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Was beschliessen die Gemeinden?

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7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

83 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Arbon TG Parlament

    Budget 2026: Steuerfuss auf 72 % belassen

    Das Stadtparlament beschliesst, den Steuerfuss für das Jahr 2026 auf 72 Prozent zu belassen. Die Vorlage unterliegt gemäss Art. 7 Ziff. 3 der Gemeindeordnung der Volksabstimmung vom 30. November 2025.

    Angenommen 18:8 Budget und Rechnung Protokoll, S. 2–4

  2. Arbon TG Parlament

    Budget 2026: Genehmigung Erfolgsrechnung mit Ertragsüberschuss

    Das Stadtparlament genehmigt das Budget 2026 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 35'415. Zuvor wurden mehrere Änderungsanträge der FGK genehmigt, darunter eine Budgetreduktion von 3 % der Gesamtlohnsumme (obsiegt über den Antrag Auer mit 16:8) und die Streichung des Beitrags an die Museumsgesellschaft Arbon (21:4).

    Angenommen 22:4 Budget und Rechnung CHF 35'415 Protokoll, S. 2–4

  3. Arbon TG Parlament

    Budget 2026: Genehmigung Investitionsrechnung

    Das Stadtparlament genehmigt die Investitionsrechnung 2026 mit Nettoinvestitionen von CHF 10'837'000.

    Angenommen 25:1 Budget und Rechnung CHF 10'837'000 Protokoll, S. 2–4

  4. Arbon TG Parlament

    Budget 2026: Investitionen in das Finanzvermögen

    Das Stadtparlament genehmigt die Investitionen 2026 in das Finanzvermögen von netto CHF 680'000.

    Angenommen 25:1 Budget und Rechnung CHF 680'000 Protokoll, S. 2–4

  5. Arbon TG Parlament

    Änderungsantrag Steuerfuss 2026: Senkung auf 70 %

    Der Änderungsantrag, den Steuerfuss 2026 um 2 Prozent auf neu 70 Prozent zu senken, wird abgelehnt. Der vorgängige Antrag auf geheime Abstimmung wurde mit 7 Ja zu 17 Nein angenommen.

    Abgelehnt 9:17 Budget und Rechnung Protokoll, S. 3

  6. Arbon TG Parlament

    Finanzplan 2026–2029 zur Kenntnis genommen

    Das Stadtparlament nimmt den Finanzplan 2026–2029 zur Kenntnis.

    Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 4

  7. Arbon TG Parlament

    Wahl der 7er-Kommission Seeuferrevitalisierung Schwimmbad und Seepark

    Zur Vorbereitung des Kredits von CHF 6'350'000 für die Revitalisierung des Uferabschnitts wird eine 7er-Kommission in globo mit 25 Ja-Stimmen gewählt. Zum Präsidenten wird Michael Zwahlen mit 24 Ja-Stimmen gewählt.

    Angenommen 25:0 Wahlen Protokoll, S. 4

  8. Arbon TG Parlament

    Wahl 7er-Kommission Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation

    Das Parlamentsbüro schlägt zur Vorberatung des Agglomerationsprogramms Altstadt Arbon (Sanierung Haupt- und Promenadenstrasse West/Süd, CHF 1'759'000) eine 7er-Kommission vor. Die sieben vorgeschlagenen Mitglieder werden in globo gewählt; Markus Kühne wird zum Kommissionspräsidenten gewählt.

    Angenommen 27:0 Wahlen Protokoll, S. 2

  9. Arbon TG Parlament

    Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon – Eintreten, 1. Lesung

    Auf Antrag des Stadtrates (Botschaft vom 17. März 2025) und der vorberatenden Kommission (Bericht vom 6. August 2025) tritt das Stadtparlament unbestritten in die Beratung der Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements ein und beginnt die 1. Lesung.

    Angenommen Personal Protokoll, S. 2

  10. Arbon TG Parlament

    PBR-Totalrevision: Titeländerung «Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon (PBR)»

    Der Antrag von Riquet Heller auf Änderung des Titels zu «Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon (PBR)» wird angenommen.

    Angenommen 27:1 Personal Protokoll, S. 2–3

  11. Arbon TG Parlament

    PBR-Totalrevision: Änderung Art. 3 Beschäftigungsgrad (Monatslohn)

    Der Antrag von Christoph Seitler, wonach Teilzeitmitarbeitende im Monatslohn und nur in Ausnahmefällen im Stundenlohn angestellt werden, wird angenommen.

    Angenommen 23:5 Personal Protokoll, S. 3

  12. Arbon TG Parlament

    PBR-Totalrevision: Änderung Art. 4 (Ausschreibung unbefristeter Stellen)

    Der Antrag von Christoph Seitler, wonach zeitlich unbefristete Stellen öffentlich auszuschreiben sind, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 3:24 Personal Protokoll, S. 3

  13. Arbon TG Parlament

    PBR-Totalrevision: Änderung Art. 4 (Ausschreibung ab 40 Prozent Pensum)

    Der Antrag von Christoph Seitler, wonach Stellen mit einem Beschäftigungsgrad ab 40 Prozent öffentlich auszuschreiben sind, wird knapp angenommen.

    Angenommen 14:13 Personal Protokoll, S. 3

  14. Arbon TG Parlament

    PBR-Totalrevision: Änderungen Art. 5 Anstellungsinstanz (Kader, Mitwirkung Stadtrat)

    Die Anträge von Christoph Seitler, dass Kader-Richtlinien und die Mitwirkung des Stadtrates bei Anstellungen in separaten Richtlinien des Stadtrates geregelt werden, werden angenommen.

    Angenommen 26:0 Personal Protokoll, S. 3–4

  15. Arbon TG Parlament

    PBR-Totalrevision: Änderung Art. 10 Kündigung (Standortgespräch)

    Der Antrag von Christoph Seitler, vor einer Kündigung wegen ungenügender Leistungen ein Standortgespräch zu führen und eine Frist zur positiven Veränderung anzusetzen, wird angenommen.

    Angenommen 21:7 Personal Protokoll, S. 4

  16. Arbon TG Parlament

    PBR-Totalrevision: Änderung Art. 19 Arbeitszeit (Regelung durch Stadtrat)

    Der Antrag von Riquet Heller, wonach der Stadtrat Arbeitszeiten und Arbeitszeitensaldi in Verordnungen regelt, wird angenommen.

    Angenommen 24:1 Personal Protokoll, S. 5

  17. Arbon TG Parlament

    PBR-Totalrevision: Änderung Art. 20/21 (Überstunden und Zeitzuschläge)

    Der Antrag von Peter Künzi sieht Zeitzuschläge von 50 % an Sonn-, Feier- und Ruhetagen sowie nachts zwischen 22.00 und 6.00 Uhr und 25 % samstags vor; Kaderangestellte ohne Anforderungsprofil erhalten keinen Zeitzuschlag. Der Antrag wird angenommen.

    Angenommen 18:10 Personal Protokoll, S. 6

  18. Arbon TG Parlament

    PBR-Totalrevision: Änderung Art. 23 Nebenbeschäftigungen

    Der Antrag von Riquet Heller zur Bewilligungs- und Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen (Grenze zehn Prozent der wöchentlichen Sollarbeitszeit) wird angenommen.

    Angenommen 25:2 Personal Protokoll, S. 6

  19. Arbon TG Parlament

    PBR-Totalrevision: Änderung Art. 27 Treuepflicht (Alkohol- und Drogenverbot)

    Der Antrag von Riquet Heller, wonach während der Arbeitszeit jeglicher Alkohol- und Drogenkonsum untersagt ist, wird angenommen.

    Angenommen 20:4 Personal Protokoll, S. 6

  20. Arbon TG Parlament

    PBR-Totalrevision: Änderung Art. 31 (Richtlinien Geschenkeannahme)

    Der Antrag von Christoph Seitler, wonach der Stadtrat weitere Bestimmungen zur Annahme von Geschenken in separaten Richtlinien festhält, wird angenommen.

    Angenommen 26:0 Personal Protokoll, S. 6–7