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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

83 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Arbon TG Parlament

    Ergänzungswahl Mitglied Wahlbüro

    Linda Heller wurde auf Vorschlag der SP mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung als Mitglied des Wahlbüros der Stadt Arbon gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 13

  2. Arbon TG Parlament

    Strategische Planung Stadt Arbon: Bildung einer ständigen parlamentarischen Raumplanungskommission

    Das Stadtparlament tritt auf das Geschäft ein (14:12 bei 1 Enthaltung) und nimmt den Antrag an, eine ständige parlamentarische Raumplanungskommission zu bilden. Auf Antrag der SVP wird die Kommission mit fünf statt neun Mitgliedern besetzt (24:1 bei 2 Enthaltungen); die Anträge des Büros werden in der Schlussabstimmung mit 14:12 bei 1 Enthaltung angenommen.

    Angenommen 14:12 Übrige Protokoll, S. 3–11

  3. Arbon TG Parlament

    Ergänzungswahl Mitglied Wahlbüro (Rücktritt Michelle Gygli, BFA)

    Auf Vorschlag der BFA wird Yvonne Cadisch einstimmig für den Rest der Legislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 15

  4. Arbon TG Parlament

    Ergänzungswahl Mitglied Wahlbüro (Rücktritt Lisanne Meier, FDP)

    Auf Vorschlag der FDP wird Roberto Tomaselli einstimmig für den Rest der Legislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 15–16

  5. Arbon TG Parlament

    Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) - 3. Lesung

    In der 3. Lesung wurden die Änderungen zu Art. 42 (temporäre Benützung) und zum Tarif Anhang 3.3 angenommen. Der erste Antrag erhielt 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, der zweite wurde mit 26 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

    Angenommen 26:0 Reglemente Protokoll, S. 1–2

  6. Arbon TG Parlament

    BGR - Redaktionslesung und Schlussabstimmung

    Die redaktionellen Änderungen der Redaktionskommission wurden stillschweigend angenommen. Die Anträge von Riquet Heller zum Reglementtitel und zu Art. 40 wurden angenommen (25:0 bzw. 25:1). In der Schlussabstimmung stimmte das Parlament dem Reglement mit 26 Ja-Stimmen einstimmig zu; das Inkrafttreten bestimmt der Stadtrat.

    Angenommen 26:0 Reglemente Protokoll, S. 2

  7. Arbon TG Parlament

    Freigabe Kauf Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" für CHF 19.5 Mio.

    Das Parlament trat auf das Geschäft ein (24:2) und empfahl dem Stimmvolk mit 25 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen, dem Kredit von CHF 19.5 Millionen für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 zuzustimmen. Der Streichungsantrag zum Begriff "Staudershüser" wurde abgelehnt (1:23), ein Ordnungsantrag für eine Fraktionspause wurde angenommen.

    Angenommen 25:2 Kredit CHF 19'500'000 Protokoll, S. 3

  8. Arbon TG Parlament

    Interpellation "Kampf gegen fragwürdige Spitex Firmen"

    Die Interpellation vom 25. Juni 2024 wurde fristgerecht schriftlich beantwortet. Auf Antrag wurde mit 27 Ja-Stimmen einstimmig die Diskussion beschlossen; nach der mündlichen Begründung und Diskussion gilt die Interpellation als beantwortet.

    Zur Kenntnis genommen 27:0 Übrige Protokoll, S. 3

  9. Arbon TG Parlament

    Einfache Anfrage "Die ehemalige Saurer Kantine wird zum Denkmal"

    Die einfache Anfrage von Aurelio Petti und Konrad Brühwiler wurde dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 4

  10. Arbon TG Parlament

    Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon, 2. Lesung

    In der 2. Lesung der Totalrevision der Gemeindeordnung wurden zahlreiche Anträge beraten und abgestimmt. Abgelehnt wurden u.a. die Beibehaltung des Begriffs Stadt (10:15), die Mitwirkungsbestimmung von José Franco (9:17), die Anträge zum Steuerfuss-Referendum (7:17), die Streichung von Art. 9 Ziff. 4 (8:18), die Veröffentlichung kantonaler Vorprüfberichte (7:18), die Wahl der Sozialhilfebehörde durch den Stadtrat (2:24) sowie der Ausschluss von Parlamentsmitgliedern aus der Sozialhilfekommission (6:19). Angenommen wurden eine feste Unterschriftenzahl von 400 für fakultative Abstimmungen (20:6), 500 Unterschriften für Initiativen (21 bei 5 Enthaltungen), die Einberufung der Sitzung ab 9 Mitgliedern (19:5), das Behördenreferendum ab 9 Mitgliedern (einstimmig), neue Ziff. 5 und 6 zu Nachtragskrediten in Art. 31 (je 22:3) sowie die Weiterbildungspflicht für Sozialhilfekommissionsmitglieder (20:5). Die Redaktionslesung ist auf den 21. Januar 2025 geplant.

    Reglemente Protokoll, S. 3–23

  11. Arbon TG Parlament

    St. Gallerstrasse: Betriebs- und Gestaltungskonzept, Sanierung und Aufwertung, Kredit CHF 585'470

    Das Stadtparlament bewilligt den städtischen Anteil von CHF 585'470 an die Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse (Webschiffkreisel bis Faletürlibach) im Rahmen des Agglomerationsprogramms St. Gallen-Bodensee 3. Generation. Dank Bundesagglomerationsgeldern von CHF 2.15 Mio. an Totalkosten von ca. CHF 7 Mio. trägt die Stadt CHF 2.25 Mio. inklusive Aufwertung.

    Angenommen 24:2 Kredit CHF 585'470 Protokoll, S. 23–26

  12. Arbon TG Parlament

    Postulat «Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon»

    Der Antrag auf Überweisung des Postulats von Reto Gmür und Lukas Auer an den Stadtrat (Massnahmen zur Entflechtung des Verkehrs beim Schwimmbad, ca. CHF 85'000) wird abgelehnt. Das Postulat wird nicht überwiesen und gilt als erledigt.

    Abgelehnt 5:21 Infrastruktur Protokoll, S. 26–30

  13. Arbon TG Parlament

    Wahl einer Ersatzstimmenzählerin für die Sitzung

    Da Fabio Telatin als Stimmenzähler amtet, wird auf Vorschlag des Büros Linda Heller stillschweigend als Ersatzstimmenzählerin für die Sitzung gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2

  14. Arbon TG Parlament

    Teilrevision BGR: Staffeltarif mit Regenabwassergebühr – Eintreten und 1. Lesung

    Das Stadtparlament tritt zur Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglements ein und schliesst die materielle Beratung der 1. Lesung ab, u.a. mit Einführung des Staffeltarifs mit Regenabwassergebühr. Der Antrag des Stadtrates zu Art. 35 wird mit 26 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen; die 2. Lesung ist für den 13. Februar 2024 vorgesehen.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 1–5

  15. Arbon TG Parlament

    Legislaturplanung und -programm 2023–2027, Informationen aus dem Stadtrat

    Das Stadtparlament nimmt die Informationen zur Legislaturplanung und zum neuen Instrument der Informationsvorlage aus dem Stadtrat zur Kenntnis; nach der Diskussion gilt das Geschäft als erledigt.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 5–6

  16. Arbon TG Parlament

    Ergänzungswahl eines Mitgliedes in die parlamentarische Kommission

    Aufgrund des Rücktritts von Migga Hug wird Marco Carletta (Die Mitte/EVP) einstimmig bei einer Enthaltung in die vorberatende Kommission gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 6

  17. Arbon TG Parlament

    Parlamentarischer Vorstoss: Motion «Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament»

    Die Motion von Reto Gmür (BFA) zur Begrenzung der Legislatur für Mitglieder des Stadtparlaments wird dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 7

  18. Arbon TG Parlament

    Antrag auf Verschiebung von Traktandum 6 (BGR-Teilrevision)

    Der Antrag von Cyrill Stadler, FDP/XMV, das Traktandum zur langfristigen Finanzplanung der Abwasseranlagen auf eine spätere Sitzung zu verschieben, wird mit 13 Ja zu 15 Nein abgelehnt.

    Abgelehnt 13:15 Übrige Protokoll, S. 1

  19. Arbon TG Parlament

    Neues Reglement Energie- und Umweltfonds, Redaktionslesung und Schlussabstimmung

    Nach Redaktionslesung mit mehreren einstimmig angenommenen Anträgen von Riquet Heller zu Art. 3, 4 und 6 wird das neue Reglement Energie- und Umweltfonds einstimmig angenommen. Der Fonds weist einen Mindestsaldo von Fr. 300'000 auf; das Inkrafttreten bestimmt der Stadtrat.

    Angenommen Reglemente CHF 300'000 Protokoll, S. 1–5

  20. Arbon TG Parlament

    Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen

    Das Postulat vom 17. März 2023, den Sportplatz Stachen für das Schulzentrum Stachen abzugeben, wird nach Diskussion mit 18 Ja zu 9 Nein Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen und damit abgelehnt.

    Abgelehnt 18:9 Schule und Bildung Protokoll, S. 5