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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
284 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Bern BE Parlament
Postulat Gesamtnutzungskonzept öffentlicher Raum Innenstadt: Fristverlängerung
Der Stadtrat verlängert die Frist für den Prüfungsbericht zum Postulat über ein Gesamtnutzungskonzept für den öffentlichen Raum in der Innenstadt bis 31.12.2026; ein Gegenantrag der GB/JA-Fraktion (Frist bis 30.06.2026) wird abgelehnt.
Angenommen 59:0 Übrige Protokoll, S. 25–28
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Bern BE Parlament
Sportplatz Steigerhubel: Erweiterung Garderobengebäude; Projektierungs- und Baukredit
Der Stadtrat genehmigt den Projektierungs- und Baukredit von rund 2,36 Millionen Franken für die Erweiterung des Garderobengebäudes am Sportplatz Steigerhubel. Ein PVS-Antrag zur Prüfung einer wetterdichten Abdeckung der Terrasse mit dem SC Holligen wird angenommen.
Angenommen 63:0 Kredit CHF 2'360'000 Protokoll, S. 28–32
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Bern BE Parlament
PVS-Antrag: Prüfung wetterdichte Store auf der Terrasse Steigerhubel
Der Stadtrat nimmt den Antrag der PVS an, gemeinsam mit dem Mieter SC Holligen zu prüfen, die Terrasse im Obergeschoss durch eine Store oder Ähnliches wetterdicht abzudecken.
Angenommen 62:0 Infrastruktur Protokoll, S. 32
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Bern BE Parlament
Motion: Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen Flyern
Der Stadtrat erklärt die interfraktionelle Motion erheblich, die eine Unterscheidung zwischen kommerziellem und ideellem Flyern und dessen Bewilligungsfreiheit im ganzen Stadtgebiet fordert.
Angenommen 44:19 Reglemente Protokoll, S. 33–44
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Bern BE Parlament
Motion: Unterschriftensammeln im öffentlichen Raum grundsätzlich ermöglichen
Der Stadtrat erklärt die interfraktionelle Motion erheblich, die das Unterschriftensammeln von bis zu drei Personen im gesamten Stadtgebiet, auch bei Veranstaltungen, bewilligungsfrei ermöglichen will.
Angenommen 45:17 Reglemente Protokoll, S. 44–45
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Bern BE Parlament
Motion SVP: Brückenprovisorium an der Aare zum Schulprovisorium Gaswerkareal (Punkte 2 und 3 als Postulat)
Ziffer 1 der Motion wurde von den Einreichenden zurückgezogen; die Ziffern 2 und 3 wurden in ein Postulat gewandelt. Der Stadtrat lehnt das Postulat zur Verbesserung der Schulwegsicherheit durch ein Brückenprovisorium über die Aare ab; der Gemeinderat verwies auf hohe Bewilligungsanforderungen und eine monatliche Miete von 50'000 Franken des VBS.
Abgelehnt 6:55 Infrastruktur Protokoll, S. 45–47
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Bern BE Parlament
Rasensportstrategie der Stadt Bern 2024
Der Stadtrat nimmt die überarbeitete Rasensportstrategie zustimmend zur Kenntnis. Sie sieht 25 Massnahmen und Investitionen von rund 50 Millionen Franken bis 2030/2035 vor, um das Manko von 12'000 Nutzungsstunden zu beheben.
Zur Kenntnis genommen 61:0 Soziales Protokoll, S. 47–54
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Bern BE Parlament
Motion SVP: Sportförderung, Erhalt aller Sportflächen
Der Stadtrat erklärt die Richtlinienmotion zum Erhalt aller Sportflächen erheblich; die Antwort des Gemeinderats gilt gleichzeitig als Begründungsbericht.
Angenommen 45:12 Soziales Protokoll, S. 54–58
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Bern BE Parlament
Motion AL/PdA: Partizipationsreglement anpassen – S- und N-Ausweis sowie Senkung des Quorums
Der Stadtrat erklärt die Motion erheblich, die Menschen mit S- und N-Ausweis in das Partizipationsreglement aufnehmen und das Quorum von 200 auf 100 Unterschriften senken will. Der Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung und kündigt eine Reglementsanpassung an.
Angenommen 42:17 Reglemente Protokoll, S. 59–64
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Bern BE Parlament
MFH Schlossstrasse 86 und 88, 3008 Bern: Gesamtsanierung; Baukredit
Der Stadtrat genehmigt einen Baukredit von 8,95 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik für die Gesamtsanierung der Liegenschaften Schlossstrasse 86 und 88 mit Lift, energetischer Sanierung und Dachgeschossausbau.
Angenommen 64:5 Kredit CHF 8'950'000 Protokoll, S. 4–11
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Bern BE Parlament
Zumiete Kindertagesstätte Wylerringstrasse 60; Kredit für wiederkehrende Ausgabe und Investitionskredit
Der Stadtrat stimmt einem Kredit für wiederkehrende Ausgaben von 149'538 Franken jährlich für die Miete sowie einem Investitionskredit von 94'500 Franken für die Erstausstattung der neuen Kita Wyler an der Wylerringstrasse 60 zu.
Angenommen 63:5 Kredit CHF 94'500 Protokoll, S. 11–15
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Bern BE Parlament
Dringliche interfraktionelle Motion: Einen Leistungsvertrag für das Kulturbüro Bern
Der Stadtrat erklärt die dringliche interfraktionelle Motion zur Sicherung der Finanzierung des Kulturbüros Bern als Richtlinie erheblich; ein tripartiter Leistungsvertrag gilt als rechtlich nicht umsetzbar.
Angenommen 50:21 Soziales Protokoll, S. 15–21
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Bern BE Parlament
Interpellation: Förderung von qualitativ hochstehender Nacht- und Clubkultur
Die Interpellation zur Förderung der Nacht- und Clubkultur wird zur Diskussion gebracht; die Einreichenden nehmen die Antwort des Gemeinderats zur Kenntnis, wonach bestehende Fördergefässe offenstehen und kein separates Fördermodell geschaffen wird.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 22–26
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Bern BE Parlament
Motion: Reglement über die Kunst im öffentlichen Raum (KiöR-Reglement) revidieren
Die in ein Postulat gewandelte Motion zur Revision des KiöR-Reglements wird punktweise behandelt: Die Punkte 3 (Deckelung der Spezialfinanzierung) und 4 (Erhöhung der Limiten für Kunstwerke) werden als Postulat erheblich erklärt, die Punkte 1, 2 und 5 abgelehnt.
Reglemente Protokoll, S. 26–31
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Bern BE Parlament
Postulat: Abstimmungen an nationalen Wahlterminen in der Stadt Bern nur mit hohen Hürden
Der Stadtrat lehnt das Postulat der Mitte-Fraktion ab, das eine Regelung prüfen lassen wollte, wonach städtische Abstimmungen an nationalen Wahlterminen nur mit hoher Hürde stattfinden dürfen.
Abgelehnt 9:58 Übrige Protokoll, S. 32–33
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Bern BE Parlament
Motion: Vorfrankierte Wahl- & Abstimmungscouverts
Der Stadtrat überweist die Motion zur Wiedereinführung vorfrankierter Wahl- und Abstimmungscouverts als Richtlinie; geschätzte Kosten von rund 150'000 bis 230'000 Franken pro Jahr werden genannt.
Angenommen 63:5 Übrige Protokoll, S. 35–39
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Bern BE Parlament
Motion: Keine Burger*innen im Gemeinderat!
Der Stadtrat lehnt die Motion ab, die eine Unvereinbarkeitsbestimmung in der Gemeindeordnung verlangte, wonach Gemeinderatsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglieder der Burgergemeinde sein dürften.
Abgelehnt 16:46 Reglemente Protokoll, S. 39–48
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Bern BE Parlament
Postulat: Für ein Partizipatives Budget (PB) in der Stadt Bern
Der Stadtrat stimmt einer Fristverlängerung für den Prüfungsbericht zum Postulat Partizipatives Budget bis zum 30. Juni 2026 zu und gibt damit dem Antrag der RWSU-Kommission gegenüber dem Antrag des Gemeinderats (31. August 2027) den Vorzug.
Angenommen 65:2 Übrige Protokoll, S. 48–50
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Bern BE Parlament
Postulat: Einkommensabhängige städtische Gebühren statt Kopfsteuern
Der Stadtrat nimmt den Prüfungsbericht des Gemeinderats zum Postulat einkommensabhängiger städtischer Gebühren zustimmend zur Kenntnis; eine grundsätzliche Umstellung wird als nicht angezeigt, eine einkommensabhängige Ausgestaltung bei einzelnen Gebühren (z.B. Einbürgerung) als möglich erachtet.
Angenommen 67:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 50–53
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Bern BE Parlament
Interpellation: Immer mehr bewirtschaftete Wohnungen für Kurzaufenthalte
Die Interpellation zu Business Apartments wird ohne Diskussion behandelt; die Einreichenden nehmen die als ungenügend erachtete Antwort des Gemeinderats zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 54