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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
284 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Bern BE Parlament
Leistungsvertrag 2026–2029 mit der VBG; Verpflichtungskredit (Abstimmungsbotschaft)
Der Stadtrat stimmt dem vierjährigen Leistungsvertrag mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) zu. Nach Annahme von fünf SBK-Anträgen (Erhöhungen total 700'000 Franken, u.a. Quartierarbeit Wittigkofen, Bümpliz, Infotime) beträgt der Verpflichtungskredit rund 15,05 Mio. Franken; die Vorlage wird der Stimmbevölkerung unterbreitet, die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt.
Angenommen 50:2 Kredit CHF 15'050'000 Protokoll, S. 33–46
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Bern BE Parlament
Antrag 6 SBK: Stärkung soziokultureller Quartierarbeit Kollektivunterkunft Tiefenau
Der SBK-Antrag, den Beitrag an die VBG für die soziokulturelle Quartierarbeit im Kontext der Kollektivunterkunft Tiefenau um 40'000 Franken pro Jahr bzw. 160'000 Franken für vier Jahre zu erhöhen, wird abgelehnt.
Abgelehnt 24:32 Soziales CHF 160'000 Protokoll, S. 45–46
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Bern BE Parlament
Schulzahnmedizin: Reglemente SZMR, Schulreglement und Gebührenreglement; Teilrevisionen
Der Stadtrat genehmigt das neue Schulzahnmedizinreglement sowie die Teilrevisionen des Schul- und Gebührenreglements einstimmig; der Antrag des Gemeinderates auf Aufhebung von Art. 60 Abs. 2 des Schulreglements (Beiträge an Zahnbehandlungskosten finanziell schwacher Haushalte) wird abgelehnt, der Artikel bleibt unverändert. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.
Angenommen 64:0 Reglemente Protokoll, S. 49–62
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Bern BE Parlament
Rückweisungsantrag zu den Schulzahnmedizin-Geschäften (private Schulzahnärzte)
Der Rückweisungsantrag von Nicolas Lutz (Mitte) und Alexander Feuz (SVP), die Traktanden 10 und 11 unter der Auflage zurückzuweisen, dass private Schulzahnärzte langfristig in die Versorgung eingebunden bleiben, wird abgelehnt.
Abgelehnt 7:53 Übrige Protokoll, S. 60–61
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Bern BE Parlament
Schulzahnmedizin: Leistungsvertrag und Übernahmevertrag mit der Universität Bern (ZMK); Verpflichtungskredit
Der Stadtrat stimmt dem Verpflichtungskredit von rund 6,6 Mio. Franken für die Auslagerung des Schulzahnmedizinischen Dienstes an die Zahnmedizinischen Kliniken der Universität Bern per 1. Januar 2026 zu; ab 2027 sind jährliche Einsparungen von rund 800'000 Franken erwartet.
Angenommen 63:0 Kredit CHF 6'600'000 Protokoll, S. 63
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Bern BE Parlament
Motion Schneider (PdA): Schulzahnklinik und Versorgung im Alter; Fristverlängerung
Der Stadtrat stimmt der beantragten Fristverlängerung für den Begründungsbericht zur Motion bis 31. März 2026 zu.
Angenommen 60:3 Übrige Protokoll, S. 63
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Bern BE Parlament
Obdachlosenbereich: Angebotserweiterung Notschlafstellen; Nachkredit zum Globalkredit 2025 des Sozialamts
Der Stadtrat genehmigt einen Nachkredit von insgesamt 399'993 Franken zum Globalkredit 2025 des Sozialamts: 279'493 Franken für die Notschlafstelle Pluto des Vereins «Rêves sûrs» und 120'500 Franken für die provisorische Notschlafstelle Tiefenau (Winter 2024/25).
Angenommen 59:0 Kredit CHF 399'993 Protokoll, S. 64–69
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Bern BE Parlament
Erneuerung der Drucker und Multifunktionsgeräte (Projekt MFG2026); Investitions- und Verpflichtungskredit
Der Stadtrat genehmigt den Investitions- und Verpflichtungskredit für die Erneuerung von rund 665 Druckern und Multifunktionsgeräten in der Stadtverwaltung inklusive Volksschulen (Rahmenvertrag ca. 4 Mio. Franken) nach Ende des bisherigen Vertrags im April 2026.
Angenommen 51:5 Kredit CHF 4'000'000 Protokoll, S. 69–75
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Bern BE Parlament
Freiburgstrasse 121+121a, 3008 Bern: Sanierung und Neubau; Baukredit
Der Stadtrat genehmigt den Baukredit von 9,6 Mio. Franken (inkl. Projektierungskredit von 505'000 Franken) für die Sanierung des denkmalgeschützten Wohn- und Geschäftshauses und einen Neubau des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik mit 13 Wohnungen, einer Clusterwohnung und drei Gewerbeeinheiten.
Angenommen 55:2 Kredit CHF 9'600'000 Protokoll, S. 75–78
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Bern BE Parlament
Motion Pärli Schmid (JF): Mehr Finanzkompetenz in Entscheidungsgremien der Stadt Bern
Die Motion, wonach Mitglieder von Stadtrat und Gemeinderat bei Amtsantritt eine Grundschulung in öffentlichen Finanzen absolvieren sollen, wird als Richtlinie abgelehnt.
Abgelehnt 7:56 Übrige Protokoll, S. 84–88
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Bern BE Parlament
Polit-Forum Bern: Leistungsvertrag 2026–2029; Verpflichtungskredit
Der Stadtrat genehmigt den Verpflichtungskredit von 1'280'000 Franken (jährlich 320'000 Franken) für den Leistungsvertrag 2026–2029 mit dem Polit-Forum Bern; der städtische Beitrag wird um jährlich 20'000 Franken erhöht.
Angenommen 53:0 Kredit CHF 1'280'000 Protokoll, S. 88–91
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Bern BE Parlament
Dringliches Postulat: Antisemitismus im Kulturbereich
Der Stadtrat erklärt das dringliche Postulat erheblich, das prüfen will, wie Antisemitismus im Kulturbereich proaktiv erkannt und verhindert werden kann und wie die öffentliche Kulturförderung frei von antisemitischen Ressentiments bleibt.
Angenommen 49:2 Übrige Protokoll, S. 91–102
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Bern BE Parlament
Interfraktionelle Motion AL/PdA, SP/JUSO: Die Förderung digitaler Souveränität gehört in eine Digitalstrategie
Der Stadtrat überweist die Motion als Richtlinie; sie verlangt, dass die Förderung digitaler Souveränität durch Open-Source-Software in die Digitalstrategie 2030 aufgenommen wird, ein openDesk-Pilotprojekt erfolgt und Individualentwicklungen unter Open-Source-Lizenz freigegeben werden.
Angenommen 39:21 Übrige Protokoll, S. 102–110
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Bern BE Parlament
Dringliches interfraktionelles Postulat: Alternative Wärmeversorgung Viererfeld prüfen
Das dringliche Postulat zur Prüfung alternativer Wärmeversorgung (Erdwärme, Wärmepumpen, Aarewärme) im Quartier Viererfeld wurde erheblich erklärt; der beigelegte Prüfungsbericht des Gemeinderates wurde angenommen.
Angenommen 54:6 Infrastruktur Protokoll, S. 5–9
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Bern BE Parlament
Tiefbauamt: Softwarelösung für die Auftragserfassung; Investitions- und Verpflichtungskredit
Der Stadtrat stimmt dem Investitions- und Verpflichtungskredit des Gemeinderates für die Beschaffung einer Softwarelösung zur digitalen Auftragserfassung in den fünf Infra-Bereichen des Tiefbauamts zu; Einführung schrittweise ab Januar 2026.
Angenommen 54:9 Kredit Protokoll, S. 9–13
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Bern BE Parlament
«Öffentliche Infrastruktur Raum ESP Ausserholligen»: Gestaltungs- und Nutzungskonzept Teilprojekt 5
Das Gestaltungs- und Nutzungskonzept zur Freiraumgestaltung unter dem Viadukt Nord im ESP Ausserholligen wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen 60:3 Infrastruktur Protokoll, S. 13–18
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Bern BE Parlament
Motion Fraktion GB/JA!: Autofreie Altstadt
Die Motion, die Altstadt für den motorisierten Individualverkehr zu sperren, wurde als Richtlinie erheblich erklärt; der Begründungsbericht des Gemeinderates wurde damit zur Kenntnis genommen.
Angenommen 52:14 Infrastruktur Protokoll, S. 23–31
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Bern BE Parlament
Postulat Fraktion GB/JA!: Umverteilung der MIV-Infrastruktur
Der Prüfungsbericht des Gemeinderates zum Postulat, den vom MIV beanspruchten Strassenraum bis 2035 zu halbieren, wurde angenommen; der Rückweisungsantrag der Einreichenden wurde damit abgelehnt.
Angenommen 44:20 Infrastruktur Protokoll, S. 31–37
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Bern BE Parlament
Postulat SP/JUSO: Mit der schlauen Ampel die «Grüne Welle» für Fussgänger:innen
Das Postulat zur Prüfung intelligenter Ampelsteuerung mit verlängerten Grünphasen für den Fussverkehr wurde erheblich erklärt.
Angenommen 51:9 Infrastruktur Protokoll, S. 38–42
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Bern BE Parlament
Postulat: Wirtschaftsnacht! Lasst die Bevölkerung das Gewerbe feiern
Das überparteiliche Postulat zur Durchführung einer Wirtschaftsnacht zur Sichtbarmachung der städtischen Wirtschaft wurde erheblich erklärt.
Angenommen 49:14 Soziales Protokoll, S. 42–46