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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
284 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Bern BE Parlament
Rückweisungsantrag 2 FDP: Budget mit mindestens 30 Mio. Überschuss
Der Rückweisungsantrag der FDP, das Budget 2026 mit einem Überschuss von mindestens 30 Millionen Franken zurückzuweisen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:53 Budget und Rechnung Protokoll, S. 27–28
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Bern BE Parlament
Antrag 3 SVP: Kompensation neuer Stellen
Der Antrag, neue Stellen vollumfänglich mit vorhandenen Stellenprozenten zu kompensieren, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:54 Personal Protokoll, S. 28
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Bern BE Parlament
Antrag 4 Mitte: Rückweisung mit Selbstfinanzierungsgrad 47%
Der Rückweisungsantrag der Mitte, das Budget ohne Steuererhöhung mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 47 Prozent neu vorzulegen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:53 Budget und Rechnung Protokoll, S. 28
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Bern BE Parlament
Antrag 5 FDP: Konservative Berechnung der Steuererträge
Der Antrag, den AFP auf Basis konservativ berechneter Steuererträge mit Risikoszenarien zu erstellen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:54 Budget und Rechnung Protokoll, S. 28–29
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Bern BE Parlament
Antrag 6: Höhere Steueranlage für juristische Personen
Der Antrag, die Steueranlage für Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen um 20 Prozent höher festzusetzen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:53 Budget und Rechnung Protokoll, S. 29
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Bern BE Parlament
Antrag 7: Steueranlage auf 1,7 festsetzen
Der Antrag, die allgemeine Steueranlage auf 1,7 festzusetzen, wurde deutlich abgelehnt.
Abgelehnt 4:66 Budget und Rechnung Protokoll, S. 29
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Bern BE Parlament
Antrag 10 FDP: Verzicht auf freiwilligen Stellenausbau
Der obsiegende Antrag der FDP, Vollzeitäquivalente in den Planjahren 2027–2029 nur bei zwingender Erforderlichkeit zu erhöhen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 27:38 Personal Protokoll, S. 30–31
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Bern BE Parlament
Antrag 12 FDP: Verzicht auf Steuererhöhung 2026–2029
Der Antrag, in den Planjahren 2026–2029 grundsätzlich auf eine Steuererhöhung zu verzichten, wurde knapp abgelehnt.
Abgelehnt 33:37 Budget und Rechnung Protokoll, S. 31
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Bern BE Parlament
Antrag 30 SVP: Kumulierte Überschüsse von 32 Mio. Franken
Der obsiegende Antrag der SVP, in den Planjahren 2027–2030 kumuliert 32 Millionen Franken Ertragsüberschüsse einzuplanen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:54 Budget und Rechnung Protokoll, S. 31–32
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Bern BE Parlament
Antrag 13: Kapitalbeschaffung nach SDG-Kriterien
Der Antrag, die Finanzstrategie um einen Eckwert zur ausschliesslichen Geldleihe bei Finanzinstituten nach SDG-Richtlinien zu ergänzen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 24:47 Budget und Rechnung Protokoll, S. 32–33
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Bern BE Parlament
Antrag 14 RWSU: Finanzmittel für Energie- und Klimastrategie 2035
Der Antrag, in den Planjahren 2027–2029 die Finanzmittel für die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie 2035 einzustellen und nicht zu priorisieren, wurde angenommen.
Angenommen 44:17 Budget und Rechnung Protokoll, S. 33
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Bern BE Parlament
Antrag 15 FIKO: Kostengünstiges Bauen und Baustandards
Die Planungserklärung der FIKO, kostengünstig zu bauen und Bestellungen sowie Baustandards auf Sparpotenzial zu überprüfen, wurde angenommen.
Angenommen 53:4 Budget und Rechnung Protokoll, S. 33–34
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Bern BE Parlament
Antrag 16 FIKO: Transparenz über Spar- und Priorisierungen
Der Antrag, in künftigen Budgets und AFP transparent auszuweisen, welche Aufgaben aus Spar- oder Priorisierungsgründen nicht eingestellt wurden, wurde angenommen.
Angenommen 50:20 Budget und Rechnung Protokoll, S. 34
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Bern BE Parlament
Antrag 17 FIKO-Minderheit: Selbstfinanzierungsgrad mindestens 50%
Der Minderheitsantrag, ab 2027 einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 50 Prozent einzuhalten und jährlich um mindestens 3 Prozent zu erhöhen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 27:44 Budget und Rechnung Protokoll, S. 34
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Bern BE Parlament
Antrag 18 FIKO-Minderheit: Ausweisung von Leistungen über dem gesetzlichen Minimum
Der Antrag, Mehrausgaben über dem gesetzlichen Minimum im AFP separat auszuweisen und zu begründen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 33:38 Budget und Rechnung Protokoll, S. 34–35
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Bern BE Parlament
Antrag 19 SVP: Priorisierung der Ausgabenpolitik
Der Antrag, die Ausgabenpolitik zu priorisieren und wünschenswerte Ausgaben nur ohne Neuverschuldung zu tätigen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 27:44 Budget und Rechnung Protokoll, S. 35
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Bern BE Parlament
Antrag 20 SVP: Vermehrtes Wohneigentum ermöglichen
Der Antrag, vermehrt Wohneigentum, Stockwerkeigentum und höherwertiges Wohnen zu ermöglichen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:54 Budget und Rechnung Protokoll, S. 35
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Bern BE Parlament
Antrag 21 SVP: Reduktion der Wachstumsziele
Der Antrag, die hohen Wachstumsziele der Stadt zu reduzieren, wurde deutlich abgelehnt.
Abgelehnt 6:64 Budget und Rechnung Protokoll, S. 35–36
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Bern BE Parlament
Antrag 22 SVP: Beiträge und Subventionen auf kantonale Mindestanforderungen
Der Antrag, bei neuen Beiträgen und Subventionen nicht über kantonale Mindestanforderungen hinauszugehen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 27:44 Budget und Rechnung Protokoll, S. 36
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Bern BE Parlament
Antrag 23 FDP: Konzept zur Reduktion der Nettoschulden
Der Antrag, bis Ende 2026 ein verbindliches Konzept zur Reduktion der Nettoschulden um mindestens 150 Millionen Franken bis 2030 vorzulegen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:53 Budget und Rechnung Protokoll, S. 36