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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
46 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Interlaken BE Parlament
Änderung Bildungsreglement
Die Änderungen der Artikel 2, 3, 5-10, 15 und 22 sowie die Anpassung der Zwischentitel des Bildungsreglements 2018 werden mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2026 genehmigt. Die Anpassung steht im Zusammenhang mit der Reorganisation der Sekundarstufe I und dem Modell Interlaken ab 2027/2028.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 1–3
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Interlaken BE Parlament
Versuchsbetrieb neue Buslinie 31.108, Verpflichtungskredit
Für den dreijährigen Versuchsbetrieb der neuen Buslinie 31.108 wird ein Verpflichtungskredit von CHF 380'000.00 zulasten der Jahresrechnungen 2026-2028 bewilligt. Die Vollkosten von 2.2 Mio. werden überwiegend von Dritten getragen; die Linie erschliesst u.a. das Gewerbegebiet Eichelti und den Bahnhof Matten.
Angenommen Kredit CHF 380'000 Protokoll, S. 3–4
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Interlaken BE Parlament
Erneuerung Rugenparkstrasse, Abschnitt Heimwehfluhknoten bis Friedweg, Verpflichtungskredit
Für die Erneuerung der Rugenparkstrasse im Abschnitt Heimwehfluhknoten bis Friedweg wird ein Verpflichtungskredit von CHF 655'000.00 bewilligt. Das Gesamtprojekt kostet 2.135 Mio.; die IBI (115'000) und die ARI (1.32 Mio.) tragen weitere Anteile. Baubeginn ist am 8.9.2025, die Fertigstellung am 8.5.2026 geplant.
Angenommen Kredit CHF 655'000 Protokoll, S. 5–6
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Interlaken BE Parlament
Jahresrechnung 2024
Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2024 einstimmig mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von CHF 2'333'326.73 und Nettoinvestitionen von CHF 4'689'041.13. Zudem werden Nachkredite gemäss Ziff. 1.1.6 von CHF 5'722'863.71 genehmigt.
Angenommen Budget und Rechnung CHF 2'333'327 Protokoll, S. 1–4
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Interlaken BE Parlament
Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2025-2028, Kenntnisnahme
Der Grosse Gemeinderat nimmt die schriftlich vorgelegten strategischen Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2025-2028 zur Kenntnis. In der Diskussion wurden u.a. Nachhaltigkeit, Begrünung und die Zwischennutzung des Des Alpes-Areals angesprochen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 4–5
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Interlaken BE Parlament
Dringliche Motion Nyffeler / Thali, Bemessung, Verwendung und Vollzug der Kurtaxe (Änderung des Kurtaxenreglements)
Der Grosse Gemeinderat erklärt die Motion zur Änderung des Kurtaxenreglements erheblich, verzichtet jedoch auf die Dringlichkeit, damit der Gemeinderat das Reglement mit juristischer Beratung erarbeiten kann.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 2–3
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Interlaken BE Parlament
Postulat Fuchs / Trafelet, Zulassung Kutschenführer für kommerzielle Kutschenfahrten
Der Grosse Gemeinderat erklärt das Postulat zur Zulassung von Kutschenführern nach der Antwort des Gemeinderats einstimmig als nicht erheblich; der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für eine Reglementsänderung.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 4–5
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Interlaken BE Parlament
Wahl des Ratspräsidiums für das Jahr 2025
Pia Boss wird mit 28 von 28 gültigen Stimmen zur Ratspräsidentin des Grossen Gemeinderats für 2025 gewählt (absolutes Mehr: 15).
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2–3
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Interlaken BE Parlament
Wahl des übrigen Ratsbüros für das Jahr 2025
Daniel Schenk wird mit 29 Stimmen zum 1. Vizepräsidenten, Josia Reichen mit 20 Stimmen zum 2. Vizepräsidenten gewählt; zu Stimmenzählenden werden Marlis Balmer (28 Stimmen) und Adrian Aulbach (25 Stimmen) gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3–4
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Interlaken BE Parlament
Änderung Gemeindepolizeireglement
Die Änderungen der Artikel 9 und 12 des Gemeindepolizeireglements (Verbot des Übernachtens in Fahrzeugen ausserhalb bezeichneter Stellplätze) werden einstimmig mit Inkrafttreten auf den 1. April 2025 genehmigt.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 4–6
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Interlaken BE Parlament
Erneuerung Fachtrakt Hauswirtschaft, Verpflichtungskredit
Für die Erneuerung des Fachtrakts Hauswirtschaft im Schulhaus Alpenstrasse Nord wird ein Verpflichtungskredit von CHF 620'000 bewilligt; der Gegenantrag der SVP auf einen Kostendeckel von CHF 500'000 wird mit 16:13 Stimmen abgelehnt.
Angenommen 16:13 Kredit CHF 620'000 Protokoll, S. 6–8
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Interlaken BE Parlament
Motion Amacher/Zürcher, Reisebusmanagementsystem, Beantwortung
Die Motion zum Reisebusmanagementsystem (Leitsystem, Aufhebung der Carparkplätze Hapimag und Aarepark) wird mit 23:6 Stimmen nicht erheblich erklärt.
Abgelehnt 23:6 Übrige Protokoll, S. 8–9
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Interlaken BE Parlament
Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2025-2028
Der Grosse Gemeinderat wählt auf Antrag der vertretenen Listen die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer 2025-2028 in globo, einstimmig.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2
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Interlaken BE Parlament
Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2025-2028
Der Grosse Gemeinderat wählt auf Antrag der vertretenen Listen die Mitglieder der ständigen Kommissionen (Abstimmungs-, Wirtschafts- und Tourismus-, Kultur- und Freizeit-, Anerkennungs-, Finanz-, Bau-, Sicherheits- und Sozialkommission) für die Amtsdauer 2025-2028 in globo, mit 25 Stimmen.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2–4
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Interlaken BE Parlament
Änderung Kurtaxenreglement
Die Änderungen der Artikel 8 und 8a des Kurtaxenreglements werden genehmigt; sie geben den reglementarischen Rückhalt für Anpassungen im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der TOI betreffend Kurtaxen. Das Inkrafttreten erfolgt auf den 1. Juli 2025; das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 5–6
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Interlaken BE Parlament
Überbauungsordnung Nr. 24 «Hotel Ostbahnhof», Beschluss
Die Überbauungsordnung Nr. 24 «Hotel Ostbahnhof» mit Zonenplanänderung auf dem BOB-Parkplatzareal beim Ostbahnhof wird beschlossen und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung unterbreitet. Die einzige Einsprache wurde bereinigt; das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 6–7
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Interlaken BE Parlament
Motion Häsler/von Allmen, Günstigere Elektrizitätsenergiepreise für Interlaken
Der Gemeinderat beantragt, die Motion zur Prüfung und Anpassung der Energiebeschaffungsstruktur der IBI nicht erheblich zu erklären, da die Forderungen teilweise erfüllt seien und die IBI die Strompreise 2025 um rund 25 % senken konnte. Der Grosse Gemeinderat erklärt die Motion mit 14 zu 12 Stimmen nicht erheblich; eine Wiederholung der Abstimmung bestätigt das Ergebnis.
Abgelehnt 14:12 Übrige Protokoll, S. 7–9
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Interlaken BE Parlament
Kenntnisnahme Abrechnung G-Nr. 1643, Ersatz Wischmaschine
Der Grosse Gemeinderat nimmt Kenntnis der Abrechnung zum Kredit für den Ersatz der Wischmaschine: vom Kredit von CHF 250'000.00 wurden CHF 248'884.15 ausgegeben, eine Unterschreitung von CHF 1'115.85.
Zur Kenntnis genommen Kredit CHF 250'000 Protokoll, S. 9
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Interlaken BE Parlament
Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2024
Der GGR wählt das Büro für 2024: Liechti Anja (SP) als Präsidentin, Boss Pia (FDP) als 1. Vizepräsidentin und Schenk Daniel (SVP) als 2. Vizepräsident, jeweils mit 23 von 23 Stimmen. Zu Stimmenzählenden werden Thali Irene (16 Stimmen) und Trafelet Michelle (14 Stimmen) gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2–3
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Interlaken BE Parlament
Ersatz Wischmaschine, Verpflichtungskredit
Der GGR bewilligt einen Verpflichtungskredit von CHF 250'000 für den Ersatz der Wischmaschine des Werkhofs durch die Elektromaschine Schmidt eSwingo 200+. Die Fraktionen SP/Grüne, GLP/EVP und EDU/SVP stimmen zu, die FDP lehnt ab.
Angenommen 19:4 Kredit CHF 250'000 Protokoll, S. 3–5