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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
284 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Bern BE Parlament
Antrag 42 FDP: Verzicht auf Business-Analyst-Stelle in den Planjahren
Der Antrag, in den Jahren 2027–2029 grundsätzlich auf die Schaffung einer Business-Analyst-Stelle zu verzichten, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:56 Personal Protokoll, S. 63–64
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Bern BE Parlament
Antrag 43 SVP: Kürzung Fachstelle Gleichstellung
Der Antrag, den Globalkredit der Fachstelle für die Gleichstellung in Geschlechterfragen um 300'000 Franken zu reduzieren, wurde deutlich abgelehnt.
Abgelehnt 5:62 Übrige Protokoll, S. 64
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Bern BE Parlament
Antrag 44 SVP: Streichung der Fachstelle Gleichstellung per 2028
Der Antrag, die Fachstelle Gleichstellung in Geschlechterfragen per 2028 ersatzlos zu streichen, wurde deutlich abgelehnt.
Abgelehnt 5:63 Übrige Protokoll, S. 64
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Bern BE Parlament
Antrag 46 SBK: Beitrag an den Verein Museumsquartier Bern
Der Antrag, den Globalkredit um 75'000 Franken für den Beitrag der Stadt Bern an den Verein Museumsquartier Bern zu erhöhen, wurde mit Stichentscheid des Präsidiums angenommen.
Angenommen 34:33 Soziales CHF 75'000 Protokoll, S. 64–65
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Bern BE Parlament
Antrag 47 SBK: Museumsquartier-Beitrag in den Planjahren
Der Antrag, die Globalkredite der Planjahre 2027–2029 um je 75'000 Franken für den Beitrag an den Verein Museumsquartier Bern zu erhöhen, wurde angenommen.
Angenommen 39:31 Soziales CHF 75'000 Protokoll, S. 65
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Bern BE Parlament
Antrag 48 SVP: Kürzung Personalaufwand Kultur Stadt Bern per 2028
Der Antrag, den Globalkredit für den Personalaufwand von Kultur Stadt Bern per 2028 um 800'000 Franken zu reduzieren, wurde deutlich abgelehnt.
Abgelehnt 6:67 Personal Protokoll, S. 65
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Bern BE Parlament
Antrag 49 SVP: Kürzung Kultur Stadt Bern zugunsten Kulturschaffender
Der Antrag, den Personalaufwand von Kultur Stadt Bern per 2027 um 300'000 Franken zu kürzen und das Geld Kulturschaffenden zuzuwenden, wurde deutlich abgelehnt.
Abgelehnt 6:67 Soziales Protokoll, S. 65–66
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Bern BE Parlament
Antrag 50 FDP: Reduktion der Arbeiten der Denkmalpflege
Der Antrag, die Arbeiten der städtischen Denkmalpflege auf das notwendige Minimum zu reduzieren und bei Interessenabwägungen Ökologie prioritär zu gewichten, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 9:60 Übrige Protokoll, S. 66
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Bern BE Parlament
Antrag 51 SVP: Kürzung Aussenbeziehungen und Statistik
Der Antrag, den Globalkredit der Abteilung Aussenbeziehungen und Statistik um 80'000 Franken zu reduzieren, wurde deutlich abgelehnt.
Abgelehnt 6:67 Übrige Protokoll, S. 66
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Bern BE Parlament
Antrag 52 GB/JA: Zusätzliche Stelle beim Stadtplanungsamt (Budget)
Der Antrag, im Budget 64'000 Franken für 0,8 FTE beim Stadtplanungsamt für Areal- und Gebietsentwicklung einzustellen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:56 Personal Protokoll, S. 66–67
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Bern BE Parlament
Antrag 53 GB/JA: Finanzmittel für die BGO-Revision in den Planjahren
Der Antrag, die Finanzmittel für die Fertigstellung der Revision der Zonen für öffentliche Nutzungen in den Planjahren 2027–2029 einzustellen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:56 Raumplanung Protokoll, S. 67
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Bern BE Parlament
Antrag 54 GB/JA: Stelle Stadtplanungsamt in den Planjahren
Der Antrag, in den Planjahren 128'000 Franken für 0,8 FTE beim Stadtplanungsamt einzustellen, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:56 Personal Protokoll, S. 67
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Bern BE Parlament
Dringliche Motion: Eingliederung Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der dringlichen Motion zur Eingliederung der Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung auf eine spätere Sitzung.
Verschoben Schule und Bildung Protokoll, S. 76
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Bern BE Parlament
Ordnungsantrag GFL: Verschiebung der Traktanden 27, 28 und 30
Der Stadtrat nimmt den Ordnungsantrag der GFL-Fraktion an und verschiebt die Traktanden 27, 28 und 30 auf eine spätere Sitzung.
Angenommen 43:4 Übrige Protokoll, S. 5
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Bern BE Parlament
Ordnungsantrag SVP: Diskussion zum Polizeieinsatz vom 15.6.2025
Der Antrag der SVP auf eine Diskussion zu einem aktuellen Ereignis (Demonstration und Polizeieinsatz vom 15.6.2025, Art. 49 GRSR) wird abgelehnt.
Abgelehnt 9:46 Übrige Protokoll, S. 5
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Bern BE Parlament
Jahresrechnung 2024
Der Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2024 mit einem Aufwandsüberschuss von 12,2 Mio. Franken (Budget: 39,1 Mio. Defizit) sowie den Bericht des Gemeinderates; die finanzpolitische Reserve sinkt auf 94,5 Mio. Franken.
Angenommen 40:15 Budget und Rechnung CHF 12'200'000 Protokoll, S. 6–23
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Bern BE Parlament
Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission
Der Stadtrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2024 der GPK ohne Abstimmung zur Kenntnis; Schwerpunkte waren u.a. das Farbsack-Trennsystem und Citysoftnet.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 23–26
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Bern BE Parlament
Tätigkeitsbericht 2024 der Ombudsstelle der Stadt Bern
Der Stadtrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2024 der Ombudsstelle ohne Abstimmung zur Kenntnis; 2024 wurden 319 Fälle behandelt, 50 mehr als im Vorjahr.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 26–28
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Bern BE Parlament
Tätigkeitsbericht 2024 der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz
Der Stadtrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2024 der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz (FADS) ohne Abstimmung zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 28–32
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Bern BE Parlament
Gesamterneuerungswahlen in die Schulkommissionen der Volksschulen 2025–2029
Der Stadtrat wählt die Kandidatinnen und Kandidaten für alle 52 Sitze in den Schulkommissionen der Volksschulen für die Amtsdauer vom 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 in globo und einstimmig per Handerheben.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 32–33