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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
284 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 17 – Verzicht auf Recyclingbeton-Ziel
Die Planungserklärung der RWSU, auf die laufende Erhöhung des Recyclingbetonanteils bei städtischen Bauprojekten zu verzichten, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:51 Übrige Protokoll, S. 44
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 18 – Einsatz von Stahlbeton gezielt minimieren
Die Planungserklärung der RWSU, den Einsatz von Stahlbeton zur Reduktion grauer Emissionen gezielt zu minimieren, wurde angenommen.
Angenommen 51:16 Übrige Protokoll, S. 44
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 19 – Förderung sozialer Innovation mit PPP
Die Planungserklärung von SP/JUSO zur Förderung sozialer Innovation über Public-Private-Partnerships mit einem Seed-Money-Programm wurde angenommen.
Angenommen 39:26 Übrige Protokoll, S. 44–45
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Tischvorlage – Kreislaufwirtschaft mit Wirtschaft stärken
Die Planungserklärung der SP/JUSO (Tischvorlage) zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft durch Förderangebote für Unternehmen und KMU wurde angenommen.
Angenommen 41:23 Übrige Protokoll, S. 45
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie 2035; Berichterstattung und neue Strategie
Der Stadtrat hat den Controlling-Bericht und die Energie- und Klimastrategie 2035 des Gemeinderats zustimmend zur Kenntnis genommen; mehrere Planungserklärungen wurden separat angenommen oder abgelehnt.
Zur Kenntnis genommen 48:8 Übrige Protokoll, S. 15–45
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Bern BE Parlament
Interfraktionelle Motion: Nachhaltige Wärmeversorgung von Neubauarealen
Punkt 1 der Motion wurde als Richtlinie (53 Ja, 6 Nein) und Punkt 2 als Postulat (56 Ja, 6 Nein) erheblich erklärt; die Antwort des Gemeinderats zu Punkt 2 wurde als Prüfungsbericht genehmigt (63 Ja, 0 Nein).
Angenommen 63:0 Übrige Protokoll, S. 46–47
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Bern BE Parlament
Motion: Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas als städtischer Energieträger
Die Motion wurde in ein Postulat gewandelt und als Postulat erheblich erklärt (55 Ja, 13 Nein); die Antwort des Gemeinderats wurde als Prüfungsbericht genehmigt (50 Ja, 13 Nein).
Angenommen 55:13 Übrige Protokoll, S. 47–54
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Bern BE Parlament
Interpellation: Vereinbarkeit des Projekts «Belpmoos Solar» mit klima- und energiepolitischen Zielen
Die Interpellation zum Projekt Belpmoos Solar wurde mit genehmigter Diskussion beraten; die Antworten des Gemeinderats wurden zur Kenntnis genommen, eine inhaltliche Entscheidung folgt mit den hängigen Motionen.
Zur Kenntnis genommen 50:15 Übrige Protokoll, S. 54–62
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Bern BE Parlament
Interpellation: Projekt «Belpmoos Solar» und Biodiversitätsziele der Stadt Bern
Die Interpellation wurde gemeinsam mit Traktandum 7 behandelt; die Antworten des Gemeinderats wurden zur Kenntnis genommen, die Diskussion wurde genehmigt.
Zur Kenntnis genommen 51:16 Übrige Protokoll, S. 62
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Bern BE Parlament
Motion: Überwachungskameras auf dem Vorplatz der Reitschule
Die Richtlinienmotion der SVP-Fraktion für eine geeignete Videoüberwachung am Vorplatz der Reitschule wurde abgelehnt; die zugehörige Motion unter Traktandum 9 wurde zurückgezogen.
Abgelehnt 14:49 Übrige Protokoll, S. 62–68
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Bern BE Parlament
Postulat: EGMR-Urteil zu Racial Profiling – Auswirkungen für die Stadt Bern
Das Postulat zur Prüfung von Massnahmen gegen Racial Profiling infolge des EGMR-Urteils (Fall Wa Baile) wurde für erheblich erklärt; der Gemeinderat empfahl die Annahme.
Angenommen 51:13 Übrige Protokoll, S. 68–75
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Bern BE Parlament
Ersatzbeschaffung Hakenfahrzeug; Kredit
Der Stadtrat genehmigt einen Kredit von 850'000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines elektrischen Hakenfahrzeugs für Entsorgung und Recycling. Die PVS empfahl die Annahme mit 7 zu 1.
Angenommen 49:8 Kredit CHF 850'000 Protokoll, S. 5
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Bern BE Parlament
Sanierung Zugang RBS-Station Felsenau: Projektierungs- und Ausführungskredit
Der Stadtrat nimmt den Projektierungs- und Ausführungskredit von 1,129 Millionen Franken für die Sanierung des Zugangs zur RBS-Station Felsenau stillschweigend an. Die RBS beteiligt sich mit 100'000 Franken.
Angenommen Kredit CHF 1'129'000 Protokoll, S. 6–8
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Bern BE Parlament
Neubau Haltestelle Guisanplatz; Ausführungskredit (Anteil Stadt Bern)
Der Stadtrat genehmigt den Ausführungskredit von 3,6 Millionen Franken für den städtischen Anteil am Neubau der Haltestelle Guisanplatz einstimmig. Zuvor wurden zwei PVS-Anträge zur Veloführung angenommen und ein Minderheitsantrag zum Verzicht auf neue Plakatstandorte abgelehnt.
Angenommen 60:0 Kredit CHF 3'600'000 Protokoll, S. 8–14
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Bern BE Parlament
PVS-Antrag 1: Prüfung Lichtsignalanlage indirektes Linksabbiegen Guisanplatz
Der Stadtrat nimmt den Antrag der PVS an, zu prüfen, wie die Lichtsignalanlage am Guisanplatz so eingestellt werden kann, dass Velofahrende beim indirekten Linksabbiegen ohne Zwischenstopp kreuzen können.
Angenommen 55:5 Infrastruktur Protokoll, S. 13
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Bern BE Parlament
PVS-Antrag 2: Prüfung Landerwerb für Velostreifen Papiermühlestrasse Süd
Der Stadtrat nimmt den Antrag der PVS an, den Erwerb von privatem Land im Bereich der Papiermühlestrasse Süd zur Prüfung zu stellen, um eine durchgehende Veloführung nach städtischen Standards zu ermöglichen.
Angenommen 41:19 Infrastruktur Protokoll, S. 13
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Bern BE Parlament
PVS-Minderheitsantrag 3: Verzicht auf Ersatz der Plakatstandorte
Der Stadtrat lehnt den Minderheitsantrag der PVS ab, zu prüfen, ob auf den Ersatz der 14 Plakatstandorte durch 7 neue grossformatige Plakatstandorte am Guisanplatz verzichtet werden kann.
Abgelehnt 20:41 Infrastruktur Protokoll, S. 13–14
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Bern BE Parlament
Tiefbauamt (Dienststelle 510); Nachkredit zum Globalbudget 2024
Der Stadtrat genehmigt einen Nachkredit von 4,467 Millionen Franken zum Globalbudget 2024 des Tiefbauamts, u.a. wegen ausgebliebener Parkgebühren-Einnahmen und Einmalzahlungen an EWB für die öffentliche Beleuchtung.
Angenommen 52:8 Kredit CHF 4'467'000 Protokoll, S. 14–15
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Bern BE Parlament
Volksinitiative "Verkehrsmonster Wankdorf stoppen – kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte": Fristverlängerung
Der Stadtrat genehmigt die vom Gemeinderat beantragte Fristverlängerung für die Stellungnahme zur Volksinitiative "Verkehrsmonster Wankdorf stoppen" bis Sommer 2025.
Angenommen 52:4 Übrige Protokoll, S. 15–20
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Bern BE Parlament
Interpellation Michael Ruefer (GFL): Neuordnung Allmenden
Der Stadtrat gewährt die Diskussion zur Interpellation zur Neuordnung der Allmenden (Quorum erreicht) und diskutiert die Antworten des Gemeinderats zu unterirdischer Parkierung, YB-Trainingsfeldern und dem Anschluss Wankdorf. Eine formelle Abstimmung über den Inhalt fand nicht statt; der Interpellant ist teilweise zufrieden.
Übrige Protokoll, S. 20–25