Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
80 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Kloten ZH Parlament
Interpellation 13603; Missachtung des Fahrverbots in der SBB Unterführung Bahnhof Kloten
Die Interpellation zur Missachtung des allgemeinen Fahrverbots in der SBB-Unterführung beim Bahnhof Kloten wird zur Kenntnis genommen; der Stadtrat wird sie schriftlich beantworten.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 9–10
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Kloten ZH Parlament
Interpellation 13656; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung
Die Interpellation zur Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung wird zur Kenntnis genommen; der Stadtrat wird sie schriftlich beantworten.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 11–13
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Kloten ZH Parlament
Interpellation 13673; Massnahmen Eigentalstrasse
Die Interpellation zu den Massnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Eigentalstrasse und der Allianz "Unser Eigental" wird zur Kenntnis genommen; die Beantwortung erfolgt schriftlich.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 14–16
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Kloten ZH Parlament
Vorlage 9907; Geschäftsreglement GR; Teilrevision 2025 (Art. 63 Wortmeldungen)
Der Antrag zur Anpassung der Reihenfolge der Wortmeldungen (Art. 63 GeschR GR) wird mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 16:15 Reglemente Protokoll, S. 17–18
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8
Kloten ZH Parlament
Vorlage 9907; Geschäftsreglement GR; Teilrevision 2025 (Art. 48 Aktenauflage)
Dem Antrag zur Abschaffung der physischen Aktenauflage (Art. 48 GeschR GR) wird einstimmig zugestimmt; die Akten sind künftig elektronisch verfügbar.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 17–19
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Kloten ZH Parlament
Vorlage 7524; Gestaltungsplan Gwärfihölzli; Rückweisungsantrag SP
Der Rückweisungsantrag der SP-Fraktion, der einen Mindestanteil von 51% preisgünstigen Wohnungen nach §49b PBG verlangt, wird mit 18 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 18:13 Raumplanung Protokoll, S. 24–35
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9
Kloten ZH Parlament
Vorlage 7524; Gestaltungsplan Gwärfihölzli; Änderungsantrag GLP
Der Änderungsantrag der GLP-Fraktion, 20% der maximal zulässigen Wohnfläche dauerhaft als preisgünstige Wohnungen nach Kostenmietmodell vorzusehen, wird mit 18 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 18:13 Raumplanung Protokoll, S. 24–35
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9
Kloten ZH Parlament
Vorlage 7524; Gestaltungsplan Gwärfihölzli; Festsetzung
Der revidierte öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli für die Parzellen Kat.-Nrn. 6353 und 6354 (rund 114 Wohnungen, 20% Gewerbe) wird mit 18 zu 13 Stimmen festgesetzt; der Stadtrat wird für Rechtsmittel- und Genehmigungsentscheide ermächtigt.
Angenommen 18:13 Raumplanung Protokoll, S. 20–35
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Kloten ZH Parlament
Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG
Die Motion, die eine Änderung der Gemeindeordnung zur Regelung der Auslagerung der Energie- und Wasserversorgung an die ibk AG und den Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht verlangt, wird nicht an den Stadtrat überwiesen.
Abgelehnt 12:16 Übrige Protokoll, S. 3–7
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3
Kloten ZH Parlament
Vorlage 8383; Gestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr. 2849 (Rossweid); Festsetzung
Der Private Gestaltungsplan Rossweid (Situationsplan 1:500 und Vorschriften vom 8. August 2024) für die Überbauung von Kat.-Nr. 2849 am Ewigen Wegli wird festgesetzt; vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV wird Kenntnis genommen und der Stadtrat für Änderungen infolge von Rechtsmittel- und Genehmigungsentscheiden ermächtigt. Kein Mehrwertausgleich, da keine höhere Ausnützung als die Regelbauweise.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 8–13
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Kloten ZH Parlament
Vorlage 9306; Budget 2025 / Finanzplanung 2024-2028; Budget und Steuerfuss 2025
Das Budget 2025 wird mit Änderungsanträgen der GRPK (u.a. Streichungen von 310'000 Franken nach dem Nein zum Steinacker und Streichung des Projektierungskredits Produktionsküche Eissportzentrum) mit 22 Ja zu 1 Nein bei 5 Enthaltungen genehmigt; nach Änderungen betragen Gesamtaufwand 253'007'643 und Gesamtertrag 253'076'038 Franken. Der Steuerfuss wird nach Namensaufruf mit 15 zu 13 Stimmen auf 100% (statt der beantragten 98%) festgesetzt.
Angenommen 22:1 Budget und Rechnung CHF 253'007'643 Protokoll, S. 14–33
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Kloten ZH Parlament
Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Belinda Mastev, die Mitte, ab 01.01.2025
Nach der Demission von Blanka Leu aus gesundheitlichen Gründen wird Belinda Mastev (die Mitte) einstimmig als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 34
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Kloten ZH Parlament
Interpellation 9655; Auswirkungen des 2. Schritts der SV17 auf den Finanzhaushalt der Stadt Kloten
Die Antwort des Stadtrats zur Interpellation von Max Töpfer (SP) zu den Auswirkungen der Senkung des Gewinnsteuersatzes (SV17) wird zur Kenntnis genommen; die Interpellation wird stillschweigend abgeschrieben. Der Minderertrag wird auf 8.3–8.42 Mio. Franken bzw. rund 8.3–8.4 Steuerfussprozente geschätzt.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 5–11
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4
Kloten ZH Parlament
Vorlage 7580; Neue Stelle Fachperson Kultur; Budgetantrag
Der Gemeinderat genehmigt den Budgetkredit von Fr. 118'000 inkl. Sozialabgaben für die Schaffung einer 80%-Stelle Fachperson Kultur (Kostenstelle 722010), vorgängig zur ordentlichen Budgetabnahme 2025. Die Stelle ist Voraussetzung für die Teilnahme am kantonalen Förderprogramm KPS mit rund Fr. 150'000 Fördergeldern.
Angenommen Kredit CHF 118'000 Protokoll, S. 12–20
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5
Kloten ZH Parlament
Vorlage 8226; Fussballanlage Stighag; Kunstrasenplätze Nr. 2 und 3; Kreditgenehmigung
Der Gemeinderat genehmigt den Verpflichtungskredit von Fr. 2'500'000 inkl. MwSt. (ausserhalb des Budgets, Rechnungsjahr 2024) für die Erstellung der Kunstrasenplätze 2 und 3 auf der Fussballanlage Stighag. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Angenommen 22:4 Kredit CHF 2'500'000 Protokoll, S. 21–30
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6
Kloten ZH Parlament
Vorlage 9087; G+A, PZ Spitz; Hospitality / Multimediabereitstellung Bewohnerzimmer; Verpflichtungskredit
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Verpflichtungskredit von total Fr. 1'390'824 inkl. MwSt. für die Multimediabereitstellung in den Bewohnerzimmern des Pflegezentrums Spitz (Fr. 1'190'824 Multimedia, Fr. 200'000 Gebäudeverkabelung). Die Submission wurde an die NetGroup411 AG vergeben.
Angenommen Kredit CHF 1'390'824 Protokoll, S. 31–37
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7
Kloten ZH Parlament
Ersatzwahl GRPK; Diana Diaz, Grüne, ab 01.10.2024
Der Gemeinderat wählt Diana Diaz (Grüne) stillschweigend rückwirkend per 01.10.2024 für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, infolge der Demission von Fabienne Kühnis.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 38
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Kloten ZH Parlament
Motion 9521; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse; Abschreibung
Die Antwort des Stadtrats auf die Motion 9521 betreffend Offenhaltung der Eigentalstrasse wurde behandelt; die Motion wurde mit 19 Ja- zu 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen als abgeschrieben erklärt.
Angenommen 19:5 Übrige Protokoll, S. 4–9
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Kloten ZH Parlament
Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 für die Umsetzung der Motion 9521 (Offenhaltung Eigentalstrasse)
Der Gemeinderat genehmigte einen Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 für Massnahmen zur Offenhaltung der Eigentalstrasse, mit 16 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen.
Angenommen 16:13 Kredit CHF 750'000 Protokoll, S. 4–9
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3
Kloten ZH Parlament
Ermächtigung des Stadtrats zur Auftragserteilung innerhalb des Rahmenkredits Eigentalstrasse
Der Stadtrat wurde mit 16 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ermächtigt, innerhalb des Rahmenkredits von Fr. 750'000.00 alle geeigneten Massnahmen zur Umsetzung der Motion 9521 in Auftrag zu geben.
Angenommen 16:13 Kredit CHF 750'000 Protokoll, S. 4–9