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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

284 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Bern BE Parlament

    Motion: Ein Vertiefungsbericht «Volksschule», um das STEK 2016 zu ergänzen

    Die in ein Postulat gewandelte Motion zur strategischen Schulraumplanung wird als Postulat überwiesen; die Antwort des Gemeinderats wird einstimmig als Prüfungsbericht angenommen, mit Verweis auf die geplante strategische Infrastrukturplanung.

    Angenommen 64:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 54–57

  2. Bern BE Parlament

    Interfraktionelles Postulat: Stärkung der Direktionsvernehmlassungen prüfen

    Der Stadtrat lehnt das Postulat ab, das eine Prüfung zur Stärkung der internen Direktionsvernehmlassungen verlangte; der Gemeinderat sieht keinen Bedarf für ein formalisiertes Mitberichtsverfahren.

    Abgelehnt 19:41 Übrige Protokoll, S. 58–60

  3. Bern BE Parlament

    Motion: Klima à la Carte – mit der Gastronomie für eine nachhaltige Ernährung

    Der Stadtrat erklärt die Motion Klima à la Carte als Richtlinie erheblich; der Gemeinderat verweist auf das bereits ausgearbeitete Konzept Nachhaltige Ernährung und die geplante Charta.

    Angenommen 47:18 Soziales Protokoll, S. 61–68

  4. Bern BE Parlament

    Totalrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats (GRSR); 1. Lesung

    Der Stadtrat folgt dem Antrag der GPK und lehnt die Totalrevision des Geschäftsreglements ab; auf eine zweite Lesung wird mit Zweidrittelmehrheit verzichtet.

    Abgelehnt 60:0 Reglemente Protokoll, S. 5–6

  5. Bern BE Parlament

    Gesamtsanierung und Erneuerung Freibad Marzili; Projektierungskrediterhöhung und Baukredit (Abstimmungsbotschaft)

    Der Stadtrat genehmigt die Erhöhung des Projektierungskredits um 6,9 Millionen Franken, den Baukredit von 66,75 Millionen Franken (inkl. Entnahme von 5,95 Millionen aus der Spezialfinanzierung Wasser- und Eisanlagen) sowie die Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung. Mehrere Anträge (u.a. Rückweisungen, Parkplatzanträge) werden abgelehnt, Prüf- und Antragsanträge zu Verkehrsleitsystem, Quartiervereinsraum, Graffiti-Fassade, Bepflanzung, Jugendsolarprojekt, Kostenbeteiligung und Beachvolleyfeld angenommen.

    Angenommen 65:5 Kredit CHF 66'750'000 Protokoll, S. 7–33

  6. Bern BE Parlament

    Bären- und Waisenhausplatz, Umgestaltung und Sanierung; Ausführungskredit (Abstimmungsbotschaft)

    Der Stadtrat verabschiedet den Ausführungskredit (rund 37 Millionen Franken) für die Umgestaltung von Bären- und Waisenhausplatz sowie die Abstimmungsbotschaft zuhanden der Volksabstimmung. Die meisten Anträge, inklusive Rückweisungsantrag, werden abgelehnt; Anträge zur Gedenkplakette, Gedenkstätte und Signalisation werden angenommen.

    Angenommen 69:4 Kredit CHF 37'000'000 Protokoll, S. 33–49

  7. Bern BE Parlament

    Gesamtsanierung Untertorbrücke; Ausführungskredit (Abstimmungsbotschaft)

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Ausführungskredit von 7,74 Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Untertorbrücke und die zugehörige Abstimmungsbotschaft.

    Angenommen 70:0 Kredit CHF 7'740'000 Protokoll, S. 49–51

  8. Bern BE Parlament

    Erhöhte Strom- und Gastarife ewb: soziale Abfederung für Haushalte, Gewerbetreibende und Vereine

    Die Motion wird in ein Postulat gewandelt und punktweise behandelt: Die Punkte 1 (Abfederung betroffener Haushalte) und 3 (Engagement bei Kanton und Bund) werden für erheblich erklärt, Punkt 2 (Unterstützung von KMU und Vereinen) abgelehnt.

    Angenommen 49:26 Soziales Protokoll, S. 58–66

  9. Bern BE Parlament

    Motion GPK: Anpassung des Kommissionsreglements i.S. Zusammensetzung der Sozialhilfekommission

    Der Stadtrat nimmt die Motion der GPK an, die Zusammensetzung der Sozialhilfekommission künftig wie bei den anderen nicht stadträtlichen Kommissionen nach Parteienproporz zu regeln.

    Angenommen 31:27 Reglemente Protokoll, S. 66–68

  10. Bern BE Parlament

    Motion: Schulanlage Breitenrain – Wiederherstellung und Vergrösserung der Pausenplatzfläche auf der Parzelle 58

    Der Stadtrat lehnt die Richtlinienmotion ab, die eine quartier- und umweltgerechte Wiederherstellung und Vergrösserung der Pausenplatzfläche der Schulanlage Breitenrain verlangt.

    Abgelehnt 10:51 Schule und Bildung Protokoll, S. 68–69

  11. Bern BE Parlament

    Postulat: Stärkung des Quartierzentrums Saali Wittigkofen

    Das interfraktionelle Postulat zur Stärkung des Quartierzentrums Saali Wittigkofen wird ohne Debatte überwiesen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 70

  12. Bern BE Parlament

    Postulat «Ökologisch schlöfeln auf Plastik»

    Der Stadtrat erklärt das Postulat für erheblich, das den Einsatz von synthetischem Eis auf städtischen Kunsteisbahnen aus ökologischen Gründen prüfen lässt.

    Angenommen 45:27 Übrige Protokoll, S. 71–75

  13. Bern BE Parlament

    Büro Stadtrat: Gesamterneuerungswahlen 2025

    Der Stadtrat wählt Tom Berger (FDP) zum Stadtratspräsidenten, Jelena Filipovic (GB) zur 1. und Béatrice Wertli (Mitte) zur 2. Vizepräsidentin sowie Laura Binz (SP) und Gabriela Blatter (GLP) zu Stimmenzählerinnen; alle Wahlen erfolgen einstimmig.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4–7

  14. Bern BE Parlament

    Geschäftsprüfungskommission (GPK): Gesamterneuerungswahlen Legislatur 2025-2028

    Der Stadtrat wählt die nominierten Mitglieder der GPK für die Legislatur 2025-2028 in globo; Szabolcs Mihalyi (SP) wird Präsident und Ursula Stöckli (FDP) Vizepräsidentin der Kommission.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 7–8

  15. Bern BE Parlament

    Finanzkommission (FIKO): Gesamterneuerungswahlen Legislatur 2025-2028

    Der Stadtrat wählt die nominierten Mitglieder der FIKO für die Legislatur 2025-2028 in globo; Ingrid Kissling-Näf (SP) wird Präsidentin und Georg Häsler (FDP) Vizepräsident der Kommission.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 9

  16. Bern BE Parlament

    Kommission RWSU: Gesamterneuerungswahlen Legislatur 2025-2028

    Der Stadtrat wählt Mitglieder, stellvertretende Mitglieder und Präsidium der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt in globo; Mirjam Roder (GFL) wird Präsidentin und Muriel Graf (AL) Vizepräsidentin.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 9–10

  17. Bern BE Parlament

    Kommission PVS: Gesamterneuerungswahlen Legislatur 2025-2028

    Der Stadtrat wählt Mitglieder, stellvertretende Mitglieder und Präsidium der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün in globo; Janosch Weyermann (SVP) wird Präsident und Tanja Miljanovic (GFL) Vizepräsidentin.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 10–11

  18. Bern BE Parlament

    Kommission SBK: Gesamterneuerungswahlen Legislatur 2025-2028

    Der Stadtrat wählt Mitglieder, stellvertretende Mitglieder und Präsidium der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur in globo; David Böhner (AL) wird Präsident und Francesca Chukwunyere (GFL) Vizepräsidentin. Ein Ordnungsantrag der SVP zur Reihenfolge der Wahl wurde zurückgezogen.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 11–12

  19. Bern BE Parlament

    Ersatzbeschaffung von fünf Kehrichtwagen; Kredit

    Der Stadtrat genehmigt den Kredit von rund 4 Millionen Franken für die Ersatzbeschaffung von fünf vollelektrischen Kehrichtwagen, finanziert über die gebührenfinanzierte Sonderrechnung von Entsorgung und Recycling Bern. Ein Rückweisungsantrag der SVP (maximal 2,30 m breite Fahrzeuge) wird mit 4 Ja zu 70 Nein abgelehnt.

    Angenommen 68:5 Kredit CHF 4'000'000 Protokoll, S. 14–17

  20. Bern BE Parlament

    Neugestaltung Statthalterstrasse; Ausführungskredit

    Der Stadtrat genehmigt den Ausführungskredit von 1,12 Millionen Franken für die Neugestaltung der Statthalterstrasse als Begegnungszone zwischen den beiden Schularealen. Rückweisungsantrag der SVP und Kürzungsantrag der FDP wurden zurückgezogen.

    Angenommen 66:5 Kredit CHF 1'120'000 Protokoll, S. 17–21