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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
284 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Bern BE Parlament
Motion Fraktion SP/JUSO: Langfristige Schulraumplanung mit fairer Mitsprache der Quartierbevölkerung
Der Stadtrat erklärt die Motion als Richtlinie erheblich (60 Ja zu 2 Nein) und nimmt den Begründungsbericht zur Kenntnis; gefordert wird eine langfristige Schulraumplanung mit frühzeitiger Mitsprache von Quartierbevölkerung und Schulkommissionen.
Angenommen 60:2 Schule und Bildung Protokoll, S. 45
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Bern BE Parlament
Interfraktionelle Motion FDP/JF, Mitte, SVP, SP/JUSO: Kapazität der Schwimmhalle Neufeld für den obligatorischen Schwimmunterricht nutzen
Der Stadtrat erklärt die Motion einstimmig als Richtlinie erheblich; die Schulen behalten Vorrang auf den Wasserflächen der öffentlichen Hallenbäder, und der Gemeinderat prüft den Ausbau des Schwimmunterrichts.
Angenommen 68:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 45–47
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Bern BE Parlament
Interfraktionelles Postulat: Unterricht und Hitzetage – Strategie der Stadt
Der Stadtrat erklärt das Postulat einstimmig erheblich und nimmt den Prüfungsbericht an (46 Ja zu 21 Nein); die Strategie zum Umgang mit Hitzetagen an Schulen umfasst gesundheitliche, unterrichtliche und bauliche Massnahmen.
Angenommen 68:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 47–50
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Bern BE Parlament
Motion Fraktion SP/JUSO: Geld regiert die Welt – Geldflüsse steuern Aktivitäten!
Der Stadtrat erklärt die Motion erheblich (51 Ja zu 5 Nein); der Gemeinderat soll Richtlinien für die Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung mit ethischen und ökologischen Kriterien bei der Geldaufnahme überarbeiten.
Angenommen 51:5 Budget und Rechnung Protokoll, S. 50–54
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Bern BE Parlament
Motion Gaudy (Mitte), Wegmüller (SP), Berger (FDP), Böhner (AL): Pumptrack Rossfeld
Der Stadtrat nimmt die Motion einstimmig an (64 Ja); der Gemeinderat soll die betonierte Rollsportanlage Rossfeld in der mittleren Finanzplanung 2026–2033 umsetzen, mit privaten Sponsoringbeiträgen von über 50'000 Franken und Quartierbeteiligung am Unterhalt.
Angenommen 64:0 Soziales Protokoll, S. 54–55
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Bern BE Parlament
Motion Stöckli (FDP), Eugster (FDP): Schulraum im Nordquartier durch Umnutzung des Ringhofs
Der Stadtrat lehnt die Motion ab, die eine Umnutzung des kantonalen Ringhof-Gebäudes als Schulraum vorsah; der Kanton will das Gebäude langfristig selbst als Verwaltungs- und Bürogebäude nutzen.
Abgelehnt 23:37 Schule und Bildung Protokoll, S. 55–56
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Bern BE Parlament
Motion Konsequente Klimapolitik #8: Flugverbot für Dienstreisen; Begründungsbericht
Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Begründungsbericht zur Motion zum Flugverbot für Dienstreisen; die Mobilitäts-Policy verbietet Flüge grundsätzlich mit eng begrenzten Ausnahmen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 57–58
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Bern BE Parlament
Motion GB/JA!: Solarpotential auf städtischen Gebäuden ausschöpfen; Begründungsbericht
Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Begründungsbericht zur Motion zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern; der Gemeinderat hat ein Umsetzungskonzept Solar erarbeitet, das die Bestückung geeigneter Dächer bis 2035 vorsieht.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 58–62
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Bern BE Parlament
Interfraktionelle Motion SVP, FDP/JF: Gastronomie-Angebot beim Tierpark Dählhölzli sicherstellen
Der Stadtrat lehnt die Motion als Richtlinie ab (28 Ja zu 32 Nein), die die Sicherstellung des Gastronomie-Angebots beim Tierpark Dählhölzli forderte.
Abgelehnt 28:32 Soziales Protokoll, S. 69
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Bern BE Parlament
Interfraktionelle Motion: Ein queerer Begegnungsort in der Stadt Bern
Der Stadtrat erklärt die Motion einstimmig als Richtlinie erheblich (58 Ja, 2 Enthaltungen); die Stadt soll zusammen mit queeren Organisationen ein Konzept für einen queeren Begegnungsort ausarbeiten und dessen Umsetzung prüfen.
Angenommen 58:0 Soziales Protokoll, S. 69–75
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Bern BE Parlament
Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz; Nachkredit zum Globalkredit 2024
Der Stadtrat nimmt den Nachkredit von rund 2,7 Mio. Franken zum Globalkredit 2024 des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz an. Die Mehrkosten sind unter anderem auf Probleme bei der Einführung der Fallführungssoftware Citysoftnet, gestiegene Fallzahlen und Personalengpässe zurückzuführen.
Angenommen 51:0 Kredit CHF 2'700'000 Protokoll, S. 4–7
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Bern BE Parlament
Energie Wasser Bern; Leistungsauftragsbericht 2023
Der Stadtrat nimmt den Leistungsauftragsbericht 2023 von Energie Wasser Bern zustimmend zur Kenntnis. EWB schloss 2023 mit einem Gewinn von 90,4 Mio. Franken und schüttet der Stadt jährlich 16,2 Mio. Franken aus.
Zur Kenntnis genommen 42:0 Übrige Protokoll, S. 8–14
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Bern BE Parlament
Motion Kleine und mittlere Solaranlagen fördern: Abschreibung Punkt 1
Der Stadtrat stimmt der Abschreibung von Punkt 1 der interfraktionellen Motion zur Vorreiterrolle von EWB bei der Vergütung von Solarstrom zu, da EWB die gebührenlose Stromabnahme städtisch erneuerbarer Energiequellen per 1.1.2024 umgesetzt hat.
Angenommen 43:21 Übrige Protokoll, S. 14–17
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Bern BE Parlament
Leistungsauftragsbericht BERNMOBIL 2023
Der Stadtrat nimmt den Leistungsauftragsbericht 2023 von Bernmobil zustimmend zur Kenntnis. Die Jahresrechnung schloss mit einem Gewinn von 3,9 Mio. Franken ab; anstehende Investitionen in Rollmaterial betragen rund 450 Mio. Franken.
Zur Kenntnis genommen 42:0 Übrige Protokoll, S. 17–20
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Bern BE Parlament
Rosengarten: Gesamtsanierung Parkanlage; Projektierungskredite
Der Stadtrat nimmt den Projektierungskredit von insgesamt rund 1,962 Mio. Franken für die Gesamtsanierung des Rosengartens einstimmig an, davon 1,452 Mio. Franken für Planung und Ausschreibung und 360'000 Franken für neue öffentliche Toiletten. Ein PVS-Prüfantrag zu Nutzpflanzen wird angenommen, ein GLP/JGLP/EVP-Antrag zum werterhaltenden bzw. wertvermehrenden Charakter abgelehnt.
Angenommen 69:0 Kredit CHF 1'962'000 Protokoll, S. 20–23
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Bern BE Parlament
Geoinformation Stadt Bern: GIS-bern Enterprise Agreement; Verpflichtungskredit 2025–2027
Der Stadtrat nimmt den Verpflichtungskredit von rund 735'960 Franken für die Verlängerung des GIS-bern Enterprise Agreements für 2025 bis 2027 einstimmig an; die jährlichen Kosten liegen bei rund 245'000 Franken.
Angenommen 67:0 Kredit CHF 735'960 Protokoll, S. 23–25
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Bern BE Parlament
Erneuerung Lichtsignalanlage Grabenpromenade/Schüttestrasse/Brunngasshalde; Kredit
Der Stadtrat nimmt den Projektierungs- und Ausführungskredit von 670'000 Franken für die Erneuerung der Lichtsignalanlage Grabenpromenade/Schüttestrasse/Brunngasshalde einstimmig an. Ein Prüfauftrag, den Nachtbetrieb ohne Blinken zu prüfen, wird angenommen.
Angenommen 63:0 Infrastruktur CHF 670'000 Protokoll, S. 25–28
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Bern BE Parlament
Erneuerung Lichtsignalanlage Länggass-/Neufeld-/Muesmattstrasse; Ausführungskredit
In gemeinsamer Beratung mit Traktandum 8 nimmt der Stadtrat den Ausführungskredit von 1,86 Mio. Franken für die Erneuerung der Lichtsignalanlage Länggass-/Neufeld-/Muesmattstrasse an.
Angenommen 64:1 Infrastruktur CHF 1'860'000 Protokoll, S. 28
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Bern BE Parlament
Ablösung User Management Ressource Administrator (UMRA); Investitions- und Verpflichtungskredit
Der Stadtrat nimmt den Investitionskredit von 363'000 Franken sowie den Verpflichtungskredit von 82'000 Franken (2026–2028) für die Ablösung der Software UMRA durch HelloID einstimmig an.
Angenommen 59:0 Kredit CHF 445'000 Protokoll, S. 29–30
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Bern BE Parlament
Verein Berner Feriensportlager: Leistungsvertrag 2025–2026; Verpflichtungskredit
Der Stadtrat nimmt den Verpflichtungskredit von 550'000 Franken für die Durchführung der polysportiven Feriensportlager in Fiesch in den Jahren 2025 und 2026 (Pauschalabgeltung von 225'000 Franken pro Jahr) einstimmig an.
Angenommen 67:0 Soziales CHF 550'000 Protokoll, S. 30–32