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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

284 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Bern BE Parlament

    Bären- und Waisenhausplatz, Umgestaltung und Sanierung; Ausführungskredit (Abstimmungsbotschaft)

    Die Beratung des Ausführungskredits von 36,69 Millionen Franken für die Umgestaltung und Sanierung des Bären- und Waisenhausplatzes samt Abstimmungsbotschaft wird nach den Fraktionsvoten auf die nächste Sitzung verschoben; die Anträge 6 und 7 der SVP wurden zurückgezogen.

    Verschoben Kredit Protokoll, S. 21–33

  2. Bern BE Parlament

    Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis: Schneechaos und Bernmobil-Ausfälle vom 24.11.2024

    Der Antrag der FDP/JF-Fraktion, eine Diskussion zum Schneechaos auf Berner Strassen und der Nichterbringung der Bernmobil-Dienstleistungen vom 24.11.2024 zu führen, wurde abgelehnt.

    Abgelehnt 21:44 Übrige Protokoll, S. 8

  3. Bern BE Parlament

    Verwaltungsgebäude Schwarztorstrasse 71: Sanierung Steildach, Photovoltaik-Anlagen und Vorbereitung E-Mobilität; Projektierungs- und Baukredit

    Der Projektierungs- und Baukredit von 1,4 Mio. Franken (inkl. Projektierungskredit von 150'000 Franken) für die Sanierung des Steildachs, die Erstellung von Photovoltaik-Anlagen und die Vorbereitung von 22 E-Ladestationen am Verwaltungsgebäude Schwarztorstrasse 71 wurde einstimmig angenommen.

    Angenommen 62:0 Kredit CHF 1'400'000 Protokoll, S. 8–10

  4. Bern BE Parlament

    Neugestaltung Seftigenstrasse: Abschnitt Morillon bis Sandrain (SEFT 3); Projektierungskredit

    Der Projektierungskredit von 410'000 Franken für die Neugestaltung der Seftigenstrasse (Abschnitt Morillon bis Sandrain, SEFT 3) wurde nach Behandlung von vier PVS-Anträgen angenommen. Die Stadt Bern beteiligt sich mit 3 bis 5% an den Kosten des unter Federführung des Kantons stehenden Projekts.

    Angenommen 55:11 Kredit CHF 410'000 Protokoll, S. 11–16

  5. Bern BE Parlament

    SEFT 3: PVS-Antrag Tempo 30 auf der Seftigenstrasse

    Der PVS-Antrag, dass der Gemeinderat sich bis zur Einführung von Tempo 30 auf der Seftigenstrasse (Gemeindegebiet) aktiv beim Kanton dafür einsetzt, wurde angenommen.

    Angenommen 53:11 Infrastruktur Protokoll, S. 15

  6. Bern BE Parlament

    SEFT 3: PVS-Antrag Baumerhalt und minimale Versiegelung

    Der PVS-Antrag, dass entlang der Seftigenstrasse der Baumerhalt wo möglich priorisiert und die Versiegelung auf ein Minimum beschränkt wird, wurde angenommen.

    Angenommen 41:26 Infrastruktur Protokoll, S. 15–16

  7. Bern BE Parlament

    Interfraktionelles Postulat: Endlich Lösungen für die Mattentreppen-Problematik!; Fristverlängerung

    Dem Antrag des Gemeinderats auf Fristverlängerung des Prüfungsberichts zum Postulat zur Mattentreppen-Problematik bis 31. Dezember 2025 wurde zugestimmt; der Gegenantrag der PVS-Minderheit (Frist bis 30. Juni 2025) unterlag.

    Angenommen 63:3 Übrige Protokoll, S. 16–19

  8. Bern BE Parlament

    Motion: Geschlechtergerechte Strassennamen

    Die Motion der AL für geschlechtergerechte Strassennamen wurde als Richtlinie angenommen; der Gemeinderat bekräftigt, bei künftigen Strassenbenennungen Frauen so lange zu bevorzugen, bis mindestens 50% der geehrten Persönlichkeiten Frauen sind.

    Angenommen 43:13 Übrige Protokoll, S. 19–21

  9. Bern BE Parlament

    Motion: Jetzt ein Zeichen gegen Krieg und Militarisierung setzen und die Friedensarbeit von Frauen sichtbar machen!

    Die Motion der GB/JA!-Fraktion wurde als Richtlinie angenommen; bei künftigen Strassenbenennungen sollen insbesondere Frauen berücksichtigt werden, die sich in der Friedensarbeit engagiert haben.

    Angenommen 40:15 Übrige Protokoll, S. 21–24

  10. Bern BE Parlament

    Postulat: Grüne Welle für zu Fuss Gehende

    Das Postulat der AL/PdA-Fraktion zur grünen Welle für zu Fuss Gehende wurde erheblich erklärt; der Prüfungsbericht des Gemeinderats wurde ebenfalls angenommen.

    Angenommen 54:7 Infrastruktur Protokoll, S. 24–27

  11. Bern BE Parlament

    Motion: Die Mitbestimmung beim Entscheid über Begegnungszonen muss verbessert werden!

    Die Motion der SVP-Fraktion zur Erweiterung des Kreises der Mitwirkenden bei Begegnungszonen wurde als Richtlinie abgelehnt; der Gemeinderat hält an der bewährten Praxis mit Beteiligung der direkten Anwohnerschaft fest.

    Abgelehnt 7:48 Infrastruktur Protokoll, S. 27–29

  12. Bern BE Parlament

    Interfraktionelle Interpellation: Wo steht die Umsetzung der Massnahme "8m Reduktion des Angebots öffentlicher Parkplätze" der Energie- und Klimastrategie?

    Die Diskussion zur Interpellation wurde gewährt; nach der Antwort des Gemeinderats zum Stand des Abbaus öffentlicher Parkplätze und der Parkkartenregelung erklärten sich die Einreichenden mit der Antwort zufrieden. Eine Abstimmung fand nicht statt.

    Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 29–33

  13. Bern BE Parlament

    Motion: Fahrerinnen von Cargobikes schützen

    Die Motion der SVP-Fraktion zum Schutz von Cargobike-Fahrerinnen wurde abgelehnt.

    Abgelehnt 6:62 Übrige Protokoll, S. 33

  14. Bern BE Parlament

    Ordnungsantrag Büro: Reduzierte Debatte für Traktanden 5–13

    Der Stadtrat nimmt den Ordnungsantrag des Büros an, die Traktanden 5 bis 13 mit reduzierten Redezeiten (Einreichende/Fraktionen/Gemeinderat 3 Min., Einzelvoten 1 Min.) zu beraten.

    Angenommen 41:0 Übrige Protokoll, S. 5–6

  15. Bern BE Parlament

    Regionales öffentliches Veloverleihsystem 2026+ (Velo Region Bern): Realisierungskredit und Abstimmungsbotschaft

    Der Stadtrat genehmigt zwei Verpflichtungskredite von total 7,62 Mio. Franken (3,18 Mio. für Investitionen, 4,4 Mio. für den Betrieb über 8 Jahre) für das regionale Veloverleihsystem mit Publibike und nimmt die Abstimmungsbotschaft an. Mehrere Anträge zur Flottenzusammensetzung und Tarifgestaltung wurden abgelehnt; PVS-Anträge und die Umbenennung in «Velo Region Bern» wurden angenommen.

    Angenommen 62:6 Kredit CHF 7'620'000 Protokoll, S. 6–22

  16. Bern BE Parlament

    Nutzung des Veloverleihsystems VVS 2026+ durch Stadtmitarbeitende, Lehrpersonen und Stadtratsmitglieder; Verpflichtungskredit

    Der Stadtrat genehmigt den Verpflichtungskredit von 1,53 Mio. Franken (rund 378'000 Franken pro Jahr während 4 Jahren) für das Pauschalangebot mit 30 Minuten kostenloser Fahrt für Stadtmitarbeitende, Lehrpersonen und Stadtratsmitglieder. Anträge zu vergünstigten Tarifen für Menschen in Asylzentren, Kulturlegi-Besitzende, Personal von Leistungsvertragspartnern und Jugendliche wurden mehrheitlich abgelehnt; drei Prüfanträge wurden angenommen.

    Angenommen 43:22 Kredit CHF 1'530'000 Protokoll, S. 22–25

  17. Bern BE Parlament

    Erweiterung des Kindergartenstandorts Schlossmatt; Baukredit (Abstimmungsbotschaft)

    Der Stadtrat nimmt die Abstimmungsvorlage (67 Ja, 0 Nein) und die Abstimmungsbotschaft (69 Ja) zur Erweiterung des Doppelkindergartens Schlossmatt auf 4 Basisstufenklassen an; die Baukosten liegen bei rund 8,4 Mio. Franken. Prüfanträge zu Schweizer Holz und unbehandeltem Holz wurden angenommen.

    Angenommen 67:0 Kredit CHF 8'400'000 Protokoll, S. 26–31

  18. Bern BE Parlament

    Motion Tom Berger (FDP): Stärkung der demokratischen Rechte II: Reduktion des Quorums und Verlängerung der Fristen für städtische Initiativen und Referenden

    Der Stadtrat erklärt die Motion erheblich; sie beauftragt den Gemeinderat, eine Vorlage zur Senkung des Quorums und/oder zur Verlängerung der Sammelfristen für städtische Initiativen und Referenden auszuarbeiten. Der Motionär verzichtete auf die Koppelung der Unterschriftenzahl an die Stimmberechtigten.

    Angenommen 58:2 Übrige Protokoll, S. 31–34

  19. Bern BE Parlament

    Motion Fraktion GB/JA!: Geschlechtergerechte Sprache in allen Reglementen der Stadt Bern

    Der Stadtrat erklärt die Motion als Richtlinie erheblich: Bei der Überarbeitung städtischer Reglemente soll geprüft werden, ob sie geschlechtersensibel formuliert sind, und Änderungen gemäss Sprachleitfaden «Kommunikation und Geschlecht» vorgenommen werden.

    Angenommen 35:7 Reglemente Protokoll, S. 35–40

  20. Bern BE Parlament

    Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GB/JA: Brachliegende Bildungsräume nutzbar machen und in Zukunft verhindern

    Die ursprüngliche Motion wurde abgelehnt, von den Einreichenden in ein Postulat umgewandelt und als Postulat erheblich erklärt (44 Ja zu 22 Nein); der Prüfungsbericht wurde angenommen. Gegenstand ist die Prüfung einer Raumoptimierung bei Schulhäusern, pilotweise im Schulhaus Munzinger.

    Angenommen 44:22 Schule und Bildung Protokoll, S. 41–45