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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
284 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Bern BE Parlament
Postulat Ursula Stöckli: Neuzuzügeranlass für Firmen analog dem für Personen
Das unbestrittene Postulat für einen Begrüssungsanlass für zuziehende Firmen wurde als Richtlinie überwiesen; die Antwort des Gemeinderates wurde einstimmig als Prüfungsbericht angenommen.
Angenommen 66:0 Übrige Protokoll, S. 47–48
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Bern BE Parlament
Interfraktionelle Motion: Expertise von Menschen mit Behinderungen abholen
Die unbestrittene Richtlinienmotion zur Schaffung einer gemeinderätlichen Fachkommission aus Menschen mit Behinderungen wurde überwiesen.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 47–48
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Bern BE Parlament
Ordnungsantrag: Diskussion zum Schulversuch Classes bilingues de la Ville de Berne
Der Stadtrat stimmt dem Ordnungsantrag (SVP/FDP) zu, eine Diskussion aus aktuellem Anlass zur Kommunikation des BSS-Entscheids, den Schulversuch der Classes bilingues nicht zu verlängern, zu führen. Die Debatte wurde anschliessend durchgeführt; eine Abstimmung über den Schulversuch selbst fand nicht statt.
Angenommen 49:7 Übrige Protokoll, S. 4–17
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Bern BE Parlament
Polizeiinspektorat (Dienststelle 230); 2. Nachkredit zum Globalkredit 2024
Der Stadtrat stimmt dem zweiten Nachkredit zum Globalkredit 2024 des Polizeiinspektorats um 1'492'119.74 Franken auf 9,317 Millionen Franken zu. Die Überschreitung ist hauptsächlich auf nicht erzielte Mindererlöse wegen der hängigen Einsprache gegen die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zurückzuführen.
Angenommen 48:4 Kredit CHF 1'492'120 Protokoll, S. 17–20
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Bern BE Parlament
Schutz und Rettung Bern: Neue Mietlösung Feuerwehrmagazin Kompanie West; Kredit für wiederkehrende Ausgaben
Der Stadtrat genehmigt den Kredit für wiederkehrende Ausgaben von jährlich 83'856 Franken zur Finanzierung der angemieteten Räume an der Oberbottigenstrasse 217 für das Feuerwehrmagazin der Milizfeuerwehr Kompanie West, zulasten der Erfolgsrechnung der Dienststelle 620 Immobilien Stadt Bern. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Angenommen 60:0 Kredit CHF 83'856 Protokoll, S. 20–23
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Bern BE Parlament
Motion: Demoverbot in der Stadt Bern — der Gemeinderat muss seinen Entscheid überdenken
Der Stadtrat erklärt die interfraktionelle Richtlinienmotion gegen das faktische Demoverbot in der Innenstadt (Gemeinderatsbeschluss vom 8. November 2023) mit 41 zu 24 Stimmen erheblich. Den anschliessenden Antrag von Corina Liebi auf Abschreibung der Motion lehnt der Rat mit 24 zu 39 Stimmen ab; die Motion wird dem Gemeinderat zur Bearbeitung überwiesen.
Angenommen 41:24 Übrige Protokoll, S. 23–31
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Bern BE Parlament
Motion SVP/GaP: Tierpark Bern — Streichelzoo und Spielplatz an der Aare dürfen nicht abgeschafft werden
Der Stadtrat lehnt die Motion punktweise ab: Punkt 1 mit 6 Ja zu 61 Nein, Punkt 2 mit 6 zu 61 und Punkt 3 mit 6 zu 62 Stimmen. Gefordert waren die langfristige Sicherstellung von Streichelzoo und Kinderspielplatz, eine Ergänzung des Tierparkreglements und allenfalls Kreditvorlagen.
Abgelehnt 6:61 Soziales Protokoll, S. 33–45
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Bern BE Parlament
Motion SVP: Personalprobleme im Tierpark Bern — unabhängige anonyme Mitarbeiterbefragung
Der Stadtrat lehnt die Richtlinienmotion ab, die eine unabhängige anonyme Mitarbeiterbefragung im Tierpark Bern wegen berichteter Personalprobleme fordert, mit 6 Ja zu 50 Nein Stimmen. Der Gemeinderat sieht keinen Anlass für eine solche Umfrage.
Abgelehnt 6:50 Personal Protokoll, S. 45–49
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Bern BE Parlament
Interpellation GB/JA: Paradigmenwechsel bei der Pop-Up-Bewilligungspraxis
Der Stadtrat gewährt mit 36 zu 16 Stimmen die Diskussion zur Interpellation betreffend die Pop-Up-Bewilligungspraxis und deren Auswirkungen auf bestehende Gastro- und Clubbetriebe. Der Gemeinderat hält an seiner Praxis und den Bedingungen für Pop-Ups fest; die Einreichenden sind mit der Antwort nicht zufrieden.
Zur Kenntnis genommen 36:16 Übrige Protokoll, S. 49–56
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Bern BE Parlament
Postulat FDP: Dauer des Baubewilligungsverfahrens halbieren!
Der Stadtrat erklärt das Postulat zur Halbierung der Dauer des Baubewilligungsverfahrens mit 50 zu 14 Stimmen erheblich und nimmt den Prüfbericht des Gemeinderats einstimmig (65 zu 0) an.
Angenommen 50:14 Baubewilligung Protokoll, S. 56–59
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Bern BE Parlament
Postulat GFL/EVP: Energieschub für individuelle Heizkostenabrechnungen!
Der Stadtrat erklärt das Postulat zur Förderung verbrauchsabhängiger individueller Heizkostenabrechnungen mit 59 zu 2 Stimmen erheblich. Der Gemeinderat wird die Energieberatung entsprechend einsetzen und Immobilien Stadt Bern die Prüfung der Ausrüstung der Stadtliegenschaften übertragen.
Angenommen 59:2 Infrastruktur Protokoll, S. 59–65
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Bern BE Parlament
Motion SVP/GaP: Bargeldzahlung an öffentlich zugänglichen Veranstaltungsorten
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der Motion (2024.SR.0015) auf eine spätere Sitzung.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 66
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Bern BE Parlament
Motion: Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der interfraktionellen Motion (2024.SR.0014) auf eine spätere Sitzung.
Verschoben Reglemente Protokoll, S. 66
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Bern BE Parlament
Motion: Expertise von Menschen mit Behinderungen abholen
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der interfraktionellen Motion (2024.SR.0121) auf eine spätere Sitzung.
Verschoben Soziales Protokoll, S. 66
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Bern BE Parlament
Postulat: Keine unterirdischen Asylunterkünfte!
Der Stadtrat verschiebt die Beratung des interfraktionellen Postulats (2023.SR.0168) auf eine spätere Sitzung.
Verschoben Soziales Protokoll, S. 66
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Bern BE Parlament
Motion: Qualität der Asylunterkünfte in der Stadt Bern prüfen und verbessern
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der Motion (2016.SR.000008) auf eine spätere Sitzung.
Verschoben Soziales Protokoll, S. 66
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Bern BE Parlament
Interpellation: Warum ist die unterirdische Asylunterkunft in Brünnen noch in Betrieb?
Der Stadtrat verschiebt die Behandlung der Interpellation (2024.SR.0346) auf eine spätere Sitzung.
Verschoben Soziales Protokoll, S. 66
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Bern BE Parlament
Interpellation: Warum kapitulierte Bernmobil im Schneechaos vom 21.11.24?
Der Stadtrat verschiebt die Behandlung der Interpellation (2024.SR.0335) auf eine spätere Sitzung.
Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 66
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Bern BE Parlament
Motion GB/JA!: Autofreie Altstadt
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der Motion (2024.SR.0278) auf eine spätere Sitzung.
Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 66–67
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Bern BE Parlament
Postulat GB/JA!: Umverteilung der MIV-Infrastruktur
Der Stadtrat verschiebt die Beratung des Postulats (2024.SR.0105) auf eine spätere Sitzung.
Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 67