Bern BE Parlament 8. Mai 2025 Traktandum 4

Motion: Demoverbot in der Stadt Bern — der Gemeinderat muss seinen Entscheid überdenken

Der Stadtrat erklärt die interfraktionelle Richtlinienmotion gegen das faktische Demoverbot in der Innenstadt (Gemeinderatsbeschluss vom 8. November 2023) mit 41 zu 24 Stimmen erheblich. Den anschliessenden Antrag von Corina Liebi auf Abschreibung der Motion lehnt der Rat mit 24 zu 39 Stimmen ab; die Motion wird dem Gemeinderat zur Bearbeitung überwiesen.

Automatisch aus dem Protokoll zusammengefasst. Massgeblich ist das Original.

Angenommen 41:24 Übrige

Verweise

2023.SR.0221; Gemeinderatsbeschluss 2023-1283; Abstimmung Nr. 007; Abstimmung Nr. 008

Amtsträger

Dominic Nellen, Lea Bill, Thomas Glauser, Michael Ruefer, Chantal Perriard, Helin Genis, Michelle Steinemann, Alexander Feuz, Alec von Graffenried, Corina Liebi

Quelle

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Seite 23 bis 31 von 68, Sprache Deutsch
https://stadtrat.bern.ch/de/dokumente/a8fe412fe335411d8b1662ab07f1f1fb-332
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