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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
284 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Bern BE Parlament
Motion: Klare Kriterien für die Auftragsvergabe von städtischen Bildungsaufträgen
Die Richtlinienmotion zu klaren Vergabekriterien für externe Bildungsaufträge wurde punktweise abgelehnt: Punkt 1 (17 Ja/42 Nein), Punkt 2 (17 Ja/52 Nein) und Punkt 3 (16 Ja/52 Nein) wurden jeweils abgelehnt.
Abgelehnt 16:52 Schule und Bildung Protokoll, S. 44–56
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Bern BE Parlament
Postulat: Bildung mit Integrität – Standards und Transparenz bei externen Bildungsanbietern
Das Postulat zu Standards und Transparenz bei externen Bildungsanbietern wurde punktweise abgelehnt: Punkt 1 (18 Ja/50 Nein), Punkt 2 (18 Ja/51 Nein), Punkt 3 (18 Ja/43 Nein) und Punkt 4 (18 Ja/43 Nein).
Abgelehnt 18:43 Schule und Bildung Protokoll, S. 56–57
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Bern BE Parlament
Motion (als Postulat): Eine zentrale Produktion der Mahlzeiten für die Betreuungseinrichtungen
Die in ein Postulat umgewandelte Motion zur zentralen Produktion der Mahlzeiten für Betreuungseinrichtungen (Punkte 1, 2, 4 und 5; Punkt 3 zurückgezogen) wurde mit 27 Ja zu 40 Nein abgelehnt. Zuvor wurde ein Ordnungsantrag zur Fertigberatung angenommen (53 Ja/12 Nein).
Abgelehnt 27:40 Soziales Protokoll, S. 57–68
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Bern BE Parlament
Motion: Ein öffentlicher, ganzjährig zugänglicher Verkehrsgarten für die Stadt Bern
Die Richtlinienmotion für einen fixen, ganzjährig zugänglichen Verkehrsgarten wurde als Richtlinie erheblich erklärt. Der Gemeinderat unterstützte die Motion.
Angenommen 59:5 Infrastruktur Protokoll, S. 4–9
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Bern BE Parlament
Postulat: Kostenloser ÖV für Schulkinder in der Stadt Bern
Das Postulat für ein kostenloses bzw. vergünstigtes Libero-Abo für Schulkinder (Zonen 101/102) wurde für erheblich erklärt; der Gemeinderat stimmte der Prüfung zu.
Angenommen 37:20 Übrige Protokoll, S. 9–15
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 1 – Unterstützung energetischer Sanierungen
Die Planungserklärung der RWSU zur Unterstützung energetischer Sanierungen durch Anreize und Beratung wurde angenommen.
Angenommen 59:6 Übrige Protokoll, S. 38
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 3 – Photovoltaik prioritär auf bestehenden Infrastrukturen
Die Planungserklärung der RWSU, Solarenergie prioritär auf bestehenden Infrastrukturen und versiegelten Flächen auszubauen, wurde angenommen.
Angenommen 60:3 Übrige Protokoll, S. 38
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 4 – Photovoltaikanlagen an Fassaden
Die Planungserklärung der RWSU zum grösstmöglichen Ausbau von Fassaden-Photovoltaik und beschleunigten Bewilligungsverfahren wurde angenommen.
Angenommen 58:8 Übrige Protokoll, S. 38–39
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 5 – effiziente Umsetzung ohne zusätzliche Bürokratie
Die Minderheitsplanungserklärung der RWSU zur effizienten Umsetzung ohne zusätzliche Bürokratie wurde mit Stichentscheid des Präsidiums angenommen.
Angenommen 33:32 Übrige Protokoll, S. 39
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 6 – klimaneutrale Bewirtschaftung des Stadtvermögens
Die Planungserklärung der RWSU, das Vermögen des Gemeinwesens als erste Stadt der Schweiz klimaneutral zu bewirtschaften, wurde angenommen.
Angenommen 47:18 Budget und Rechnung Protokoll, S. 39
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 7 – neue Massnahme zur Förderung von Solarenergie
Die Planungserklärung der RWSU zur neuen Massnahme EGG-10 (Förderung von Photovoltaik, Direktkontakte, ZEV-Beratung, Contracting) wurde angenommen.
Angenommen 54:13 Übrige Protokoll, S. 39–40
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 8 – Monitoringdaten von PV-Anlagen veröffentlichen
Die Planungserklärung der RWSU, Monitoringdaten von PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften öffentlich zugänglich zu machen, wurde angenommen.
Angenommen 53:13 Übrige Protokoll, S. 40
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 9 – kein Erdgas ab 2035, schrittweise Stilllegung Gasnetz
Die Planungserklärung von GB/JA! zum Gasausstieg ab 2035 mit schrittweiser Stilllegung des Gasnetzes wurde abgelehnt.
Abgelehnt 13:53 Übrige Protokoll, S. 40–41
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 10 – Energiezentrale Forsthaus ohne Erdgas bis 2030
Die Planungserklärung von GB/JA! zur klimaneutralen Umstellung der Energiezentrale Forsthaus bis 2030 wurde abgelehnt.
Abgelehnt 13:54 Übrige Protokoll, S. 41
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 11 – stückweise Ausserbetriebnahme GuD bis 2030
Die Planungserklärung von GB/JA! zur progressiven Ausserbetriebnahme des Gas- und Dampfkombikraftwerks bis 2030 wurde abgelehnt.
Abgelehnt 13:52 Übrige Protokoll, S. 41–42
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 12 – Gasleitungsnetz nicht zurückbauen
Die Planungserklärung der SVP zum Erhalt und Weiterbetrieb des Gasleitungsnetzes für Biogas, synthetische Gase und Wasserstoff wurde abgelehnt.
Abgelehnt 13:53 Übrige Protokoll, S. 42
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 13 – Entschädigung bei Gasausstieg
Die Planungserklärung der SVP zur vollständigen Entschädigung von Eigentümerinnen und Eigentümern bestehender Gasheizungen bei einem Gasausstieg wurde abgelehnt.
Abgelehnt 13:54 Übrige Protokoll, S. 42–43
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 14 – Entschädigung bei Ölausstieg
Die Planungserklärung der SVP zur Entschädigung bzw. Restwertvergütung bei einem Ausstieg aus dem Heizöl wurde abgelehnt.
Abgelehnt 13:54 Übrige Protokoll, S. 42–43
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 15 – Halbierung der öffentlichen Parkplätze
Die Minderheitsplanungserklärung der RWSU, die öffentlichen Parkplätze um die Hälfte zu reduzieren, wurde abgelehnt.
Abgelehnt 17:45 Übrige Protokoll, S. 43
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Bern BE Parlament
Energie- und Klimastrategie: Antrag 16 – Rohbau auf maximale Lebensdauer auslegen
Die Minderheitsplanungserklärung der RWSU zur Auslegung des Rohbaus auf maximale Lebensdauer und nachhaltige Systemtrennung wurde abgelehnt.
Abgelehnt 29:38 Übrige Protokoll, S. 43–44