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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

112 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 3

    Langenthal BE Parlament

    Schulsozialarbeit der Volksschule Langenthal; Genehmigung Leistungsvereinbarung und Kreditbewilligung

    Der Stadtrat stimmt der Übertragung der Schulsozialarbeit ab 1. August 2026 an den Trägerverein ToKJO zu und genehmigt die Leistungsvereinbarung vom 21. Januar 2026. Es wird ein Verpflichtungskredit für wiederkehrende Ausgaben ab 2027 von jährlich Fr. 326'100 (Nettoaufwand Fr. 298'000 nach kantonalem Anteil) sowie ein Nachkredit von Fr. 80'900 für August bis Dezember 2026 bewilligt; die GPK-Anträge zur Abrechnung wurden angenommen.

    Angenommen 37:0 Schule und Bildung CHF 326'100 Protokoll, S. 52–60

  2. 4

    Langenthal BE Parlament

    Teilrevision des Reglements über die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssignalen: Genehmigung

    Der Stadtrat genehmigt die Teilrevision des Versorgungsreglements vom 15. September 2014 (Änderung des Titels und der Art. 1, 2, 4 und 15 sowie Erlass einer Übergangsbestimmung), u.a. zur Einführung einer Konzessionsabgabe auf Gas mit Deckelung und Anpassung der Stromabgabe. Der SVP-Antrag zur Herabsetzung der Gas-Obergrenze auf 1,5 Rappen wurde abgelehnt; der Bericht zum Umgang mit den Empfehlungen der Preisüberwachung wird genehmigt.

    Angenommen 33:2 Reglemente Protokoll, S. 61–69

  3. 5

    Langenthal BE Parlament

    Erlass Reglement über die Versorgung der Ortsteile Ober- und Untersteckholz mit Elektrizität durch die BKW Energie AG: Genehmigung

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Erlass des Reglements über die Versorgung der Ortsteile Ober- und Untersteckholz mit Elektrizität durch die BKW Energie AG (Entwurf vom 27. November 2025) sowie den Bericht zum Umgang mit dem Antrag der Preisüberwachung.

    Angenommen 36:0 Reglemente Protokoll, S. 70

  4. 6

    Langenthal BE Parlament

    Erlass des Reglements für die Spezialfinanzierung Nachhaltigkeit, Energie und Werterhalt: Genehmigung

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig das Reglement für die Spezialfinanzierung Nachhaltigkeit, Energie und Werterhalt (NEW) zur Finanzierung des baulichen Unterhalts der städtischen Liegenschaften und der Energieförderung, mit jährlicher Mindest-Fix-Einlage von Fr. 2,25 Mio., einer Starteinlage von Fr. 2 Mio. und einem Mindestbestand von Fr. 2,5 Mio. Der gemeinderätliche Antrag auf Inkraftsetzung per 1. Dezember 2025 wurde einstimmig angenommen; Anträge der GLP/EVP-Fraktion wurden abgelehnt.

    Angenommen 35:0 Reglemente Protokoll, S. 71–81

  5. 7

    Langenthal BE Parlament

    Geographisches Informationssystem; Genehmigung Weiterentwicklung und Betrieb des zukünftigen GIS ("GIS2"); Bewilligung und Sperrung von Verpflichtungskrediten

    Der Stadtrat genehmigt das Projekt 'Einführung und Weiterentwicklung GIS2' als Ersatz von GIS1 und bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 200'000 für Beschaffung und Einführung sowie einen Verpflichtungskredit für wiederkehrende Ausgaben von jährlich Fr. 65'000 ab Erfolgsrechnung 2027. Der geänderte Antrag der GPK (neue Konten und Kredite, Sperrung von Fr. 30'000 des alten Kredits) wurde angenommen.

    Angenommen 34:0 Kredit CHF 200'000 Protokoll, S. 82–84

  6. 3

    Langenthal BE Parlament

    Beschlussantrag "Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates": Antrag auf Verlängerung der Beantwortungsfrist

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Fristerstreckung für die Umsetzung des Beschlussantrags vom 16. Dezember 2024 zur Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates bis am 30. März 2026. Das Stadtratssekretariat wird mit dem Vollzug beauftragt.

    Angenommen 34:0 Reglemente Protokoll, S. 8

  7. 2

    Langenthal BE Parlament

    Wahl eines Mitglieds der Sozialkommission (Ersatzwahl für Beat Hugi)

    Regina Cap (parteilos) wird als Mitglied der Sozialkommission gewählt, mit Wirkung ab 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2028, als Ersatz für den zurücktretenden Beat Hugi.

    Angenommen 37:0 Wahlen Protokoll, S. 3

  8. 3

    Langenthal BE Parlament

    Wahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Ersatzwahl für Roland Loser)

    Lirija Sejdi (SP) wird als Mitglied der Volksschulkommission gewählt, mit Wirkung ab 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2028, als Ersatz für den zurückgetretenen Roland Loser.

    Angenommen 37:0 Wahlen Protokoll, S. 4

  9. 4

    Langenthal BE Parlament

    Wahl des Büros des Stadtrates 2026

    Diego Clavadetscher (FDP) wird zum Stadtratspräsidenten 2026 und Corinna Grossenbacher (SVP) zur Vizepräsidentin gewählt; Gerhard Käser (SP/GL) und Nicole Baumann-Zumstein (GLP/EVP) werden zu Stimmenzählenden gewählt.

    Angenommen 36:0 Wahlen Protokoll, S. 5–7

  10. 5

    Langenthal BE Parlament

    Weiterführung der Audioprotokollierung mit dem Instrument "Mediaparl"

    Der Stadtrat setzt 2026 das Audio-Protokollierungsinstrument "Mediaparl" der recapp IT AG ein und beauftragt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Veröffentlichung der Audioprotokolle sowie eine Evaluation im zweiten Halbjahr 2026.

    Angenommen 34:3 Übrige Protokoll, S. 8–9

  11. 6

    Langenthal BE Parlament

    Verwendung des Ratskredites 2025

    Der Ratskredit 2025 von Fr. 1'000.00 wird der Mütter- und Väterberatung Langenthal zugesprochen, gemäss Antrag der SVP-Fraktion für Spielsachen und Bücher.

    Angenommen 38:0 Soziales CHF 1'000 Protokoll, S. 10

  12. 7

    Langenthal BE Parlament

    Fasnacht Langenthal: Gebührenerlass und Kostenübernahme (wiederkehrend): Zustimmung und Kreditbewilligung

    Der Stadtrat bevorzugt einstimmig die Version der GPK und bewilligt den wiederkehrenden Gebührenerlass zugunsten der LFG von 80% der Kosten, jährlich maximal Fr. 78'000.00, bei aussergewöhnlichen Wetterlagen maximal Fr. 100'000.00, sowie einen wiederkehrenden Verpflichtungskredit von Fr. 100'000.00 ab 2027; der Gemeinderat wird mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung beauftragt.

    Angenommen 35:2 Soziales CHF 100'000 Protokoll, S. 11–15

  13. 8

    Langenthal BE Parlament

    Sanierung der Lotzwilstrasse: Genehmigung des Vorprojektes und Kreditbewilligung

    Der Stadtrat genehmigt das Vorprojekt zur Sanierung der Lotzwilstrasse unter Vorbehalt der Pflanzung von vier Strassenbäumen beim Parkplatz Ricklimatte (Antrag der FDP/jll/L49-Fraktion) und bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 3'262'000.00 inklusive MWST; dank Beiträgen von Bund und Kanton verbleibt für die Stadt voraussichtlich eine Nettoinvestition von rund 2,2 Mio. Franken.

    Angenommen 36:2 Kredit CHF 3'262'000 Protokoll, S. 16–22

  14. 9

    Langenthal BE Parlament

    Interpellation vom 29. April 2024: Langfristige Finanzpolitik – Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist

    Die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2026 für die Beantwortung der Interpellation zur langfristigen Finanzpolitik wird genehmigt.

    Angenommen 38:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 23

  15. 10

    Langenthal BE Parlament

    Motion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der Finanzpolitik – Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist

    Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion zur Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage wird genehmigt.

    Angenommen 38:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 24

  16. 11

    Langenthal BE Parlament

    Motion vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal: Stellungnahme

    Die Motion zur Einführung einer Spezialfinanzierung für das Stadttheater via Reglement wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und auf Antrag des Gemeinderates nicht erheblich erklärt.

    Abgelehnt 33:4 Soziales Protokoll, S. 25–27

  17. 12

    Langenthal BE Parlament

    Postulat vom 13. Oktober 2025: Namensänderung verschiedener Bushaltestellen: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung

    Das Postulat zur Namensänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Obersteckholz wird mit 38 Ja gegen 1 Nein erheblich erklärt und mit 39 Ja einstimmig als erledigt vom Protokoll abgeschrieben.

    Angenommen 38:1 Infrastruktur Protokoll, S. 28–29

  18. 2

    Langenthal BE Parlament

    Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission

    Der Stadtrat wählt Reto Andres (SVP) einstimmig als Mitglied der Bau- und Planungskommission, ab 28. Oktober 2025 für den Rest der Legislaturperiode bis 31. Dezember 2028.

    Angenommen 36:0 Wahlen Protokoll, S. 3

  19. 3

    Langenthal BE Parlament

    Einsetzung einer nicht ständigen Kommission zur Begleitung von Gesetzgebungs- und Revisionsvorhaben

    Der Stadtrat setzt eine nicht ständige Kommission mit 7 Mitgliedern ein, die die Revisionen der Geschäftsordnung begleitet, koordiniert und vorberät und dabei die GPK entlastet; ihr wird der Auftrag vom 12. Mai 2025 übertragen. Änderungsanträge der GLP/EVP- (Erweiterung auf 8 Sitze, 16 Ja/18 Nein) und der SP/GL-Fraktion (Streichung Ziff. II und III, je 10 Ja/25 Nein) werden abgelehnt.

    Angenommen 30:0 Wahlen Protokoll, S. 4–15

  20. 4

    Langenthal BE Parlament

    Motion: Ausgabenreduktion beim Aufwand für externe Experten 2023-2026 – Fristverlängerung

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion vom 21. Februar 2022 zur Ausgabenreduktion beim Aufwand für externe Experten.

    Angenommen 36:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 16