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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
230 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Biel/Bienne BE Conseil communal
Attribution des directions du Conseil municipal pour la législature 2025–2028
Der Stadtrat genehmigt die vom Gemeinderat vorgenommene Verteilung der fünf Direktionen für die Legislatur 2025–2028 (Mairie Gonzalez Bassi, Finances Feurer, Action sociale et sécurité Pittet, Formation/culture/sport Tanner, Travaux publics/énergie/environnement Frank) und überweist die Vollziehung an den Gemeinderat.
Adopté Wahlen Protokoll, S. 17–25
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Biel/Bienne BE Conseil communal
Élection de remplacement d'un membre du Conseil des affaires francophones (CAF)
Anna Tanner (Groupe SP/JUSO) wurde auf Vorschlag des Gemeinderates als Ersatzmitglied im Conseil des affaires francophones de l'arrondissement de Biel/Bienne gewählt.
Adopté Wahlen Protokoll, S. 25–26
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Biel/Bienne BE Conseil communal
Élection du délégué à la protection des données 2025–2028
Philipp Possa, licencié en droit, wurde für 2025–2028 als Datenschutzbeauftragter der Stadt Biel mit einem Mandat von 25 000 Franken pro Jahr (inkl. MWST) sowie einer Ausgabenkompetenz von 10 000 Franken pro Jahr gewählt.
Adopté Wahlen CHF 25'000 Protokoll, S. 27
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Biel/Bienne BE Conseil communal
20240231 Postulat urgent «Protéger les Palestiniennes et les Palestiniens»
Der Antrag des Gemeinderates, das dringliche Postulat als erledigt von der Liste zu streichen, wurde abgelehnt; das Postulat wurde damit angenommen und bleibt bestehen.
Adopté Soziales Protokoll, S. 28–31
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Biel/Bienne BE Conseil communal
Motivation de l'urgence du Postulat interpartis «centre de retour»
Die Dringlichkeit des interparteilichen Postulats betreffend Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Kinderrechte, beim Betrieb eines Rückkehrzentrums des Kantons auf Bieler Gebiet wurde angenommen.
Adopté Übrige Protokoll, S. 32
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Biel/Bienne BE Conseil communal
Motivation de l'urgence de l'Interpellation «Processus relatif au développement du site de l'hôpital»
Die Dringlichkeit der interparteilichen Interpellation zum Prozess zur Entwicklung des Spitalareals wurde angenommen.
Adopté Übrige Protokoll, S. 32
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Biel/Bienne BE Parlament
20190219 Teilrevision Personalreglement per 01.01.2025
Der Stadtrat genehmigt die Teilrevision des Personalreglements per 1. Januar 2025, u.a. Umbenennung des Gleichstellungsausschusses, Regelung zur Tauglichkeitsabklärung durch Vertrauensärzte und geschlechtsneutraler 20-Tage-Urlaub bei Geburt/Adoption. Die Änderungsanträge der Fraktion Grünes Bündnis (Streichung Art. 10 Abs. 4) und der Fraktion SP/JUSO (Streichung Art. 27 Abs. 2) sowie der Ordnungsantrag auf Wiederholung der Abstimmung werden abgelehnt.
Angenommen Personal Protokoll, S. 7–12
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Biel/Bienne BE Parlament
20240290 Henri-Dunant-Strasse 6–12 und 14–16; Verlängerung der Baurechte (Wohnbaugenossenschaft Friedheim)
Die Baurechte auf den Grundbuchblättern Nr. 8988 (2913 m2) und Nr. 8997 (1591 m2) der Wohnbaugenossenschaft Friedheim werden um 30 Jahre bis Ende 2054 verlängert, mit Anfangszinssatz von 2% (kapitalisierte Baurechtszinsen von CHF 31'002.50 bzw. CHF 16'541 pro Jahr). Die Buchgewinne von CHF 664'339 bzw. CHF 354'450 werden der Spezialfinanzierung gutgeschrieben.
Angenommen Kredit CHF 2'377'175 Protokoll, S. 12–14
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Biel/Bienne BE Parlament
20160035 Bereich Migration der Einwohner- und Spezialdienste / Zwei Nachkredite / Abschreibung von Vorstössen
Der Stadtrat genehmigt unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung zwei Nachkredite zum Budget 2025 für den Bereich Migration: CHF 1'104'000 für temporäres Personal (11.3 Stellen) für das Tagesgeschäft und CHF 1'000'000 für eine Taskforce zum Abbau des Backlog von 1400 Dossiers. Der Antrag der Fraktion Grünes Bündnis auf Berichterstattung bis Ende 2025 wird angenommen; drei parlamentarische Vorstösse werden abgeschrieben.
Angenommen Kredit CHF 2'104'000 Protokoll, S. 14–24
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Biel/Bienne BE Parlament
20090039 Automatisches Veloverleihsystem / Verpflichtungskredit Nr. 52000.0072 / Abrechnung
Die Abrechnung des Verpflichtungskredits Nr. 52000.0072 für das automatische Veloverleihsystem (Velospot) für den Zeitraum 2009 bis 2016 wird genehmigt; netto resultieren Mehrkosten von rund CHF 112'000.
Angenommen Kredit CHF 112'000 Protokoll, S. 24–27
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Biel/Bienne BE Parlament
Begründung der Dringlichkeit des Postulats «Fussverkehrskonzept im Sinne und zur Sicherheit unserer Schulkinder»
Dem dringlichen Postulat der Fraktion SP/JUSO betreffend ein Fussverkehrskonzept zur Sicherheit der Schulkinder wird die Dringlichkeit gewährt.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 27
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Biel/Bienne BE Parlament
20240271 Veloverleihsystem – neuer Leistungsvertrag 2025-2027 mit der PubliBike AG
Der Stadtrat genehmigt den Leistungsvertrag mit der PubliBike AG für 2025–2027 sowie einen Verpflichtungskredit von CHF 585'000 zu Lasten der Spezialfinanzierung öffentlicher Verkehr. Der Prüfauftrag Nr. 170-1/Substance 2030 wird als erfüllt abgeschrieben.
Angenommen Kredit CHF 585'000 Protokoll, S. 27–35
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Biel/Bienne BE Parlament
20210331 Zentralplatz / Sanierung und Teilersatzneubau der Brücke über den Schüsskanal / Verpflichtungskredite
Der Stadtrat genehmigt unter Vorbehalt des fakultativen Referendums einen Verpflichtungskredit von CHF 3'250'000 für den Ersatz des Brückenteils unter dem öffentlichen Platz sowie einen Verpflichtungskredit in der Erfolgsrechnung von CHF 1'300'000 (2024–2027) für die Sanierung der Brücke unterhalb des Restaurants Arcade. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
Angenommen 46:0 Kredit CHF 4'550'000 Protokoll, S. 36–39
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Biel/Bienne BE Parlament
20240130 Motion Celik Pir Chè «Globale Herausforderung, lokale Lösungen: Gemeinsam für einen demokratischen und nachhaltigen ESB»
Der Antrag des Urhebers, die Motion zur Umwandlung des ESB in eine Genossenschaft erheblich zu erklären, wird abgelehnt; der Vorstoss wird nicht erheblich erklärt. Der Gemeinderat hatte die Umwandlung in ein Postulat und Abschreibung beantragt.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 39–45
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Biel/Bienne BE Parlament
20240170 Postulat Arnold Niels «Preisgünstigere Planung und Umsetzung von Bushaltestellen des regionalen Verkehrsnetzes»
Der Gemeinderat beantragte, das Postulat erheblich zu erklären und als erfüllt abzuschreiben. Der Antrag wird vom Stadtrat nicht bestritten und damit angenommen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 45–46
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Biel/Bienne BE Parlament
Ersatzwahl eines Mitglieds des Rates für französischsprachige Angelegenheiten (RFB)
Der Stadtrat wählt Sandra Lo Curto als Ersatzmitglied des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne, nachdem Mohamed Hamdaoui aus diesem Amt zurückgetreten ist.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5–6
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Biel/Bienne BE Parlament
20220301 IT-Arbeitsplatz Stadtverwaltung / Verpflichtungskredit
Der Stadtrat genehmigt den Verpflichtungskredit Nr. 28010.2020 für die Erneuerung von rund 1'200 IT-Arbeitsplätzen der Stadtverwaltung in der Höhe von CHF 4'600'000, vorbehältlich des fakultativen Referendums. Ein Antrag des PSR auf einen Zwischenbericht nach zwei Jahren wird abgelehnt.
Angenommen Kredit CHF 4'600'000 Protokoll, S. 6–8
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Biel/Bienne BE Parlament
20240275 Parzelle 440 / Einräumung einer Dienstbarkeit (unselbständiges Baurecht) für Provisorien kantonaler Schulen
Der Stadtrat räumt dem Kanton Bern auf Grundstück Nr. 440 im Bözingenfeld für 12 Jahre (max. Verlängerung um 15 Jahre) ein unselbständiges Baurecht für Schulraumprovisorien ein, mit einem jährlichen Baurechtszins von CHF 153'718.40 (Kapitalwert bei maximaler Dauer CHF 4'150'396.80), vorbehältlich der Zustimmung des Kantonsparlaments und des fakultativen Referendums.
Angenommen Infrastruktur CHF 4'150'397 Protokoll, S. 9–12
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Biel/Bienne BE Parlament
20240190 Dringliches Postulat «Mit der Umnutzung von Gebäuden im Verwaltungsvermögen in städtischen Wohnungen die Sanierung des städtischen Immobilienparks finanzieren»
Der Stadtrat erklärt das dringliche Postulat der Fraktion SP/JUSO mit allen vier Punkten erheblich; der Antrag des Gemeinderats, Punkt 1 als erfüllt abzuschreiben, wird abgelehnt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 12–14
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Biel/Bienne BE Parlament
20240113 Motion «Den Geldsegen aus den Ordnungsbussen aus dem Budget der Stadt Biel streichen»
Der Stadtrat folgt dem Antrag des Gemeinderats, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, es erheblich zu erklären und als erfüllt abzuschreiben; der Motionär akzeptiert diese Lösung.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 14–17