibung

    Der Stadtrat schreibt die Motion vom 12. Mai 2025 zur Ermöglichung der digitalen Wahlhilfe "Smartvote" bei den Gemeindewahlen 2028 einstimmig als erledigt ab, nachdem der Gemeinderat ein Umsetzungskonzept vorgelegt hatte. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem Vollzug beauftragt.

    Angenommen 38:0 Übrige Protokoll, S. 32–33

  20. 2

    Langenthal BE Parlament

    Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019: Genehmigung

    Der Stadtrat genehmigt die Teilrevision der Geschäftsordnung vom 24. Juni 2019 gemäss Änderungserlass vom 2. März 2026 mit den in der Detailberatung beschlossenen Änderungen (u.a. Art. 3 Abs. 3, Art. 20a Abs. 2, Art. 23a, Art. 28a Abs. 3, Art. 54). Die Revision tritt am 1. Juni 2026 in Kraft. Zudem wird der Auftrag der nichtständigen Kommission Gesetzgebung und Revisionen erweitert (u.a. technische Teilrevision der Stadtverfassung, Motion 'Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen', Stellungnahmen zur Revision des Verwaltungsorganisationsreglements).

    Angenommen 38:0 Reglemente Protokoll, S. 5–51