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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
284 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Bern BE Parlament
Antrag 24 FDP: Eigenfinanzierungsquote von mindestens 60%
Der Antrag, jährlich darzulegen, wie die Eigenfinanzierungsquote auf mindestens 60 Prozent gesteigert werden kann, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 27:44 Budget und Rechnung Protokoll, S. 37
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Bern BE Parlament
Antrag 25 FDP: Übersicht über Folgekosten von Investitionen
Der Antrag, jährlich eine konsolidierte Übersicht über die Folgekosten sämtlicher Investitionsprojekte vorzulegen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 27:42 Budget und Rechnung Protokoll, S. 37
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Bern BE Parlament
Antrag 26 FDP: Katalog mit verbindlichen Streichungen
Der Antrag, bis Mitte 2026 einen Katalog mit verbindlichen Streichungen, Verschiebungen oder Redimensionierungen vorzulegen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 23:48 Budget und Rechnung Protokoll, S. 37–38
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Bern BE Parlament
Antrag 27 FDP: Umfassende Aufgabenüberprüfung
Der Antrag, sämtliche städtischen Leistungen systematisch auf Synergien und Doppelspurigkeiten zu analysieren, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:47 Budget und Rechnung Protokoll, S. 38
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Bern BE Parlament
Antrag 28 SVP: Keine Leistungsverträge mit ideologisch ausschliessenden Organisationen
Der Antrag, keine Leistungsverträge mit Organisationen abzuschliessen, die Personen aus ideologischen Gründen ausschliessen, wurde deutlich abgelehnt.
Abgelehnt 6:64 Budget und Rechnung Protokoll, S. 38
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Bern BE Parlament
Antrag 29 SVP: Verzicht auf Gebührenerhöhungen
Der Antrag, auf Gebührenerhöhungen zu verzichten, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 6:60 Budget und Rechnung Protokoll, S. 38–39
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Bern BE Parlament
Antrag 31 AL/PdA/TIF: Finanzstrategie nicht weiter verfolgen
Der Antrag, die Finanzstrategie ab Planjahr 2026 nicht weiter zu verfolgen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:54 Budget und Rechnung Protokoll, S. 39
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Bern BE Parlament
Antrag 32 SVP: Erste Parkstunde gratis in städtischen Parkhäusern
Der Antrag, sich für eine gratis erste Parkstunde in Parkhäusern mit städtischer Mehrheitsbeteiligung einzusetzen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 7:62 Budget und Rechnung Protokoll, S. 39
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Bern BE Parlament
Ordnungsantrag: Anpassung der Abstimmungsreihenfolge (Antrag 45 bee-flat)
Der Ordnungsantrag, über den Antrag 45 zu bee-flat erst nach den Anträgen 87 und der Tischvorlage abzustimmen, wurde angenommen.
Angenommen 45:18 Übrige Protokoll, S. 59–60
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Bern BE Parlament
Antrag 33 FDP: Verzicht auf Stelle Digitalisierung im Stadtrat
Der Antrag, auf die zusätzliche Stelle für Digitalisierung beim Stadtrat zu verzichten und den Globalkredit um 41'600 Franken zu kürzen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 13:53 Personal Protokoll, S. 60
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Bern BE Parlament
Antrag 34 FDP: Streichung des 30-Jahre-Jubiläums der Ombudsstelle
Der Antrag, auf das 30-Jahre-Jubiläum der Ombudsstelle zu verzichten und die dafür vorgesehenen 40'000 Franken zu streichen, wurde angenommen.
Angenommen 41:30 Übrige CHF 40'000 Protokoll, S. 60
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Bern BE Parlament
Antrag 35: Beitrag von 70'000 Franken an die UNRWA
Der Antrag, den Globalkredit um 70'000 Franken zu erhöhen und den Betrag an die UNRWA zu spenden, wurde angenommen.
Angenommen 41:30 Soziales CHF 70'000 Protokoll, S. 60–61
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Bern BE Parlament
Antrag 36: Erhöhung des Globalkredits um 70'000 Franken (Seenotrettung)
Der Antrag, den Globalkredit um 70'000 Franken für die Seenotrettung (Sea-Eye) zu erhöhen, wurde angenommen.
Angenommen 46:27 Soziales CHF 70'000 Protokoll, S. 61
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Bern BE Parlament
Antrag 37 FDP: Verzicht auf Stelle Kommunikationsverantwortliche*r
Der Antrag, auf die neue Stelle Kommunikationsverantwortliche*r im Generalsekretariat der PRD zu verzichten und 175'000 Franken zu kürzen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 23:48 Personal Protokoll, S. 61
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Bern BE Parlament
Antrag 151 SBK: Beitrag an den Verein Vorplatz der Reitschule
Der Antrag, den Globalkredit um 80'000 Franken für einen Beitrag an den Verein Vorplatz der Reitschule zu erhöhen, wurde angenommen.
Angenommen 45:27 Soziales CHF 80'000 Protokoll, S. 61–62
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Bern BE Parlament
Antrag 38 FDP: Keine Kommunikationsstelle in den Planjahren
Der Antrag, in den Jahren 2027–2029 grundsätzlich auf die Schaffung einer Kommunikationsverantwortlichen-Stelle zu verzichten, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 23:47 Personal Protokoll, S. 62
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Bern BE Parlament
Antrag 152 SBK: Beiträge an den Verein Vorplatz in den Planjahren
Der Antrag, in den Globalkrediten der Planjahre 2027–2029 je 80'000 Franken für den Verein Vorplatz der Reitschule einzustellen, wurde angenommen.
Angenommen 39:33 Soziales CHF 80'000 Protokoll, S. 62
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Bern BE Parlament
Antrag 39 FDP: Verzicht auf 80%-Stelle Business Analyst
Der Antrag, auf die Schaffung einer 80%-Stelle Business Analyst zu verzichten und 60'000 Franken zu kürzen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:56 Personal Protokoll, S. 62–63
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Bern BE Parlament
Antrag 40 AL/PdA/TIF: Erhöhung Globalkredit digitale Entwicklung
Der Antrag, den Globalkredit für Personal, Finanzen und digitale Entwicklung um 60'000 Franken zu erhöhen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 23:50 Übrige Protokoll, S. 63
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Bern BE Parlament
Antrag 41 AL/PdA/TIF: Erhöhung Globalkredit in den Planjahren
Der Antrag, den Globalkredit für die Planjahre 2027–2029 um 60'000 Franken zu erhöhen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 22:50 Übrige Protokoll, S. 63