Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
112 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Langenthal BE Parlament
Motion: Überarbeitung der Schulraumstrategie – Fristverlängerung
Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Fristverlängerung bis 30. November 2026 für die Umsetzung der Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024 zur Überarbeitung der Schulraumstrategie.
Angenommen 35:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 17
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Langenthal BE Parlament
Motion: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur – Fristverlängerung
Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Fristverlängerung bis 30. November 2026 für die Umsetzung der Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024 zum Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur.
Angenommen 34:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 18
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Langenthal BE Parlament
Postulat: Ausgliederung des Stadttheaters – Berichterstattung und Abschreibung
Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Gemeinderates und schreibt das Postulat (gewandelte Motion) vom 26. Juni 2023 zur Ausgliederung des Stadttheaters in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt als erledigt ab.
Angenommen 36:0 Übrige Protokoll, S. 19–21
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Langenthal BE Parlament
Vergabe des externen Revisionsmandates zur Prüfung der Jahresrechnung 2026
Der Stadtrat erteilt der PricewaterhouseCoopers AG, Bern, den Auftrag als externe Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnung 2026 mit einem Kostendach von Fr. 34'000.00 (exkl. MWST und Barauslagen). Auf eine Ausschreibung wird mangels rechtlicher Pflicht und wegen personeller Vakanzen verzichtet.
Angenommen 35:0 Beschaffung CHF 34'000 Protokoll, S. 22–23
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Langenthal BE Parlament
Motion: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal
Der Stadtrat erklärt die Motion vom 30. Juni 2025, die ein modernes Alarmierungssystem an den Schulzentren der Volksschule Langenthal fordert, mit 23 zu 11 Stimmen als Motion mit Weisungscharakter für erheblich. Ein Wandel in ein Postulat wurde von den Motionären abgelehnt.
Angenommen 23:11 Schule und Bildung Protokoll, S. 26–30
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Langenthal BE Parlament
Motion: Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard
Der Stadtrat erklärt die Motion, wonach der Gemeinderat mit dem Kanton Bern Verhandlungen über einen Neubau der Dreifachturnhalle im Hard aufnehmen soll, mit 35 zu 1 Stimmen als Motion mit Richtliniencharakter für erheblich.
Angenommen 35:1 Infrastruktur Protokoll, S. 31–32
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1
Langenthal BE Parlament
Jahresrechnung 2024: Genehmigung
Der Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2024 der Stadt Langenthal mit einem Defizit von 2 Mio. Franken im Gesamthaushalt (steuerfinanzierter Haushalt 2,2 Mio. Franken), inklusive der nachträglich korrigierten Schreibfehler. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
Angenommen 37:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 3–19
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Langenthal BE Parlament
Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2024: Kenntnisnahme
Der Stadtrat nimmt den Jahresbericht 2024 des Gemeinderates zur Kenntnis; es fand keine Abstimmung statt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 20–22
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Langenthal BE Parlament
GEP Schlussetappe Neubau Abwasseranlagen Basiserschliessung Oberhard (Schwingfestweg): Projektgenehmigung und Kreditbewilligung
Der Stadtrat genehmigt das Bauprojekt der Schlussetappe des Neubaus der Abwasseranlagen Basiserschliessung Oberhard (GEP-Massnahmen Nrn. 13 und 14) und bewilligt den erforderlichen Verpflichtungskredit von Fr. 1'520'000.00 inklusive MWST zu Lasten der Investitionsrechnung.
Angenommen 38:0 Kredit CHF 1'520'000 Protokoll, S. 23–25
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Langenthal BE Parlament
Parkleitsystem: Zustimmung zur Erarbeitung eines Vorprojektes und Kreditbewilligung
Der Stadtrat stimmt der Erarbeitung eines Vorprojekts für ein neues Parkleitsystem zu und bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 150'000.00 inklusive MWST zu Lasten der Investitionsrechnung. Das Gesamtprojekt ist im Investitionsplan 2025–2029 mit Fr. 900'000.00 erfasst, Subventionen von rund Fr. 480'000.00 sind in Aussicht gestellt.
Angenommen 37:1 Kredit CHF 150'000 Protokoll, S. 26–29
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Langenthal BE Parlament
Rückzug des Geschäfts "Familienzentrum Langenthal: Einführung und Betrieb als befristete Gemeindeaufgabe"; Zustimmung
Der Stadtrat stimmt dem Rückzug des Geschäfts zum Familienzentrum Alte Mühle zu, da der Projektpartner ToKJO die Bewirtschaftung, Hauswartung und Verwaltung nicht übernehmen kann und das ursprüngliche Modell nicht mehr umsetzbar ist. Der Gemeinderat wird ein angepasstes Modell mit neuem Standort erarbeiten lassen.
Angenommen 34:0 Soziales Protokoll, S. 30–32
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Langenthal BE Parlament
Motion "Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen": Abschreibung
Der Stadtrat schreibt die Motion zum neuen Submissionsrecht als erledigt ab, da das Anliegen mit Weisungen des Gemeinderates an die Verwaltung umgesetzt wurde und eine formelle Reglementsänderung nicht mehr nötig ist.
Angenommen 36:1 Beschaffung Protokoll, S. 33–34
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Langenthal BE Parlament
Parlamentarische Erklärung "Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit"
Der Stadtrat lehnt die parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion zur Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit nach langer Debatte mit 18 zu 20 Stimmen ab; die Gegner beriefen sich vor allem auf Zuständigkeit, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit.
Abgelehnt 18:20 Übrige Protokoll, S. 35–49
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Langenthal BE Parlament
Finanzplan 2026–2030: Kenntnisnahme
Der Stadtrat nahm den Finanzplan 2026–2030 zur Kenntnis. Vorgesehen sind ein Defizit im steuerfinanzierten Haushalt von 2,6 Mio. Franken im Budget 2026, Investitionen von brutto rund 31 Mio. Franken und eine unveränderte Steueranlage von 1,44.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 3–14
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Langenthal BE Parlament
Budget der Erfolgsrechnung 2026 mit Festsetzung der Steueranlage und Liegenschaftssteuer; Abstimmungsbotschaft
Der Stadtrat verabschiedete das Budget der Erfolgsrechnung 2026 mit einem Gesamtaufwand von Fr. 102'630'000.00 und einem Gesamtertrag von Fr. 99'764'500.00 (Aufwandüberschuss Fr. 2'865'500.00) zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 30. November 2025. Die Steueranlage bleibt unverändert auf 1,44, die Liegenschaftssteuer auf 1,0 Promille. Zudem wurde die Abstimmungsbotschaft genehmigt.
Angenommen 35:0 Budget und Rechnung CHF 102'630'000 Protokoll, S. 15–17
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Langenthal BE Parlament
Feuerwehr; Ersatzbeschaffung Kleinlöschfahrzeug; Zustimmung und Kreditbewilligung
Der Stadtrat stimmte der Ersatzbeschaffung des Kleinlöschfahrzeugs am Standort Bleienbach zu und bewilligte einen Verpflichtungskredit von Fr. 300'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung. Das Fahrzeug von 1991 wird ersetzt; der Zuschlag erfolgte unter Vorbehalt via Feumotech AG, Recherswil.
Angenommen 37:0 Kredit CHF 300'000 Protokoll, S. 24–27
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Langenthal BE Parlament
Motion «Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung»: erheblich erklärt
Der Stadtrat qualifizierte die Motion vom 12. Mai 2025 zur flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung als Motion mit Weisungscharakter und erklärte sie als Ganzes erheblich. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
Angenommen 37:0 Übrige Protokoll, S. 28–29
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Langenthal BE Parlament
Motion «Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen»: erheblich erklärt
Der Stadtrat qualifizierte die Motion vom 12. Mai 2025 als Motion mit Weisungscharakter und erklärte sie einstimmig für erheblich. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
Angenommen 37:0 Übrige Protokoll, S. 30
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Langenthal BE Parlament
Motion «Digitale Wahlhilfe SmartVote bei den Gemeindewahlen 2028 ermöglichen»: erheblich erklärt
Der Stadtrat qualifizierte die Motion vom 12. Mai 2025 zur einmaligen Anwendung der Wahlhilfe «SmartVote» bei den Gesamterneuerungswahlen 2028 als Motion mit Richtliniencharakter (37:0) und erklärte sie mit 18 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen für erheblich. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt; die Kosten werden auf rund Fr. 10'000.00 bis 11'000.00 geschätzt.
Angenommen 18:14 Übrige Protokoll, S. 31–37
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Langenthal BE Parlament
Motion «Bürgernahe Kommunikation leben – persönliche E-Mail-Adressen für Stadtratsmitglieder»: erheblich erklärt
Der Stadtrat qualifizierte die Motion vom 12. Mai 2025 zur Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Stadtratsmitglieder als Motion mit Richtliniencharakter (37:0) und erklärte sie mit 36 zu 1 Stimmen für erheblich. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt; das Stadtratsbüro wies auf eine mögliche Übergangslösung bis zur Einführung von ILMA hin.
Angenommen 36:1 Übrige Protokoll, S. 38–40