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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

284 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Bern BE Parlament

    Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU): Ersatzwahl

    Der Stadtrat wählt Raffael Joggi (AL) als Mitglied und Vizepräsident der RWSU sowie Nicolas Lutz (Mitte) als stellvertretendes Mitglied, jeweils als Ersatz für Zurückgetretene. Die Wahlen erfolgen einstimmig per Handerheben.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5–6

  2. Bern BE Parlament

    Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik; Gesamterneuerungswahlen 2025–2028

    Der Stadtrat wählt die sieben nominierten Mitglieder der Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik für die Amtsdauer 2025–2028 einstimmig per Handerheben.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 6–7

  3. Bern BE Parlament

    Zumiete Velostation Welle 7: Vertragsverlängerung; Kredit für wiederkehrende Ausgaben

    Der Stadtrat genehmigt die Verlängerung der Zumiete der Velostation Welle 7 um fünf Jahre bis 2030 mit einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von rund 407'000 Franken zulasten von Immobilien Stadt Bern sowie 76'000 Franken Betriebsaufwand für das Kompetenzzentrum Arbeit.

    Angenommen 63:5 Kredit CHF 407'000 Protokoll, S. 7–11

  4. Bern BE Parlament

    Informatik Stadt Bern (IBE): Nachkredit zum Globalbudget 2024

    Der Stadtrat spricht einen Nachkredit von rund 742'600 Franken zum Globalbudget 2024 von Informatik Stadt Bern gut, u.a. wegen Fachkräftemangels, externer Dienstleistungen und zusätzlicher Aufgaben wie Base4Kids und Microsoft 365.

    Angenommen 60:12 Kredit CHF 742'600 Protokoll, S. 11–16

  5. Bern BE Parlament

    Immobilien Verwaltungsvermögen; Nachkredit für Heiz- und Betriebskosten 2022/23 und 2023/24

    Der Stadtrat genehmigt einen Nachkredit von 10'284'509 Franken für die Heiz- und Betriebskosten der Perioden 2022/23 und 2023/24 des Immobilien Verwaltungsvermögens, begründet mit Portfoliowachstum, Teuerung und gestiegenen Energiepreisen.

    Angenommen 49:11 Kredit CHF 10'284'509 Protokoll, S. 16–19

  6. Bern BE Parlament

    Begründungsbericht zur Motion «Korrektes Lohnsystem»

    Der Stadtrat nimmt den Begründungsbericht des Gemeinderats zur Motion «Korrektes Lohnsystem» ohne Abstimmung zur Kenntnis; der Gemeinderat führt aus, dass das städtische Lohnsystem über eine paritätische Einreihungskommission überarbeitet wird.

    Zur Kenntnis genommen Personal Protokoll, S. 19–21

  7. Bern BE Parlament

    Tiefbauamt: Erneuerung SharePoint; Projektierungs- und Ausführungskredit

    Der Stadtrat bewilligt einen Kredit von 400'000 Franken für die Überführung und Neuentwicklung von Automatisierungen des Tiefbauamts auf die neue SharePoint-/Microsoft-365-Plattform.

    Angenommen 63:0 Kredit CHF 400'000 Protokoll, S. 21–22

  8. Bern BE Parlament

    Sanierung Giacomettistrasse; Kredit (Anteil Stadt Bern)

    Der Stadtrat bewilligt einen Kredit von 950'000 Franken für den Anteil der Stadt Bern an der Sanierung der Giacomettistrasse über einer privaten Einstellhalle; die Gesamtkosten von rund 3 Mio. Franken trägt mehrheitlich die Miteigentümerschaft.

    Angenommen 58:6 Kredit CHF 950'000 Protokoll, S. 22–27

  9. Bern BE Parlament

    Antrag PVS: Prüfung weiterer Parkplatzaufhebungen bei der Giacomettistrasse

    Der Stadtrat überweist den Antrag der PVS, im Rahmen des Projekts zu prüfen, ob mehr als die zwei vorgesehenen Blaue-Zonen-Parkplätze aufgehoben werden können, ohne das Projekt zu verzögern.

    Angenommen 52:17 Infrastruktur Protokoll, S. 26–27

  10. Bern BE Parlament

    Gesamtsanierung Postgasse; Ausführungskredit

    Der Stadtrat bewilligt den Ausführungskredit für die Gesamtsanierung der Postgasse; der Kostenanteil der Stadt Bern beträgt rund 5,725 Mio. Franken an Gesamtkosten von 14,2 Mio. Franken, inklusive Werkleitungsersatz und neuer Pflästerung.

    Angenommen 71:0 Kredit CHF 5'725'000 Protokoll, S. 27–31

  11. Bern BE Parlament

    Antrag PVS: Prüfung kleinteiliger Entsiegelungen im Randbereich der Postgasse

    Der Stadtrat überweist den Antrag der PVS, im Randbereich der Postgasse kleinflächige Entsiegelungen für Bepflanzungen zu prüfen und geeignete Pflanzenarten zu ermitteln.

    Angenommen 57:10 Infrastruktur Protokoll, S. 31

  12. Bern BE Parlament

    Dringliches Postulat: Einbahnsystem für Fussgänger auf der Kornhausbrücke während der Bauphase

    Der Stadtrat erklärt das dringliche Postulat für ein Einbahnsystem für Fussgängerinnen und Fussgänger auf der Kornhausbrücke während der Bauphase einstimmig für erheblich und nimmt den Prüfungsbericht des Gemeinderats an.

    Angenommen 69:0 Infrastruktur Protokoll, S. 31–32

  13. Bern BE Parlament

    Sozialhilfekommission; Gesamterneuerung für die Amtsperiode 2025–2028

    Der Stadtrat wählt die neun von den Parteien nominierten Mitglieder der Sozialhilfekommission für die Amtsperiode 2025–2028 einstimmig per Handerheben, wirksam per 1. Juni 2025.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 32–33

  14. Bern BE Parlament

    Familie & Quartier Stadt Bern; Nachkredit zum Globalkredit 2024

    Der Stadtrat genehmigt einen Nachkredit von 3,69 Mio. Franken zum Globalkredit 2024 von Familie & Quartier Stadt Bern zur Bildung einer buchhalterischen Rückstellung für das Defizit der Kita-Spezialfinanzierung von 8,76 Mio. Franken.

    Angenommen 45:24 Kredit CHF 3'690'000 Protokoll, S. 33–48

  15. Bern BE Parlament

    Antrag GFL: Kürzung des Globalkredits des Schulamts 2025 (Lex Theiler)

    Der Stadtrat lehnt den Antrag der GFL ab, in Anwendung der Verordnung zur Organisation der Stadtverwaltung (Art. 5 Nachkredite Abs. 3) den Globalkredit des Schulamts 2025 um 2'871'882 Franken zu kürzen.

    Abgelehnt 22:47 Budget und Rechnung Protokoll, S. 54–55

  16. Bern BE Parlament

    Schulamt: Nachkredit zum Globalkredit 2024

    Der Stadtrat genehmigt einen Nachkredit von rund 2,87 Mio. Franken zum Globalbudget 2024 des Schulamts, hauptsächlich wegen einer Fehlbudgetierung des Kantonsbeitrags an die Tages- und Ferienbetreuung.

    Angenommen 42:11 Kredit CHF 2'871'882 Protokoll, S. 48–55

  17. Bern BE Parlament

    Bern Arena Stadion AG: Leistungsvertrag 2025–2029 öffentlicher Eislauf; Verpflichtungskredit

    Der Stadtrat genehmigt die Verlängerung des Leistungsvertrags mit der Bern Arena Stadion AG für 2025–2029 betreffend den öffentlichen Eislauf auf dem Areal der PostFinance-Arena; der Betrag steigt mit Teuerungsausgleich und Energiekosten von 1,046 auf 1,15 Mio. Franken.

    Angenommen 69:0 Kredit CHF 1'150'000 Protokoll, S. 55–57

  18. Bern BE Parlament

    Motion: Aktionstage Behindertenrechte – und die Stadt Bern zieht mit!

    Der Stadtrat erklärt die Richtlinienmotion zur Beteiligung der Stadt Bern an den nationalen Aktionstagen Behindertenrechte als erheblich; der Gemeinderat hatte zusätzliche Ressourcen abgelehnt, eine Umsetzung mit bestehenden Mitteln aber geprüft.

    Angenommen 46:23 Soziales Protokoll, S. 57–61

  19. Bern BE Parlament

    Motion: Massnahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

    Der Stadtrat überweist die in ein Postulat gewandelte Motion zu Massnahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Aktionsplan, Ressourcen der Fachstelle, inklusive Bildung) als Ganzes.

    Angenommen 59:8 Soziales Protokoll, S. 61–65

  20. Bern BE Parlament

    Postulat: Solidarität mit Menschen statt Staaten

    Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht des Gemeinderats zum Postulat zur Gestaltung städtischer Solidaritätsbekundungen an und überweist das Postulat damit.

    Angenommen 38:18 Übrige Protokoll, S. 6–7