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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

284 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Bern BE Parlament

    Altersvorsorgereglement (RNA) ehemaliger Gemeinderatsmitglieder; Totalrevision; 1. Lesung

    Der Stadtrat nimmt die Totalrevision des Altersvorsorgereglements an: Die Weiterversicherung ehemaliger Gemeinderatsmitglieder bei der Personalvorsorgekasse wird auf drei Jahre befristet und die Beiträge neu nach dem PVK-Reglement bemessen; die Stadt spart damit in den nächsten drei Jahren rund 1,4 Mio. Franken. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.

    Angenommen 65:0 Personal Protokoll, S. 32–40

  2. Bern BE Parlament

    Postulat Gentrifizierung: Fakten statt Behauptungen; Prüfungsbericht

    Der Stadtrat nimmt den Prüfungsbericht zum Postulat «Gentrifizierung: Fakten statt Behauptungen» an. Die Einreichenden hatten eine zusätzliche Studie zu den Ursachen der Verdrängung gefordert, was der Gemeinderat mit Verweis auf die finanzielle Lage ablehnte.

    Angenommen 44:15 Übrige Protokoll, S. 40–43

  3. Bern BE Parlament

    Motion Auswirkungen auf andere Stadtteile durch Einschränkung der Buchungsplattformen

    Der Stadtrat nimmt die Motion als Richtlinie an. Sie verlangt ein Monitoring der Kurzzeitvermietungen und bei starker Zunahme eine Ausdehnung der Altstadt-Beschränkungen für Buchungsplattformen auf das ganze Stadtgebiet.

    Angenommen 46:24 Übrige Protokoll, S. 43–51

  4. Bern BE Parlament

    Motion Einführung einer Mietzinskontrolle in der Stadt Bern

    In gemeinsamer Beratung der Traktanden 15, 16 und 27 erklärt der Stadtrat die interfraktionelle Motion zur Einführung einer Mietzinskontrolle bei Sanierungen erheblich. Der Gemeinderat hatte den Aufwand und unklare Wirkungen entgegengehalten.

    Angenommen 43:21 Übrige Protokoll, S. 51–64

  5. Bern BE Parlament

    Interpellation Spielraum für Mietzinskontrolle in der Stadt Bern?

    In gemeinsamer Beratung mit den Traktanden 15 und 27 wird die Interpellation zum Spielraum für eine Mietzinskontrolle behandelt; der Zufriedenheitsgrad wird mit «nicht zufrieden» festgehalten. Eine Diskussion wird mit 33 zu 34 Stimmen knapp gewährt.

    Übrige Protokoll, S. 64

  6. Bern BE Parlament

    Motion Für eine soziale Wohnungspolitik – Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen

    In gemeinsamer Beratung mit den Traktanden 15 und 16 nimmt der Stadtrat die Motion von PdA und AL für eine Mietzinskontrolle bei Sanierungen als Richtlinie erheblich an.

    Angenommen 43:22 Übrige Protokoll, S. 64–65

  7. Bern BE Parlament

    Motion Hürden für non-binäre Menschen abbauen; Begründungsbericht

    Der Stadtrat nimmt den Begründungsbericht zur Motion «Hürden für non-binäre Menschen abbauen» ohne Abstimmung zur Kenntnis. Die Anpassung der städtischen Formulare ist weitgehend umgesetzt; eine dritte Geschlechtsoption in den Personenstandsdaten scheitert am Bundesrecht.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 65–68

  8. Bern BE Parlament

    Antrag Böhner (AL): Auslagerung an einen anderen Standort während der Umbauphase prüfen

    Der Antrag, eine Auslagerung der Anlaufstelle an einen anderen Standort während der Umbauphase zu prüfen, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 25:37 Übrige Protokoll, S. 10–11

  9. Bern BE Parlament

    Turnhalle Altenberg, Teilsanierung; Baukredit

    Der Baukredit von 3,02 Millionen Franken für die Teilsanierung der Turnhalle Altenberg (Altenbergstrasse 39) wird angenommen. Die Anlage aus dem Jahr 1926 wird energetisch und baulich saniert; Baubeginn ist im ersten Quartal 2025 vorgesehen.

    Angenommen 65:1 Kredit CHF 3'020'000 Protokoll, S. 11–16

  10. Bern BE Parlament

    Ersatzneubau Hallenbad und Kunsteisbahn Weyermannshaus; Baukredit (Abstimmungsbotschaft)

    Der Stadtrat nimmt die Abstimmungsvorlage (48 Ja, 2 Nein, 19 Enthaltungen) und die Abstimmungsbotschaft (55 Ja, 2 Nein, 12 Enthaltungen) für den Ersatzneubau des Hallenbads und der Kunsteisbahn Weyermannshaus mit Gesamtkosten von rund 107 Millionen Franken an.

    Angenommen 55:2 Kredit CHF 107'000'000 Protokoll, S. 16–30

  11. Bern BE Parlament

    Antrag 1 GB/JA!: Rückweisung – synthetisches Eis prüfen

    Der Rückweisungsantrag, den Einsatz von synthetischem Eis zu prüfen, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 12:57 Übrige Protokoll, S. 28

  12. Bern BE Parlament

    Antrag 2 PVS: Erfahrungen aus der Schwimmhalle Neufeld einfliessen lassen

    Der Antrag, mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen, dass Erfahrungen aus dem Bau und Betrieb der Schwimmhalle Neufeld in das Projekt einfliessen, wird angenommen.

    Angenommen 68:1 Übrige Protokoll, S. 28–29

  13. Bern BE Parlament

    Antrag 3 SP/JUSO: Betriebskosten und -erträge in der Abstimmungsbotschaft ausweisen

    Der Antrag, die voraussichtlichen Betriebskosten und -erträge der Anlagen in der Abstimmungsbotschaft auszuweisen, wird angenommen.

    Angenommen 43:25 Übrige Protokoll, S. 29

  14. Bern BE Parlament

    Antrag 4 GB/JA!: Prüfung der Energiebilanz einer Einhausung des Ausseneisfeldes

    Der Antrag auf eine eingehende Prüfung der Energiebilanz einer Einhausung und Überdachung des Ausseneisfeldes wird abgelehnt.

    Abgelehnt 23:45 Übrige Protokoll, S. 29

  15. Bern BE Parlament

    Stellvertretungsregelung im Stadtrat: GO und RPR; Teilrevision (Abstimmungsbotschaft); 2. Lesung

    In der zweiten Lesung werden die bereinigten Anträge zur Einführung einer Stellvertretungsregelung im Stadtrat angenommen; die Abstimmungsvorlage (65 Ja, 0 Nein) und die Abstimmungsbotschaft (66 Ja, 0 Nein) werden einstimmig angenommen. Die Vorlage geht zur Volksabstimmung.

    Angenommen 66:0 Reglemente Protokoll, S. 30–46

  16. Bern BE Parlament

    Interfraktionelle Motion: Stellvertretungsregelung im Stadtrat; Abschreibung

    Die interfraktionelle Motion von 2020 zur Stellvertretungsregelung wird nach Umsetzung des Anliegens in der Vorlage von Traktandum 6 abgeschrieben.

    Angenommen 65:0 Übrige Protokoll, S. 46

  17. Bern BE Parlament

    Legislaturrichtlinien 2021–2024: Schlussbericht

    Der Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien 2021–2024 wird ohne Wertung zur Kenntnis genommen.

    Zur Kenntnis genommen 5:13 Übrige Protokoll, S. 47–53

  18. Bern BE Parlament

    Dringliche Interfraktionelle Motion: Vergrösserung des Gemeinderates von fünf auf sieben Mitglieder

    Die dringliche interfraktionelle Motion zur Vergrösserung des Gemeinderates von fünf auf sieben Mitglieder wird erheblich erklärt und überwiesen. Der Gemeinderat kündigt an, Ende 2025 oder Anfang 2026 eine Vorlage zur Volksabstimmung zu bringen.

    Angenommen 40:21 Übrige Protokoll, S. 53–63

  19. Bern BE Parlament

    Postulat Pärli Schmid (JF) und Berger (FDP): Von Ostermundigen lernen – Verwaltungsreform für die Stadt Bern

    Die Erheblicherklärung des Postulats zur Prüfung einer Verwaltungsreform wird abgelehnt.

    Abgelehnt 22:40 Übrige Protokoll, S. 63

  20. Bern BE Parlament

    Zweijähriger Leistungsvertrag 2025–2026 mit dem Dachverband für offene Arbeit mit Kindern (DOK); Verpflichtungskredit

    Der Verpflichtungskredit für den zweijährigen Leistungsvertrag 2025–2026 mit dem DOK wird angenommen: jährlich pauschal 2'428'665 Franken plus maximal 130'000 Franken für Praktikantenlöhne; Schwerpunktgebiete sind Bethlehem Ost und Wankdorf.

    Angenommen 59:0 Soziales CHF 2'428'665 Protokoll, S. 63–66